Datenschutz fordert Verwaltung

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Daten sollen durch eine neue europäische Verordnung sicherer werden. Für Kommunen bedeutet dies einiges an Mehrarbeit.
Daten sollen durch eine neue europäische Verordnung sicherer werden. Für Kommunen bedeutet dies einiges an Mehrarbeit. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Nicht nur Vereine und Unternehmen treibt in diesen Tagen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um. Auch für Stadt- und Gemeindeverwaltungen gelten die Richtlinien ab 25. Mai. „Bei diesem Thema gibt es noch große Verunsicherungen“, weiß Tannheims Bürgermeister Thomas Wonhas. Der Gemeinderat hat am Montagabend grünes Licht für die Beauftragung eines externen Datenschutzbeauftragten gegeben. Mehrere Kommunen in der Region gehen derzeit diesen Schritt.

In rund fünf Wochen tritt die DSGVO in Kraft. Danach müssen Behörden, Firmen, Vereine und andere Organisationen die verschärften Anforderungen in Datenschutzfragen erfüllen. Dazu gehört auch, dass alle Einrichtungen, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, einen Datenschutzbeauftragten haben.

Sieben Mitarbeiter beschäftigt

„Personell sowie fachlich sind wir derzeit nicht in der Lage, einen Datenschutzbeauftragten innerhalb der Verwaltung zu ernennen“, erläutert Wonhas. Er verweist darauf, dass die Verwaltung aktuell sieben Mitarbeiter zählt, inklusive Azubi. „Für die Umsetzung braucht es Spezialkenntnisse im Datenschutz und Fachleute, die Zeit haben, sich darum zu kümmern.“ Deshalb hat er dem Gemeinderat vorgeschlagen, einen externen behördlichen Datenschutzbeauftragten über das kommunale Rechenzentrum Ulm einzusetzen. Vorteil dieser Lösung sei, dass das Rechenzentrum Ulm viele der bisherigen datenschutzrelevanten Anwendungsprogramme betreut. Das wird die Gemeinde künftig rund 1000 Euro pro Jahr kosten. „Die Gemeinderatsmitglieder sahen es als notwendig an, den Auftrag zu vergeben, was sodann beschlussmäßig auch so der Fall war“, schildert Wonhas der „Schwäbischen Zeitung“. Handeln muss die Verwaltung ohnehin. Denn sollte eine Kommune gegen die neuen Vorschriften verstoßen, drohen ihr aufsichtsrechtliche Konsequenzen.

Trotz des externen Datenschutzbeauftragten ist die Gemeinde aber nicht aus dem Schneider. Zusatzarbeit kommt dennoch auf die Verwaltung zu. So braucht es unter anderem ein Verzeichnis, in dem dokumentiert ist, welche Daten wann, wo, von wem und zu welchem Zweck erhoben wurden. Der Aufsichtsbehörde müssen auf Verlangen Unterlagen wie Verarbeitungsverzeichnis, die interne Datenschutzrichtlinie, Fortbildungspläne, die Risikoanalyse und eine etwaige Datenschutzfolgenabschätzung vorgelegt werden. Kontrollen seien vorgesehen, so der Bürgermeister. „Wir hoffen, dass wir über den Gemeindetag oder den Datenschutzbeauftragten noch Handlungsempfehlungen für unseren Alltag erhalten“, sagt Wonhas. „Es muss ja nicht jede Gemeinde das Rad neu erfinden.“ Eine Infoveranstaltung seitens des Landratsamts habe es inzwischen gegeben.

Zusammenarbeit mit Nachbarn

Bei der DSGVO möchte sich Tannheim mit Nachbargemeinden zusammentun. „Mit Rot an der Rot arbeiten wir zum Beispiel schon beim Breitbandausbau oder dem Flächennutzungsplan gut zusammen“, so Wonhas. Er erhofft sich dadurch Synergieeffekte gerade im Bezug auf Schulungen und Infoveranstaltungen.

Der Rathauschef weiß, dass die europäische Verordnung auch die Vereine im Ort beschäftigt. „So richtig greifen kann dieses Thema bisher niemand“, sagt er. Mit der Ernennung des externen behördlichen Datenschutzbeauftragten habe die Verwaltung jetzt zumindest den ersten Schritt getan.

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