Stellplatzsatzung ist beschlossen

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Wer künftig in Hergatz baut, muss mindestens zwei Pkw-Stellplätze je Wohneinheit schaffen. Das sieht die jetzt vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossene Stellplatzsatzung vor. Sie gilt für alle Neubauvorhaben, die nach Inkraftsetzung beantragt werden. Für das Bauprojekt in der Bahnhofstraße gelte sie somit nicht, stellte Bürgermeister Uwe Giebl fest.

Der Wunsch nach einer Stellplatzsatzung war im Gemeinderat im Oktober aufgekommen, nachdem das Landratsamt die Forderung nach zwei Stellplätzen für das Bauvorhaben in der Bahnhofstraße mit Verweis auf die fehlende Stellplatzsatzung abgelehnt hatte. Die Verwaltung hatte daraufhin die Satzung auf Grundlage einer Mustervorlage des bayerischen Gemeindetages erarbeitet. Die Satzung betrifft jedoch nicht nur private Wohnhäuser. Sie regelt beispielsweise auch, dass bei Gebäuden mit Seniorenwohnungen ein Stellplatz je Wohnung ausreicht und bestimmt auch die Anzahl der Stellplätze bei Sporthallen, Sportplätzen oder Veranstaltungsräumen. Vor diesem Hintergrund fragte Ratsmitglied Roman Engelhart, inwieweit die Gemeinde denn selbst die Vorgaben der Satzung erfülle. Das sei nicht überprüft worden, so der Bürgermeister. Da für alle Gebäude und Einrichtungen ein Bestandsschutz bestehe, sei das auch nicht relevant. Die Gemeinde dürfe aber von Bauherren nichts verlangen, „was wir selbst nicht erfüllen“, so Klaus Bilgeri, der am Ende auch gegen die Satzung stimmte und vor einem „Schnellschuss“ warnte.

Frank Jehle dankte der Verwaltung für das schnelle Arbeiten. Die in der Satzung vorgesehene Ablösesumme in Höhe von 10 000 Euro für einen Stellplatz „bringt die Parkplätze auf die Grundstücke und dort gehören sie hin“. Denn für Bauherren sei es angesichts der hohen Ablösesumme wirtschaftlich wohl interessanter, auf der eigenen Fläche nach Stellflächen zu suchen.

Erfülle die Gemeinde die Satzung, müsse sie rund um die Sport- und Festhalle in Maria-Thann rund 100 Parkplätze schaffen, so Bilgeri –„und die haben wir nicht“. Nirgendwo sei bislang eine Halle gebaut worden, die für alle Eventualitäten genug Parkplätze habe, hielt Jehle dagegen. Er sah in der Mustersatzung des Gemeindetages eine gute Vorlage. „Wir wissen es nicht besser als die Fachleute“, so Jehle. Dem schloss sich die große Mehrheit des Gremiums an.

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