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Stadthallenareal

Uhl: Boßler soll Amt des Bürgermeister-Stellvertreters aufgeben

Riedlingen / Lesedauer: 4 min

Stadthallenareal: Klausurtagung kommt wohl zustande – Unstimmigkeiten dauern an
Veröffentlicht:26.06.2018, 19:37

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Die Klausurtagung des Gemeinderats zum Thema Stadthallenareal wird wohl am 7. Juli stattfinden, doch die Unstimmigkeiten bei diesem Thema dauern an. Roland Uhl kritisierte in einer persönlichen Erklärung in deutlichen Worten den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Boßler, weil der ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht hat. Uhl forderte ihn auf, sein Amt als stellvertretender Bürgermeister zurückzugeben. Für den erkrankten Jörg Boßler wies die CDU-Fraktion die Vorwürfe zurück.

Nach einer Umfrage am Montag können knapp 75 Prozent der Räte an der Klausurtagung teilnehmen, die nun am Samstag, 7. Juli, außerhalb stattfinden soll. Die Räte wehrten sich auch gegen den öffentlichen Eindruck, dass sie sich verweigern würden. Es sei immer der 7. Juli als Termin genannt worden. Sie zeigten sich verwundert, dass Bürgermeister Marcus Schafft dann am 6. Juli eingeladen habe. Die Mitglieder der Grünen Liste wiesen darauf hin, dass sie ihre Bedingungen formuliert hätten: Nur wenn die von ihnen benannten Experten kommen, würden sie teilnehmen. Schafft sah dies als schwierig an. Aber er versprach diese einzuladen.

Doch der Streit im Rat geht unvermindert weiter. Heftig kritisierte Uhl (Grüne Liste) die CDU und den CDU-Kollegen Boßler. Seit ewigen Zeiten habe die CDU mal ihre Mehrheit im Gemeinderat verloren. Und was passiere: Das was der BI Südumfahrung immer vorgehalten wurde, dass die Mehrheitsentscheidung nicht akzeptiert werde.

Boßler warf er sogar Persönlichkeitsspaltung vor: Einerseits sei er Bürger, dann Fraktionssprecher, drittens direkt Betroffener am „Alternativstandort Steinbruch“ und viertens stellvertretender Bürgermeister. Als Bürgermeister-Stellvertreter müsste er auch Mehrheitsentscheidungen vertreten, doch statt dessen gehe er als Bürger mittels Bürgerbegehren dagegen vor. Daher legte er ihm nahe „das ihm von der Mehrheit des Rats übertragende Amt des stellvertretenden Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen“.

Uhl: Leitz hat Vertrauen verspielt

„Dasselbe gilt auch für den Wirtschaftsförderer Alexander Leitz“, so Uhl: Er warf ihm vor, dass er erst nach vier Stunden diskussion dem Gemeinderat erklärt habe, dass Müller auch ohne Lebensmittler bauen würde. Daher habe er „das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt“. In der nächsten Sitzung will Uhl den Antag stellen, Leitz das Mandat zu entziehen.

Deutliche Kritik übte Uhl auch an der Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung, der er „Hofberichterstattung“ vorwarf, und dass das eigene Wunschdenken „große Lösung“ in den Vordergrund gerückt werde. „Es wird höchste Zeit zu einer ausgewogenen Berichterstattung zurückzukehren“, so Uhl.

An Bürgermeister Schafft gewandt, sagte er. „Die immer wieder vorgetragenen Erlöszahlen für die Grundstücke haben einige potenzielle Beteiligte als Utopie bezeichnet“. „Es ist höchste Zeit die Aufstellung des Bebauungsplans in Angriff zu nehmen.“

Leitz weist Vorwürfe zurück

Bürgermeister Schafft wies in seiner Replik Beleidigungen und auch die Vorwürfe gegen Alexander Leitz zurück. Schafft betonte auch, dass Jörg Boßler als Privatperson die Rechte nutze, die die Gemeindeordnung erlaube. Auch der immer wieder geäußerte Vorwurf, dass keine Zahlen vorliegen, entspreche nicht der Wahrheit, so Schafft. Und er fuhr fort: Die Beschlüsse des Gemeinderats seien rechtlich nicht zu beanstanden, aber sie beinhalten massive Schwierigkeiten bei den weiteren Schritten für den Bebauungsplan.

„Fast beschämend“

Auch Manfred Birkle (CDU) und Franz-Martin Fiesel (CDU) wiesen die Kritik an Boßler und der CDU zurück. Zu Uhl gewandt, sagte Birkle: Gerade er habe doch Themen, die ihm nicht in den Kram passten, mit allen Mitteln – wie etwa Dienstaufsichtsbeschwerden – bekämpft. Dass Jörg Boßler seine Grundrechte geltend mache, müsse Uhl gelten lassen. „Es ist fast beschämend, wie hier agiert wird.“ Und Fiesel betonte: Wenn an einem Abend fast ein Drittel der notwendigen Stimmen zusammen kommen, dann scheint es viele zu geben, die dies nicht gut finden.

Kritische Worte zum Bürgerbegehren kamen hingegen von Stefan Schmid (Freie Wähler). „Ich finde s zu diesem Zeitpunkt nicht richtig“. Nun passiere sieben Monate nichts mehr. Auch er äußerte die Erwartung, dass ein stellvertretender Bürgermeister die Mehrheitsmeinung vertrete.