Marcus Schafft
Marcus Schafft (Foto: Archiv/Jungwirth)
Schwäbische Zeitung

Der Riedlinger Bürgermeister Marcus Schafft bleibt Mitglied im Bezirksvorstand der kommunalpolitischen Vereinigung im CDU-Bezirk Württemberg-Hohenzollern. Beim Bezirkstag in Immenstaad wurde der Bezirksvorstand neu gewählt und Schafft als stellvertretender Bezirksvorsitzender im Vorstand bestätigt.

Aus dem Kreis Biberach gehören neben dem Riedlinger Bürgermeister und Bürgermeister Walter Puza (Berkheim) als Beisitzer dem Bezirksvorstand an. Der wird wie bisher von Bürgermeister Reinhold Teufel aus Pfronstetten geführt.

Der Bezirksvorsitzende konnte unter anderem Landrat Lothar Wölfle und den Europaabgeordneten Norbert Lins in Immenstaad begrüßen. Das neue Kommunalwahlrecht wurde vom KPV kritisch gesehen. „Die von Grün-Rot ,verbrochene’ Änderungen des Kommunalwahlrechts, die vielerorts radikalen Splittergruppen den Einzug in kommunale Gremien ermöglichte, konnte aufgrund des Widerstands des grünen Koalitionspartners nicht korrigiert werden“, heißt es in einer Mitteilung des CDU-Verbands. Umso wichtiger sei es für die KPV und damit auch für die CDU, genügend gute Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahlen 2019 zu finden.

Norbert Lins aus Pfullendorf, seit 2014 gewählter CDU-Abgeordneter des Bezirks im Europäischen Parlament, berichtete von seiner Arbeit im Parlament. Lins warnte vor den Folgen einer auf Abschottung ausgerichteten Politik: Stundenlange Wartezeiten bei Urlaubsreisen auch im EU-Raum wären die augenscheinliche Folge verschärfter Grenzkontrollen, die negativen Auswirkungen auf den freien Warenverkehr würden sich wirtschaftlich noch viel deutlicher bemerkbar machen. Europa werde, so Lins, vielfach für bürokratische Exzesse kritisiert. Nicht selten treffe dieser Vorwurf auch zu. Die viel gescholtene Datenschutzgrundverordnung bezeichnete Lins als „deutscheste aller EU-Verordnungen“, hier sei insbesondere auch vom Bundesjustizministerium die Chance vertan worden, für Vereinfachungen zu sorgen. Insbesondere dieser Punkt wurde in der anschließenden Diskussion aufgegriffen.

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