Verschiedene Rechnungen

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Die Ratsmehrheit hält einen Bürgerentscheid zum Stadthallenareal für verfrüht.
Die Ratsmehrheit hält einen Bürgerentscheid zum Stadthallenareal für verfrüht. (Foto: Bruno Jungwirth)
Redaktionsleitung

Es ist derzeit etwas ruhiger geworden um das Thema „Stadthallenareal“ und der Gemeinderat sucht wieder nicht-öffentlich nach einer Lösung. Doch das Bürgerbegehren könnte bald schon auf den Weg gebracht werden. Zum Unmut der Ratsmehrheit. Die halten einen Bürgerentscheid (BE) zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, es fehlten Informationen und vor allem: Sie halten das von Jörg Boßler und Andreas Walz, den Initiatoren des Bürgerbegehrens – dargestellten Finanzierungsvorschlag für unrealistisch.

Jörg Boßler, zugleich CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und Andreas Walz haben auf der Unterschriftenliste einen Finanzierungsvorschlag aufgezeigt, der sich an der Vorlage der Stadtverwaltung von Ende Mai orientiert (siehe Kasten). Nach dieser Lesart, verbleibt bei der Umsetzung der Verwaltungslösung mit Lebensmittler und Drogeriemarkt ein Defizit von 2,2 Millionen Euro bei einem Neubau einer Stadthalle. Dies müsste durch Schulden finanziert werden, und würde für die nächsten 20 Jahre zu einer jährlichen Belastung von rund 125 000 Euro für den städtischen Haushalt führen.

Schätzungen und Annahmen

Das hat die Verwaltung berechnet. Allerdings: In der Vorlage der Verwaltung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um „Schätzungen und Annahmen“ handelt, „denen die derzeit vorhandenen Zahlen und Informationen zugrunde liegen.“ Die Informationslage zum damaligen Zeitpunkt sei „vage“ gewesen, so die Verwaltung.

Diese Zahlen werden von der Ratsmehrheit angezweifelt. „Überhaupt nicht realistisch“, sagen Dorothea Kraus-Kieferle, Fraktionsvorsitzende der WiR, und Josef Martin, Fraktionsvorsitzender der SPD, im Pressegespräch. Sie haben vor allem drei Kritikpunkte: der Ansatz bei den Grundstückserlösen, der Ansatz der Fördermittel und die Rückerstattung der Vorsteuer.

Die Fördermittel:

Die BE-Initatoren – und auch die Verwaltung in ihrer Vorlage vom Mai – gehen von einem Zuschuss in Höhe von 2,9 Millionen Euro aus. Das entspräche einem Anteil an den Kosten von 40 Prozent. Das hält die Ratsmehrheit für unrealistisch. Sie geht von einer Förderquote in Höhe von 25 Prozent aus – 1,95 Millionen Euro, also 858 000 Euro wenige als im BE-Finanzierungsvorschlag ausgewiesen. Korrekt ist: Der Fördermittelanteil lag in der Vergangenheit bei ähnlichen Projekten eher bei 25 Prozent. Aber, so heißt es aus der Kämmerei: Eine Förderung hängt von vielen Faktoren ab. Erst wenn die genauen Vorgaben für die Stadthalle klar sind (Kulturhalle oder Mehrzweckhalle, ...) könne man sagen, welche Fördertöpfe möglich sind. Und sollte Riedlingen tatsächlich den Zuschlag für eine Landesgartenschau erhalten, würde sich die Grundlage wieder ändern.

Vorsteuer-Rückerstattung

In der Verwaltungsvorlage und im BE-Vorschlag wird eine 100 prozentigen Rückerstattung der Mehrwertsteuer für die Baukosten der Stadthalle angenommen. Die Möglichkeit, diese sogenannte Vorsteuer wieder geltend zu machen, richtet sich jedoch nach der Nutzung der neuen Halle. Nur wenn die Halle komplett gewerblich genutzt wird, also eine vollständige Vermietung an Dritte mit Umsatzsteuer stattfindet, ist eine 100 prozentige Rückerstattung möglich. Das bedeute im Umkehrschluss, so die Ratsmehrheit in einer Stellungnahme: Die Stadt könne die Halle für eigene Zwecke nicht mehr nutzen. Als realistischen Wert – auch aus der Erfahrung mit dem neuen Hallenbad – wird eine Quote von 50 Prozent Vorsteuerrückerstattung angesehen.

Grundstückseinnahmen:

Die Verwaltung und die Initiatoren des Bürgerbegehrens gehen von Grundstückserlösen in Höhe von 2,0 bis 2,7 Millionen Euro für die städtischen Grundstücke aus.

Nach der „großen Verwaltungslösung“ sollen 6100 Quadratmeter an städtischem Grund an eine Investor für Lebensmittler und Drogeriemarkt verkauft werden – Einnahmen für die Stadt rund zwei Millionen Euro, wie es in einer Mail der Krause-Gruppe heißt. Für die „kleine Lösung“ wird eine Million Euro geboten. Allerdings ist dies noch vorbehaltlich der Prüfung des Baugrunds auf Altlasten und Abbruch und daher noch kein endgültig belastbares Angebot, aber eine klare Aussage.

Für den geplanten Verkauf von 1900 Quadratmeter an einen Hotelinvestor ging die Verwaltung im Mai von Erlösen in Höhe von 285 000 Euro aus (150 Euro pro Quadratmeter). Und für die 2900 Quadratmeter an das Outdoorzentrum wurden 348 000 Euro an Erlösen veranschlagt (120 Euro pro Quadratmeter). Gesamterlös: 2,6 Millionen Euro.

Diese Annahmen werden von der Mehrheit der Räte – auch nach Gesprächen mit Investoren – als unrealistisch bezeichnet. Bei den Erlösen durch einen Investor gehen die Räte von 915 000 Euro aus (allerdings auf Basis einer Lösung ohne Lebensmittler). Für das Hotel halten sie Einnahmen von 190 000 Euro für realistisch und für das Outdoorzentrum von 87 000 Euro. So kommen sie auf Grundstückserlöse von 1,2 Millionen Euro.

Kraus-Kieferle und Josef Martin sehen zum jetzigen Zeitpunkt noch viele offen Fragen, noch viele Dinge im Fluss. Daher halten sie einen Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt für falsch: Damit könnte der Rat bis zum Abschluss des Entscheids durch die Bürger keine Beschlüsse mehr fassen, das Projekt käme nicht mehr voran. Und ein BE kostet rund 40 000 Euro und bindet Personalressourcen. „Der Bürgerentscheid wurde zu früh eingeleitet“, befinden Kraus-Kieferle und Martin unisono.

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