Saatkrähen: Landratsamt sieht keinen Ermessensspielraum

Die angestrebte Umsiedlung der Saatkrähen aus Laupheim in Außenbereiche gibt manche harte Nuss zu knacken – in diesem Fall den M
Eine  Saatkrähe. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
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Das Landratsamt sieht sich in seiner Ablehnung des Antrags der Stadt Riedlingen zur Fällung von Eschen mit Saatkrähennestern durch das Regierungspräsidiums bestätigt: Es liege kein Ausnahmegrund vor. Das Landratsamt habe keinen Ermessensspielraum gehabt und nicht anders entscheiden können.

Öffentliche Kritik der Stadt kritisiert

Gleichzeitig wehrt sich das Landratsamt gegen die Aussage auf einem ein städtischen Plakat, das Landratsamt habe die Fällung untersagt und eine Ausnahmegenehmigung zur Abwehr von Gefahren für Fußgänger und Schüler nicht befürwortet. „Plakataktionen, welche eine rechtmäßige Entscheidung der Aufsichtsbehörde öffentlich kritisieren, sind nach Auffassung des Landratsamtes gleichwohl wenig zielführend“, heißt es in der Pressemitteilung. Ein gedeihliches Miteinander öffentlicher Verwaltungen in der Sache werde durch derlei Aktionen nicht gefördert, so das Landratsamt.

Die Stadt Riedlingen hatte im Herbst 2020 beantragt, fünf Bäume im Innenstadtbereich zu fällen, damit Saatkrähen nicht nisten können. Begründet wurde der Antrag mit Verkehrssicherungsgründen, weil die fünf Eschen seien am Eschentriebsterben erkrankt seien. Darüber hinaus wurden Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern gegen die Saatkrähen an die Naturschutzbehörde übermittelt.

Kein Grund für Ausnahmegenehmigung

Da die Bäume mit Nestern der Saatkrähen besetzt sind, kann eine Fällung aufgrund der gesetzlichen Regelungen nur unter vorheriger Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfolgen. Saatkrähen sind besonders geschützt. Diese Ausnahmegenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn zwingende Gründe vorliegen. Die Stadt argumentierte, ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko sei zwingender Grund. Ein Fachgutachten zur Standfestigkeit und Gesundheit der Bäume hat indes ergeben, dass die Bäume nicht krank sind.

Gegen die Ablehnung hatte die Stadt beim Regierungspräsidium Widerspruch eingelegt. Das kam ebenfalls zum Ergebnis, dass ein Ausnahmegrund nicht vorliege. Darüber hinaus teilt die Widerspruchsbehörde die des Landratsamtes, dass keine gesundheitliche Gefährdung durch Lärm und Kotabsetzungen der Saatkrähen bestehe.

Die Stadt Riedlingen hat angekündigt Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Landratsamtes einzureichen.

Dieses Plakat ärgert die Kreisbehörde.
Dieses Plakat ärgert die Kreisbehörde. (Foto: Wolf)
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