„Einigung heißt, niemand darf sich der Stimme enthalten“

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Bernd Schwarzendorfer ist Pressesprecher des Landratsamtes Biberach und kennt das Kommunalrecht.
Bernd Schwarzendorfer ist Pressesprecher des Landratsamtes Biberach und kennt das Kommunalrecht. (Foto: lra)
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Das Kommunalrecht wirkt auf Laien und ehrenamtliche Politiker und mitunter kompliziert. Insbesondere die einzelnen Verfahrensschritte, wie Mitglieder für beschließende Ausschüsse des Gemeinderats durch Verhältniswahl bestimmt werden, ist nicht jedem geläufig. Bernd Schwarzendorfer, Pressesprecher des Landratsamts Biberach, erklärt im Interview wie Ratsmitglieder Ausschussmitglieder wählen.

SZ: Herr Schwarzendorfer, wie müssen Ratsmitglieder ihre Ausschussmitglieder wählen?

Die Gemeindeordnung sieht den Grundsatz der Einigung vor, das heißt, die Ratsmitglieder verständigen sich einstimmig auf die Gemeinderatsmitglieder, die in einen Ausschuss berufen werden sollen. Eine Einigung heißt: Niemand darf sich der Stimme enthalten oder dagegen sein, alle Ratsmitglieder müssen dem Vorschlag zustimmen.

Wie muss der Gemeinderat weiter vorgehen, wenn es zu keiner Einigung kommt?

Kommt keine Einigung zustande, muss gewählt werden. Dazu stellen die Gemeinderatsmitglieder Wahllisten mit Gemeinderatsmitgliedern auf, die im beschließenden Ausschuss vertreten sein sollen. Kommen zwei oder mehr Listen zustande, dann findet eine Verhältniswahl statt. Dabei hat jeder Gemeinderat nur eine Stimme, die er nur einer Liste geben kann. Die Zahl der Sitze, die eine Liste im Ausschuss erhält, wird gemäß dem Verfahren „Sainte-Laguë-Schepers“ bestimmt. Das ist ein Höchstzahlverfahren. Demnach werden die erreichten Stimmen für die Liste durch ungerade Zahlen 1,3,5, usw. geteilt. Daraus ergibt sich der Zuteilungsdivisor. Im zweiten Schritt werden dann die Sitze auf die Gemeinderatsmitglieder von oben nach unten verteilt.

Könnten Sie das einem Beispiel verdeutlichen?

Der Gemeinderat mit drei Fraktionen schlägt die Liste A mit sieben Kandidaten und die Liste B mit drei Kandidaten zu Wahl vor, um einen Ausschuss mit vier Mitgliedern zu besetzen. Die Liste A erhält nach der Wahl sieben Stimmen und die Liste B drei Stimmen. Man teilt jetzt die Zahl sieben durch 1,3,5 usw. Außerdem teilt man die Zahl drei durch 1,3,5 usw. und schaut nach den vier Höchstzahlen. Demnach erhält die Liste A drei der vier Ausschusssitze und die Liste B einen Ausschusssitz.

Und wie werden jetzt die drei bzw. der eine Ausschusssitz auf die Gemeinderatsmitglieder verteilt?

In den beschließenden Ausschuss sind die ersten drei genannten Mitglieder der Liste A und das erstgenannte Mitglied der Liste B gewählt. Alle weiteren Mitglieder auf der Liste sind Stellvertreter.

Wann kommt in der Regel ein Mehrheitswahlrecht zum Zuge?

Wenn ein Gemeinderat lediglich eine Wahlliste für die Besetzung eines beschließenden Ausschusses vorschlägt, so werden die Ausschusssitze nach Mehrheitswahlrecht bestimmt. Andere, weniger einschränkende Bestimmungen gibt es auch für beratende Ausschüsse.

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