BI: „Ausreichend Mittel in Haushalt einstellen“

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 Die BI zum Erhalt der Riedlinger Klinik hat in einem Schreiben an die Stadt und die Räte darum gebeten, dass ausreichend Mittel
Die BI zum Erhalt der Riedlinger Klinik hat in einem Schreiben an die Stadt und die Räte darum gebeten, dass ausreichend Mittel für einen Umbau oder Neubau eines Ärztehauses im Stadthaushalt eingestellt werden. (Foto: Archiv/Jungwirth)
Schwäbische Zeitung

In einem Schreiben an Bürgermeister Marcus Schafft und die Fraktionsvorsitzenden im Riedlinger Gemeinderat hat sich die Bürgerinitiative zum Erhalt der Riedlinger Klinik dafür stark gemacht, dass in den Jahren 2020 und 2021 Finanzmittel zur Umsetzung des Gesundheitszentrums in den Riedlinger Haushalt eingestellt werden. Der Brief ist dem Bürgermeister und den Räten vor der Haushaltsdebatte zugegangen.

„Unsere Anregung ist es, zeitig ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit die Umsetzung des Gesundheitszentrums unabhängig von anderen Entwicklungen gesichert ist“, so der BI-Vorsitzende Christoph Selg über den Hintergrund des Schreibens.

In dem Brief heißt es: „Im Rahmen der Beratung zu städtischen Haushalten für 2019 sowie den Planungen bis 2023 wurden wir von mehreren Fraktionen zur Position Aufwendungen Gesundheitszentrum angesprochen. Lediglich Planungskosten, in Höhe 500 000 Euro seien berücksichtigt.

Wir möchten Sie namens der Bürgerinitiative dringend bitten Mittel für die Umsetzung des Projektes für 2020 und 2021 einzustellen. Dies sehen wir auch im Hinblick auf die Erwartungshaltung des Landkreises und der Projektpartner. Hier nichts zu berücksichtigen ist ein fatales Signal an die Ärzte, die an eine zeitnahe Umsetzung glauben sowie an Sana, die den Erhalt von stationären Betten an das zeitnahe entstehen des Gesundheitszentrums gekoppelt haben.“

Nach Ansicht de BI wird sich die Stadt neben dem Bebauungsplan – vergleichbar der Vorgänge in Laupheim – auf mehreren Ebenen finanziell beteiligen müssen. In Laupheim wurde die Finanzierung durch die Stadt wie folgt geregelt. Die Stadt beteiligt sich mit insgesamt 1,5 Millionen Euro an der „Zentrum für Älterenmedizin GmbH“, aufgefächert in 10 000 Euro Stammkapital, eine Kapitalrücklage von 140 000 Euro und einen Investitionszuschuss in Höhe von 1,35 Millionen.

Ein ähnliches Engagement erhofft sich die BI auch von der Stadt Riedlingen. „Neben den Planungskosten für den Bebauungsplan sowie Ärztehaus und Bettenhaus halten wir es für unabdingbar in ähnlicher Höhe Mittel einzustellen. Denkbar wäre analog zu Laupheim: 10 000 Anteil am Stammkapital; 140 000 Euro als Kapitalrücklage (um eine frühzeitige Überschuldung zu vermeiden) und 1,35 Millionen Euro als Zuschuss für den Bau – jeweils 675 000 Euro in den Jahren 2020 und 2021.

„Das Gesundheitszentrum ist das wahrscheinlich wichtigste Projekt für Riedlingen in der kommenden Zeit. Sparpolitik oder falsche Signale an die Projektpartner könnten das Gelingen des Projektes gefährden. Deshalb unsere vorgenannte Bitte“, heißt es in dem Schreiben, das vom Vorsitzenden Christoph Selg und vom 2. Vorsitzenden Axel Henle unterzeichnet ist.

Dieses Anliegen haben mehrere Fraktionsvorsitzende in ihren Haushaltsreden aufgegriffen (SZ berichtete). Auch sie plädierten dafür, dass Mittel in die Haushalte 2020 und 2021 eingestellt werden. Zudem regten sie an, dass wegen einer finanziellen Beteiligung auch auf die Nachbargemeinden zugegangen werden soll. Schafft vertrat in der Sitzung eine andere Linie. Er will erst konkrete Beiträge in den Haushaltsplan schreiben, wenn auch die Umsetzung klar ist.

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