Bauplatzvergabe: Gericht hat jetzt sämtliche Unterlagen

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27 von 33 der neuen Bauplätze hat die Gemeinde Ummendorf bereits vergeben. Aufgrund rechtlicher Schritte leer ausgegangener Bewe
27 von 33 der neuen Bauplätze hat die Gemeinde Ummendorf bereits vergeben. Aufgrund rechtlicher Schritte leer ausgegangener Bewerber können die Käufer die Bauarbeiter noch nicht anrücken lassen. Sie hoffen auf eine schnelle Entscheidung des Gerichts, nachdem die Gemeinde jetzt sämtlich angeforderten Unterlagen vorgelegt hat. (Foto: markus dreher)

Im Rechtsstreit über die Vergabekriterien für Bauplätze im Ummendorfer Wohngebiet Heidengäßle/Mühlbergle II hat die Gemeinde am Freitag ein umfangreiches Paket an Unterlagen ans Verwaltungsgericht Sigmaringen überstellt. „Damit liegt der Ball jetzt im Feld des Gerichts“, sagt Bürgermeister Klaus B. Reichert und äußert die Hoffnung, dass die Richter „jetzt in der gleichen Geschwindigkeit weitermachen“, mit der sie die Eilsache bisher bearbeitet hätten.

Wie berichtet, gab es 159 Bewerber für die 33 Bauplätze. Nach der Vergabe von zunächst 27 Parzellen hatte ein leer ausgegangenes Paar Anfang Dezember Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Punktesystems angemeldet. Die beiden beantragten eine einstweilige Verfügung, um die Verkäufe zu stoppen, bis dies juristisch geklärt ist. Die Gemeinde hält ihre Kriterien für fair und zulässig. Reichert betont jedoch nochmals, dass „jeder das Recht hat, das im Rechtsstaat überprüfen zu lassen“.

Bedenken wegen Datenschutz

Die Vergaberichtlinien und alle weiteren Informationen, die aus Sicht der Gemeinde zu ihrer Überprüfung nötig sind, liegen längst in Sigmaringen. In zwei Fällen bestanden und bestehen im Rathaus jedoch Bedenken, der Anforderung des Gerichts zu folgen: bei einem Protokoll über eine nichtöffentliche Sitzung und vor allem bei den Unterlagen der anderen 158 Bauplatzbewerber.

Die Vergabekriterien berücksichtigen unter anderem beispielsweise Zahl und Alter der Kinder und die Eigentumsverhältnisse. Die Bewerbungsunterlagen enthalten demnach „sehr, sehr persönliche Daten“, sagt Reichert. Und mit der an sich unproblematischen Herausgabe ans Gericht erhalte eben auch die Gegenseite im Rechtsstreit Einsicht. Der Gemeinde sei stets an einer schnellen Entscheidung gelegen gewesen, „aber da wollten wir sichergehen, dass nichts an uns hängen bleibt“. Inzwischen habe das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten auf Nachfrage bestätigt, dass die Gemeinde die Unterlagen auf Anforderung des Gerichts herausgeben muss.

Zweck ist Reichert unklar

Daraufhin habe die Gemeinde die Dokumente „selbstverständlich“ unverzüglich per Kurier auf den Weg nach Sigmaringen gebracht, sagt Reichert – auch wenn ihm immer noch nicht einleuchtet, wozu die Richter die persönlichen Angaben der Bauplatzbewerber benötigen, um zu überprüfen, ob der Gemeinderat die Richtlinien ermessensfehlerfrei und EU-konform aufgestellt hat. Reichert betont: „Die Verantwortung für den Datenschutz liegt von jetzt an beim Gericht.“

Der Rathauschef äußert die Hoffnung, dass jetzt schnell eine Entscheidung fällt. Die Gemeinde würde es nicht aus der Bahn werfen, wenn sie die Erlöse aus den Bauplatzverkäufen erst später erzielen sollte. Schnelle Klarheit sei aber dringend geboten „zum Wohle der Menschen, die darauf warten“. Gemeint sind jene 27 Häuslebauer in spe, die eine Zusage für einen Bauplatz haben, aber jetzt in der Luft hängen – in nervenzehrender Ungewissheit und mit finanziellen Konsequenzen. Da macht es Reichert „natürlich nachdenklich“, wenn just am Freitag in der „Schwäbischen Zeitung“ zu lesen war, dass sich am Verwaltungsgericht Sigmaringen 9000 Verfahren stauen. „Es wäre ärgerlich, wenn es deswegen zu Zeitverzug käme.“

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