Legitimes Mittel, aber falscher Zeitpunkt

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Die Zukunft des Stadthallenareals bleibt in der Diskussion.
Die Zukunft des Stadthallenareals bleibt in der Diskussion. (Foto: Thomas Warnack)
Redaktionsleitung

Ein Bürgerentscheid zum Stadthallenareal in Riedlingen rückt näher (SZ berichtete). Nach Auskunft von Jörg Boßler, einem der Initiatoren des Bürgerbegehrens und zugleich CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, liegen 600 Unterschriften vor. Ausreichend viele. Doch wie stehen die Fraktionen im Gemeinderat zu einem Bürgerentscheid? Nachfolgend sind die Statements der Fraktionen. (In der Reihenfolge der Fraktionsgröße).

Franz Fiesel (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) für die CDU-Fraktion:

Die Mehrheit der CDU-Stadträte unterstützen die Initiatoren Andreas Walz und Jörg Boßler für einen Bürgerentscheid in Sachen Stadthallenareal. Vor allem die Bürger aus der Kernstadt haben sich sehr positiv zu dieser Aktion geäußert und unterstützen sie durch ihre Unterschrift. Das Bürgerbegehren hat wieder Bewegung in dieses wichtige Thema gebracht. Bürgerbefragungen sollte man grundsätzlich ernst nehmen. Sonst machen sie keinen Sinn. Einzel- und Privatinteressen sind bei so bedeutenden Entscheidungen zurückzustellen.

Stefan Schmid (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) für die Fraktion der Freien Wähler:

Ein Bürgerentscheid ist grundsätzlich ein probates und auch rechtlich mögliches Mittel, damit die Bürger wichtige und strittige Fragen klären können. Das ist auch bei der Diskussion zum Stadthallenareal der Fall. Allerdings halten wir einen Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Derzeit sind noch zu viele Fragen offen, so dass auch der Bürger im Moment nicht entscheiden könnte. Dazu braucht es eine Grundlage. Die ist noch nicht gegeben. Sowohl das Konzept der Verwaltung als auch das Konzept „Neue Mitte“, das die Mehrheit des Gemeinderats favorisiert, ist in Stein gemeißelt. Wir sind im Moment in Mitten von Gesprächen, die werden wir weiter fortsetzen. Derzeit kann ich als Gemeinderat noch keinen Beschluss fassen, weil die Konsequenzen – auch die finanziellen Konsequenzen – nicht klar sind. Dies gilt auch für die Bürger. Von daher halten wir den Zeitpunkt für einen Bürgerenscheid für verfrüht.

Dorothea Kraus-Kieferle (Fraktionsvorsitzende) für die WiR-Fraktion:

Ein Bürgerbegehren ist ein demokratisches Mittel zur Willensbekundung der Bürger – insofern wird die WiR dies unterstützen. Anzumerken ist: Herr Boßler hat auf seiner Unterschriftenliste mit Zahlen geworben, die die finanzielle Situation falsch darstellen. Die erzielbaren Einnahmen bei der Lösung mit der Krause-Gruppe sowie Zuschüsse und Steuerersparnisse wurden viel zu hoch angesetzt. Hingegen wurden Einnahmen und Ersparnisse beim Konzept „Neue Mitte“ einfach weggelassen. Herr Boßler verschweigt bei Zustimmung für seine Lösung, dass es lange Zeit keine Stadthalle in Riedlingen mehr geben wird. Eine Finanzierung ist bei realistischer Betrachtung der angesetzten Einnahmen nicht möglich. Des Weiteren wirbt Herr Boßler um das Vertrauen der Bürger, ihn zur Führung des Bürgerbegehrens zu bevollmächtigen. Wir sehen die Vorgehensweise von Herrn Boßler kritisch, da das Vertrauen der Bürger von nicht erfüllbaren Erwartungen und falscher Darstellung der finanziellen Möglichkeiten erworben wurde. Der angegriffene Gemeinderatsbeschluss lässt alle Möglichkeiten offen, eine sukzessive Entwicklung des Areals zu ermöglichen. Ein baldmöglichster Verkauf der Flächen an die Krause-Gruppe, wie von Herrn Boßler gefordert, birgt hohe Risiken und entzieht den Bürgern jegliches Mitspracherecht. Den auf der Klausurtagung eingeschlagenen Weg eine Lösung im Konsens zu finden, werden wir weiter unterstützen.

Josef Martin (Fraktionsvorsitzender) für die SPD-Fraktion:

Die Problematik ist zu komplex, als dass sie jetzt mit einem Bürgerentscheid zu einer ausgewogenen Lösung gebracht werden könnte. Bei einem Bürgerentscheid wird nur klar, was die Bevölkerung sich wünscht. Es handelt sich hier aber nicht um ein Wunschkonzert, sondern darum, was wirklich passt und was finanzierbar ist. Wer weiß eigentlich, was die sogenannte große und kleine Lösung konkret bedeutet, was diese jeweils für Auswirkungen, für Vor- und Nachteile haben. Wir wollen uns auch für die Gartenschau bewerben. Die Gestaltung des Stadthallenareals spielt hierbei nach unserer Überzeugung eine große Rolle. Unter Beachtung dieses Vorhabens kommt man vielleicht zu ganz anderen Schlüssen, als die, die bei der jetzt geplanten großen Lösung im Vordergrund stehen. Dies muss ebenfalls sorgfältig bedacht sein, wenn wir mit dem Projekt Gartenschau eine Chance haben wollen. Ob das angedachte Finanzierungskonzept aufgeht, ist noch eine große Frage. Es enthält einige völlig unrealistische Ansätze. Wir schwimmen nicht im Geld und können uns Fehlschläge nicht leisten. Ansonsten sind andere für uns wichtige Projekte, wie die Umsetzung des Gesundheitszentrums möglicherweise nicht mehr realisierbar und dieses ist mit Sicherheit wichtiger als das Stadthallenareal. Wir müssen uns die Zeit nehmen für weitere intensive Beratungen, für einen Bürgerentscheid ist die Situation noch nicht reif.

Manfred Schlegel (Fraktionsvorsitzender) für die Mtg!-Fraktion:

Der Gemeinderat hat – wie berichtet – im Rahmen der Klausurtagung eine sehr konstruktive Ebene der Zusammenarbeit gefunden. Nachdem die Bürgerbeteiligung frühestens in ein paar Monaten stattfindet, möchte ich den derzeitigen politischen Entscheidungsprozess nicht durch eine vorschnelle Stellungnahme zum Bürgerentscheid stören. Ich bin guter Dinge, dass in Kürze im Rat eine von einer breiten Mehrheit getragene Lösung entstehen wird. Unabhängig von der Thematik „Stadthallenareal“ werden wir als Demokraten natürlich Mehrheitsentscheidungen der Bürger respektieren, sehen uns im Gegenzug allerdings auch nicht für deren Folgen – beispielsweise die Verschuldung der Stadt – verantwortlich.

Die Grüne Liste Riedlingen möchte derzeit keine Stellungnahme abgeben, wie Fraktionssprecher Dr. Michael Ecker mitteilt. Man wolle erst die Entwicklung abwarten.

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