Gemeinderat Schwendi beschließt Haushaltsplan 2020

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beb und Bernd Baur

Die Gemeinde Schwendi hat nach den Vorschriften des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ den Haushaltsplan 2020 als ersten doppischen Haushalt verabschiedet.

Ein Paradigmenwechsel sei dies, lässt die Verwaltung in dem 431 Seiten starken Haushaltsbuch wissen. Nicht zu vermeiden war es bei dieser Premiere des ressourcenorientierten Rechnungswesens, dass für 2020 beim Gesamtergebnishaushalt ein Defizit von 847 800 Euro herauskommt. Ohnehin stehen hinter dem Haushaltsplan aufgrund der im Moment nicht kalkulierbaren Auswirkungen der Corona-Krise wahrscheinlich einige Fragezeichen hinter dem Planwerk.

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan 2020 am Montag einstimmig als Satzung beschlossen. Neu waren die darin enthaltenen vielen Zahlen für die Räte nicht. In der Klausurtagung und darauf folgender nichtöffentlicher Sitzung hatte Kämmerer Joachim Wieland die Räte über das umfangreiche Zahlenwerk und die Besonderheiten nach der Umstellung von Kameralistik auf Doppik informiert.

Die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan erfolgte deshalb am Montag zügig – ohne Diskussion über einzelne Punkte. Einen positiven Aspekt nannte der Kämmerer zu Beginn seiner Ausführungen: „Die Steuersätze bleiben unverändert.“ Damit dreht die Gemeinde nicht an der Steuerschraube bei Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B, „wir wollen keine stärkere Belastung der Unternehmen und Bürger“.

Wenn das Haushaltsjahr wie geplant verläuft, rechnet die Kommune heuer mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 16 029 100 Euro. Dem stehen ordentliche Aufwendungen in einer Größenordnung von 16 876 900 Euro gegenüber. Ergibt beim Ergebnis ein Defizit von 847 800 Euro. Die gesamten Steuereinnahmen für die Gemeinde werden im Haushaltsjahr auf 8,123 Millionen Euro beziffert. Bei der Gewerbesteuer hat Wieland Einnahmen von 227 500 Euro angesetzt. „Dies ist eine vorsichtige Ansetzung, vom Ergebnis 2019 her hätten wir einen höheren Betrag veranschlagen können.“

Nicht auszuschließen ist aber, ob sich auch das vorsichtig veranschlagte Gewerbesteueraufkommen überhaupt erzielen lässt. Wie sich die Coronakrise auf die wirtschaftliche Entwicklung niederschlägt, wisse derzeit niemand. Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – Einnahmen geplant in Höhe von 4 152 400 Euro – werden aus diesem Grund vielleicht Abstriche zu machen sein. Zweitgrößter Brocken auf der Einnahmenseite sind für die Gemeinde Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen. Der Planansatz geht von 3 134 700 Euro aus. Die Höhe der Abschreibungen ist mit 2 969 900 Euro angegeben.

Auf der Ausgabenseite rechnet die Gemeinde unter anderem mit Personalkosten in Höhe von 3 156 600 Euro, einer Kreisumlage in Höhe von 2 344 640 Euro und der Finanzausgleichsumlage mit 2 059 606 Euro.

Für Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Straßen wird die Kommune 1 209 000 Euro ausgeben. Durchaus beachtlich ist auch die angestrebte Investitionstätigkeit der Gemeinde im Jahre 2020. Zirka 5,3 Millionen Euro sollen für diverse Maßnahmen ausgegeben werden. Darunter fallen die 1,3 Millionen Euro teure Sanierung der Max-Weishaupt-Realschule (800 000 Euro in 2020 eingestellt), der weitere Breitbandausbau (knapp 400 000 Euro), die Erneuerung der Brücke in Weihungszell (300 000 Euro in 2020) und die Gehwegerneuerung vom Kellerberg bis Mühleweg und ein Teilstück in der Gutenzellerstraße in Schwendi (546 000 Euro). Weitere Investitionsgelder sind unter anderem für die beginnende Sanierung der Bühlerstraße in Bußmannshausen, für die Herstellung der äußeren Erschließung des Schönebürger Baugebietes „Hochdorfer Krautgartenäcker“ und die Erweiterung der Mehrzweckhalle in Sießen im Wald eingestellt. Um die finanzielle Lücke im Finanzhaushalt auszugleichen, muss die Gemeinde neue Kreditmittel in Höhe von 460 000 Euro in Anspruch nehmen. Gleichzeitig leistet sie im Rahmen des Schuldendienstes ordentliche Tilgungen in Höhe von 585 730 Euro. Somit könnte sich der Schuldenstand der Gemeinde zum Ende 2020 leicht auf 5 103 377 Euro verringern lassen.

„Was passiert, wenn uns eine wirtschaftliche Rezession durch das Coronavirus trifft“, stellte Gemeinderat Oliver Kattner in den Raum. Sollte dies in deutlich spürbarem Umfang der Fall sein, ist für Kämmerer Joachim Wieland klar, dass gegebenenfalls Baumaßnahmen später begonnen oder gar verschoben werden müssen. „Wir werden auf Sicht fahren“, sagte Bürgermeister Wolfgang Späth. Der vorgelegte Haushaltsplan sei auf der Grundlage dessen, was bekannt ist, aufgestellt worden. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern, „wird der Gemeinderat im Einzelfall entscheiden, was geht oder was nicht geht“.

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