Explodierte Biogasanlage: Landwirte enttäuscht

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Die havarierte Biogasanlage vor neun Jahren. Die beteiligten Landwirte warten immer noch auf ihr Geld.
Die havarierte Biogasanlage vor neun Jahren. Die beteiligten Landwirte warten immer noch auf ihr Geld. (Foto: Thomas Warnack)
Schwäbische Zeitung
Redaktionsleitung

Tief enttäuscht zeigen sich die Gesellschafter der havarierten Biogasanlage bei Daugendorf vor neun Jahren vom Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart. Dort ist die Schadensersatzklage gegen den Hersteller des Fermenters letztinstanzlich abgewiesen worden (SZ berichtete). Damit bleiben die 13 Landwirte und der Maschinenring auch nach neun Jahren noch auf den Kosten sitzen. Nun steht eine Klage vor dem Landgericht Ravensburg gegen ihre eigene Versicherung an. Doch es besteht die Gefahr, dass sie trotz dreier Versicherungen leer ausgehen.

Verhalten optimistisch sind die 13 Landwirte am Dienstag nach Stuttgart zur Urteilsverkündung gefahren, dass sie neun Jahre nach der Explosion Recht bekommen. Dabei ging es um einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 3,37 Millionen Euro. Umso enttäuschter sind sie nun. Nach der ersten Verhandlung am 18. Oktober vor dem OLG gingen sie davon aus, dass der Hersteller des Fermenters aufgrund der nachgewiesenen Mängel bei der Verschraubung zumindest eine Teilschuld erhält. „Wir hatten nach der 1. Verhandlung alle diesen Eindruck“, sagt Klaus Keppler, der sich als ehrenamtlicher Geschäftsführer der Maschinenring Holding seit Jahren mit dem Thema beschäftigt.

Doch nun hat das Gericht unter Vorsitz von Hans-Joachim Rast anders entschieden: Im Urteil wird zwar bestätigt, dass durch eine falsche Verschraubung im unteren Bereich des Fermenters ein wesentlicher Mangel vorgelegen habe. Aber: Der eingeklagte Schaden müsse nur ersetzt werden, wenn der Mangel den Schaden zumindest teilweise verursacht hat. Aber das war, so das Gericht nicht nachzuweisen und sei damit „nicht überwiegend wahrscheinlich“, wie es das Gericht formulierte. Stattdessen ist nach Auffassung der Gutachter und des Gerichts eine Explosion oder Verpuffung im Gasraum des Fermenters als „sehr wahrscheinlich“ anzunehmen.

Damit haben der Fermenter-Hersteller und dessen Versicherung quasi einen „Persilschein“ erhalten, kritisiert Klaus Keppler. Damit sei auch belegt, dass man in Deutschland Murks abliefern kann und trotzdem nicht belangt werde. Die Gesellschafter und der Maschinenring hatten auf die Feststellung einer Teilschuld gehofft, um ein Druckmittel zu haben, dass sich alle beteiligten Versicherungen nochmals an einen Tisch setzen und es zu einem Vergleich kommt. „Doch nun ist auch diese Option vom Tisch“, so Keppler.

Die Gesellschafter werden das Urteil nun in aller Ruhe lesen und dann weiter entscheiden. Als nächster müsste eigentlich ihre eigene Versicherung für den Schaden einspringen, da nun da letztinstanzlich geklärt ist, dass „sehr wahrscheinlich eine Explosion“ ursächlich war. Ihre Versicherung hat dazu nach dem Urteil noch keine Stellungnahme abgegeben, ob sie einspringen wird. Keppler geht allerdings davon aus, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Für Februar ist am Landgericht Ravensburg bereits eine sogenannte „Feststellungsklage“ terminiert, in der per Urteil festgestellt werden soll, dass eine Explosion die Ursache war. Wenn dies geschieht, muss die Versicherung einspringen.

Schon wieder in der Beweispflicht

Auch wenn der normale Menschenverstand sagt, dass dies eine reine Formsache sein müsste, ist Keppler nicht so optimistisch. Es ist wie Schwarze-Peter-Spiel, bei dem die Versicherungen die Schuld von sich weisen: Mussten die Landwirte in der ersten Verhandlung gegen den Fermenterhersteller beweisen, dass es ein Materialfehler war, sind sie nun in der Beweispflicht, dass eine Explosion die Ursache war. Doch dies zu nachzuweisen falle schwer. Da hilft auch das OLG-Urteil nicht weiter. Denn dort wird eine Explosion nicht als eindeutige Ursache definiert, sondern nur als „sehr wahrscheinlich“ bewertet.

Und dass die Versicherung einfach zahlt, weil dafür die Versicherung ja schließlich da ist? Doch Keppler ist wie die anderen Landwirte desillusioniert. „Vergessen Sie auf dieser Ebene Moral oder Anstand. Da geht es nur noch um Ellenbogen. Und wer davon ein blaues Auge kriegt, interessiert niemanden.“

Wenn alles schief läuft, fallen die die 13 Landwirte und der Maschinenring trotz dreier Versicherungen durchs juristische Raster und bleiben auf ihrem Schaden sitzen. Zumindest hat diese Befürchtung Klaus Keppler. „Wir sind alle am wenigsten schuld und fallen durchs Netz.“ Er und seine Mitkläger sind völlig frustriert. „Wir sind vom Rechtssystem total enttäuscht und fühlen uns völlig verarscht.“

Gericht verhandelt über Schuldfrage
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