Themen reichen vom Flächennutzungsplan bis zum Regionalplan

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 Die Ansprechpartner im Baurechtsamt wurden vorgestellt: Aylin Echsle (von links), Markus Tress, Alexander Lang und Stadtbaumeis
Die Ansprechpartner im Baurechtsamt wurden vorgestellt: Aylin Echsle (von links), Markus Tress, Alexander Lang und Stadtbaumeister Wolfgang Weiss. (Foto: Waltraud Wolf)
Waltraud Wolf

Zu seiner konstituierenden Sitzung nach den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres traf sich am Donnerstagabend der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft in Riedlingen. Ihm gehören außer der Stadt die Gemeinden Altheim, Dürmentingen, Ertingen, Langenenslingen, Unlingen und Uttenweiler an. Neben den jeweiligen Bürgermeistern ist Riedlingen mit fünf weiteren Ausschussmitgliedern vertreten und Ertingen mit drei, die anderen Gemeinden mit jeweils zwei. Seine Gründung geht auf 1974 zurück, wobei die öffentlich-rechtliche Vereinbarung 1995 neu gefasst wurde. Der Vorsitz obliegt dem Bürgermeister der Stadt.

Zu den gesetzlichen „Erfüllungsaufgaben“ der Verwaltungsgemeinschaft gehört die vorbereitende Bauleitplanung. Danach nimmt die Stadt als „Pflichtaufgaben nach Weisung wahr“ vor allem die Aufgaben der unteren Baurechtsbehörde und die an die Zuständigkeit der unteren Baurechtsbehörde gekoppelten sonstigen Weisungsaufgaben. Dieser Aufgaben wegen hatte Bürgermeister Marcus Schafft auch die zuständigen Mitarbeiter der Baurechtsbehörde in den Sitzungssaal beordert und den Gremiums-Mitgliedern vorgestellt, Stadtbaumeister Wolfgang Weiss als Amtsleiter – zuständig für Stadtplanung, Bauleitplanung, örtliche Entwicklungskonzepte und Bauvorschriften, Hochbauvorhaben und Mitglied des Gutachterausschusses –, Markus Tress als Bauverständiger und zuständig für Baurecht, Baugenehmigungen, Denkmalschutz und Statik, Alexander Lang, der ebenfalls Baugenehmigungen bearbeitet. Bei der Verwaltungsfachangestellten Aylin Echsle laufen im Sekretariat des Baurechtsamtes die Fäden zusammen.

Festgehalten ist in den „Mitwirkungsrechten“, dass die Bürgermeister bei der Anstellung, Ernennung und Entlassung von für die Verwaltungsgemeinschaft tätigen Bediensteten zur Vorbereitung der Entscheidung des Gemeinderates der Stadt „zu hören sind“. Auch Einspruch gegen Beschlüsse des gemeinsamen Ausschusses können einzelne Gemeinden einlegen. Dieser hat dann aufschiebende Wirkung, danach entscheidet der Ausschuss erneut.

Die Gesamtstimmenzahl des Gemeinsamen Ausschusses beträgt 34, wobei die Stimmen der jeweils beteiligten Gemeinde nur einheitlich abgegeben werden können. Für Riedlingen sind es elf, für Ertingen sechs, Langenenslingen und Uttenweiler jeweils vier und Altheim, Dürmentingen und Unlingen drei.

Der gemeinsame Ausschuss ist einzuberufen, wenn es „die Geschäftslage erfordert“, beziehungsweise, wenn es von mindestens drei Mitgliedsgemeinden verlangt wird, heißt es in Paragraf 4, Absatz 2. Der Riedlinger Gemeinderat Stefan Schmid monierte in diesem Zusammenhang die seltene Einberufung des Ausschusses, zumal es wichtige Dinge zu besprechen gäbe, wie Krankenhaus-Diskussion, Industrieansiedlung und Verkehrsnetz. Marcus Schafft nannte als letzten Sitzungstermin März 2017, vermerkte jedoch, dass sich die Bürgermeister seither schon mehrmals getroffen hätten zu Themen „vom Flächennutzungsplan bis zum Regionalplan“ und der Digitalisierung.

Die öffentliche Sitzung war nach einer halben Stunde beendet. Was danach im gemeinsamen Ausschuss besprochen wurde, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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