ÖDP hält Wandlung des Sozialsystems für nötig

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Beim Wahlkampf der ÖDP mit Referent Manfred Link (rechts) kommt das Thema „Grundeinkommen“ nach Lindau.
Beim Wahlkampf der ÖDP mit Referent Manfred Link (rechts) kommt das Thema „Grundeinkommen“ nach Lindau. (Foto: hipp)
Maria Luise Stübner

Das bismarcksche Sozialsystem aus dem vorletzten Jahrhundert ist überholt und die Notwendigkeit, es umzuwandeln, wird kommen. Da ist sich die ÖDP sicher. Bei einer Veranstaltung mit Manfred Link, Mitglied des ÖDP-Bundesvorstandes, im „Köchlin“ in Lindau hat die Partei das Thema „Grundeinkommen“ in den Mittelpunkt gestellt.

Ein Einkommen, das den Menschen die existenzielle Angst nehmen soll, das nicht an Gegenleistungen gebunden ist, das nicht erfordert, sich bei Ämtern „zu entblößen“. Eine Existenzsicherung, die den Menschen Gestaltungsspielraum gibt, Raum für Bildung, für berufliche Neuorientierung, für soziales Engagement. Aber was ist hier der richtige Weg? Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle? 1975 habe es bei einem zweijährigen Versuch in Kanada erstaunliche Ergebnisse gegeben, die anfängliche Bedenken widerlegten, führte Link aus. Nur ein Prozent der Teilnehmer hätten sich entschieden, in dieser Zeit nicht zu arbeiten. Es habe weniger Krankmeldungen gegeben und mehr Schulabschlüsse bei jungen Menschen. Ist in Deutschland ein solches Grundeinkommen finanzierbar?

Die ÖDP meint Ja und verweist auf die Summe der Sozialleistungen im Land, die einschließlich der Sozialversicherungen bei einer Billion Euro pro Jahr liegt. Setze man pro Kopf 1000 Euro für ein Grundeinkommen an, wäre man bei einer Größenordnung von 900 Milliarden Euro, so Link.

Für die beiden großen Parteien sei das Grundeinkommen kein Thema. Aber es sei eins, das zunehmend in den Fokus rückt und kontrovers diskutiert wird, auch in der ÖDP. Hier hat man sich in einem Parteitagsbeschluss erst einmal zu einem Kompromiss zusammengerauft: Der Forderung nach einem humanökologischen Grundeinkommen, vordringlich für Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen können.

Dazu zählen Kinder, Rentner und Erwerbsunfähige, und – solange ein Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist – auch Erziehende und Pflegende. Im Sprachgebrauch des Kreisverbandes hat man das humanökologisch durch fair ersetzt, ist von den ÖDP-Lokalmatadoren Xaver Fichtl und Peter Borel zu erfahren.

Partei findet eine Kompromisslösung

Als notwendige Begleitfaktoren nannte Manfred Link die sichere gesetzliche Verankerung und den „Flankenschutz“ Bildung. Bildung, die neben Allgemein- und Berufsbildung auch Bereiche wie Gesellschaftspolitik, Ökologie und soziale Bildung umfasst. Er berichtete von einer Umfrage: 31 Prozent der Befragten würden auch mit Grundeinkommen an ihrer Arbeitssituation nichts verändern, 21 Prozent sich eine ähnliche Tätigkeit unter besseren Arbeitsbedingungen suchen, jeweils 17 Prozent sich beruflich neu orientieren oder den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Bei den Mehrfachnennungen wurden auch selbstbestimmter leben und mehr Zeit für Familie und Weiterbildung genannt. Erst einmal ausspannen wollten elf Prozent der Befragten.

Nach Links Vortrag diskutierten die knapp 20 Zuhörer angeregt. Ein solches Vorhaben müsse von den Parteien entkoppelt würden, von der Gesellschaft getragen werden, stellte Frank Buchholz fest. Stünde es nur im Parteiprogramm, „krieg’ ich ein bissel Pusteln“. Patricia Bodler fand es enttäuschend, dass die ÖDP nach Beendigung der Schule doch den Leistungsgedanken reinbringt, eine Aufstockung der angedachten 500 Euro für Kinder auf 1000 Euro von Ausbildung, Studium oder Arbeitsaufnahme abhängig macht.

Es brauche als unbürokratische Lösung eine klare Altersgrenze, so Bodler. Ein Lindauer sorgte sich um Auswirkungen des Grundeinkommens auf die Wirtschaft, fragte sich, ob die erbrachten Leistungen dann ausreichten. Lucia Fischer, ÖDP-Direktkandidatin für den Bundestag, sah hier kein Problem: „Wer ist produktiver? Ein über die Zeitarbeit Beschäftigter oder einer, der sein eigener Arbeitgeber ist?“

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