Genehmigung fehlt: Falschparkern droht erst mal kein Knöllchen

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Selten sind die Parkplätze an der E-Ladesäule so leer wie auf dem Bild. Manchmal stehen hier Verbrennermotoren, eigentlich eine
Selten sind die Parkplätze an der E-Ladesäule so leer wie auf dem Bild. Manchmal stehen hier Verbrennermotoren, eigentlich eine Ordnungswidrigkeit, doch die Schilder sind noch nicht genehmigt. (Foto: Andreas Spengler)

Über zugeparkte Straßen und Falschparker haben sich zwei Bürger in der Fragestunde des Warthauser Gemeinderats beklagt. Für Ärger sorgt offenbar, dass immer wieder auch der Ladeparkplatz vor der Elektrosäule am Marktplatz zugeparkt wird – und zwar von Verbrennermotoren. Das ist eigentlich eine Ordnungswidrigkeit. Das Problem ist nur, dass die Schilder laut Landratsamt noch gar nicht genehmigt wurden.

„Sie sind doch oberster Ortspolizist?“, fragte ein Bürger den Warthauser Bürgermeister Wolfgang Jautz in der Sitzung. Jautz antwortete, die Gemeinde werde die Polizei darauf hinweisen, wenn wieder einmal ein Auto fälschlicherweise auf dem E-Parkplatz steht. Er betonte aber auch: „Wir können nicht jeden Freitag eine Sachbearbeiterin vorbeischicken.“

Was die zugeparkten Gehwege angeht, so wolle er darauf nochmals im Mitteilungsblatt der Gemeinde aufmerksam machen. Bei den Falschparkern sei die Sachlage klar: Wer auf den ausgeschilderten E-Auto-Parkplätzen mit einem Benziner- oder Diesel-Fahrzeug parke, begehe eine Ordnungswidrigkeit.

Bis zu 20 Euro Bußgeld drohe dem, der dort unerlaubt parke, erklärt Landratsamtssprecher Bernd Schwarzendorfer auf Nachfrage. Die Krux an der Sache: Die Gemeinde Warthausen hat das Landratsamt noch gar nicht informiert über die Hinweisschilder. „Die Schilder sind von der Gemeinde ohne unser Wissen aufgestellt werden“, sagt Schwarzendorfer auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“.

Schilder können noch keine Wirkung entfalten

In der Regel beantragten die Gemeinden die Schilder bei der Verkehrsbehörde im Landratsamt, dann erfolgt die Anordnung und schließlich die Aufstellung. „Nur so entfalten die Schilder auch ihre Wirkung“, betont Schwarzendorfer. „Solange die Schilder von uns nicht genehmigt wurden, können wir aber auch nicht sanktionieren.“

Dieses Prinzip hat Warthausen offenbar umgekehrt. Bürgermeister Jautz erklärt auf Nachfrage, die Schilder seien „ganz frisch“ aufgestellt worden. Die Verwaltung wolle aber „nacharbeiten“. So sollen die Schilder nachträglich genehmigt werden.

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