Kreis Biberach soll Planung der Warthauser Ortsumfahrung finanzieren

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Franz Schuy (links) bedankte sich bei dem CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Rief für die Informationen zum Koalitionsvertrag und
Franz Schuy (links) bedankte sich bei dem CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Rief für die Informationen zum Koalitionsvertrag und die anschließende Diskussion. (Foto: Privat)
Schwäbische Zeitung

Bei seiner Mitgliederversammlung hat der CDU-Gemeindeverband Warthausen einen Antrag verabschiedet, in dem er den Landkreis Biberach zur Finanzierung der Planung der Ortsumfahrung B 465 von Warthausen auffordert.

Zunächst berichtete der Vorsitzende Franz Schuy von der vergangenen Straßenbaukonferenz in Stuttgart berichtet. Die Ortsumfahrung der B 465 war dabei auf dem vorletzten Platz der Maßnahmen gelandet mit „Planungsbeginn ab 2025“ im Regierungsbezirk Tübingen. Auf Nachfragen habe Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf die Matrix für die Priorisierung verwiesen, berichtete Schuy. Der Gemeindeverband der CDU drängt nun auf die Finanzierung für die Planungen durch den Landkreis. Damit greifen der Verband eine Anregung von Landrat Heiko Schmid auf, der zuvor betont hatte: „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir uns als Kreis mit den betroffenen Gemeinden darüber unterhalten und austauschen, wie und in welchem Umfang wir in Vorplanungen einsteigen.“

Der Gemeindeverband halte dies für notwendig. Denn der gesamte Verkehr aus dem Norden fahre auf der B 465 durch Warthausen nach Biberach. Warthausen trage damit einen Großteil der Verkehrslasten, die zu der wirtschaftlich guten Situation der Kreisstadt Biberach und des Landkreises führen, betonte Schuy.

Bundestagsabgeordneter Josef Rief berichtete zudem über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Etliche Warthauser hatten Rief vorab Fragen zugeschickt zur Diskussion. Ein Schwerpunkt war das Thema Migration. Die Diskussionsteilnehmer begrüßten im Wesentlichen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. monierten jedoch, dass Details zur Umsetzung fehlten, zum Beispiel zu den Fragen: Wie soll „gelungene Integration“ gemessen werden oder wie werden Anreize zum Spracherwerb gesetzt?

Die steuerlichen Entlastungen mit einer teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurden ebenfalls von den Zuschauern gelobt. Dies führe zu einer Entlastung geringer und mittlerer Einkommen.

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