Schwendier Gemeinderat lehnt Bauvoranfrage für Legehennenstall erneut ab

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Ob Legehennen in einen Stall in Kleinschafhausener Ortslage einziehen, ist weiter fraglich. Der Schwendier Gemeinderat sagte ern
Ob Legehennen in einen Stall in Kleinschafhausener Ortslage einziehen, ist weiter fraglich. Der Schwendier Gemeinderat sagte erneut „Nein“. (Foto: dpa)
Bernd Baur

Die Umnutzung eines leerstehenden Kuhstalls in Kleinschafhausen zu einem Legehennenstall, in dem bis zu 1700 Hühner gehalten werden können, ist auch im zweiten Anlauf als Bauvoranfrage im Gemeinderat gescheitert. Anders als beim ersten Mal, als die Gemeinde immissionsschutzrechtliche Gründe anführte, basiert die erneute Ablehnung auf einer bauplanungsrechtlichen Argumentation: In Kleinschafhausen habe sich der Gebietscharakter weg von der Landwirtschaft in Richtung Wohnen entwickelt.

Am 11. Februar hatte sich der Rat schon einmal mit dieser Bauvoranfrage beschäftigt. Gegenstand war und ist die Nutzungsänderung eines schon länger leerstehenden Stallgebäudes, in dem früher Rinder und Schweine gehalten wurden. Der Kuhstall soll umgebaut werden und künftig Legehennen Platz bieten. Außerdem war die Demontage der Einrichtung des Schweinestalls vorgesehen.

Im Februar versagte der Gemeinderat das Einvernehmen, weil aufgrund der direkten Ortslage des Bauvorhabens mit erheblichen Geruchsimmissionen zu rechnen sei. Dieser Argumentation konnte sich das Landratsamt Biberach nicht anschließen. Das Einvernehmen zu versagen aus immissionsschutzrechtlichen Gründen sei nicht zulässig, hieß es; gegen die geplante Nutzungsänderung würden, auch mit Blick auf den Immissionsschutz, keine Bedenken bestehen.

„Gehört in den Außenbereich“

Um die Akzeptanz des Bauvorhabens zu erhöhen, hat das Landwirtschaftsamt Vorschläge unterbreitet. So sollen maximal 1700 Legehennen gehalten, der Schweinstall dauerhaft stillgelegt und der Lüftungskamin so erhöht werden, dass die Abluft mindestens zwei Meter über dem Dach abgeführt wird. Außerdem stellte das Amt fest: Das Kotlager am Standort des Legehennenstalls in der Ortslage sei nicht zulässig. Bei letzterem Punkt hat der Bauherr inzwischen eingelenkt. In südwestlicher Richtung von Kleinschafhausen, am Waldrand, würde er nun das Kotlager errichten. „Dies ist schon mal ein guter Ansatz, wenn das Kotlager in den Außenbereich kommt“, bewertete Bürgermeister Günther Karremann die Entwicklung. Dorthin müsste seiner Meinung nach aber auch der Stall. „Ich habe nichts gegen einen Legehennenstall. Aber dort, wo er jetzt geplant ist, ist er am falschen Platz. Er gehört in den Außenbereich“, sagte er am Montag.

Der Ortschaftsrat Bußmannshausen hatte die Bauvoranfrage jüngst ebenfalls auf dem Tisch. 3:3 endete die Abstimmung. Von zwei Angrenzern in Kleinschafhausen sind inzwischen Einwände gegen das Bauvorhaben vorgebracht worden.

Die Schwendier Gemeindeverwaltung bleibt bei ihrem Vorschlag, der Bauvoranfrage das Einvernehmen zu versagen. Entsprechend lautete der Beschlussvorschlag. Allerdings argumentiert die Verwaltung nun nicht mehr mit der zu erwartenden Geruchsbelastung, die beim Kreisbauamt ohnehin nicht gezogen hätte. Vielmehr wird jetzt die bauliche Entwicklung in Kleinschafhausen herangezogen. Das Pendel habe von der früher durch Landwirtschaft geprägten Ortslage hin zum Wohnen ausgeschlagen. „Wohnen hat die Oberhand gewonnen“, stellte Günther Karremann fest. Wohlwissend, dass der Bauherr in Kleinschafhausen für die Rinder- und Schweinehaltung Bestandsschutz hat „und bei dieser Nutzung auch Immissionen anfallen“, wie Werner Jans einwarf. Aber gerade nach dem Geruch werde dieses Bauvorhaben jetzt nicht mehr beurteilt, entgegnete Karremann. „Dort einen neuen Schweinestall zu genehmigen, auf diese Idee würde kein Mensch kommen“, meinte er. Das Bauvorhaben sei mit dem allgemeinen Nutzen des Innenbereichs von Kleinschafhausen nicht verträglich, urteilt die Verwaltung.

„Wie geht es weiter, wenn wir ablehnen und das Landratsamt gibt der Bauvoranfrage grünes Licht?“, fragte Heribert Karrer. Dann müssten sich die Angrenzer, die Einwände vorgebracht haben, gegen die Entscheidung des Landratsamts zur Wehr setzen. „Wenn gegen die Bauvoranfrage nichts unternommen wird, kann hinterher aber auch nichts mehr gemacht werden“, bemerkte Karremann. Der Gemeinderat jedenfalls blieb bei seiner ablehnenden Haltung. Mehrheitlich wurde das Einvernehmen versagt.

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