Bebauungsplan „Südliche Innenstadt“ wird ausgelegt

Lesedauer: 6 Min
Zwei Männer sitzen an einem Tisch mit Mikrofon
Stadtplaner Hubert Sieber (links) und Dr. Stefan Holl beleuchteten im Gemeinderat den Bebauungsplan „Südliche Innenstadt“ und das Einzelhandelskonzept. (Foto: Waltraud Wolf)
Waltraud Wolf

Ungewöhnlich zäh ist am Montagabend die Beratung im Gemeinderat verlaufen, bevor nach zwei Stunden dem Entwurf des Bebauungsplans „Südliche Innenstadt“ und der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts zugestimmt wurde. Davor hatte Bürgermeister Marcus Schaff die Öffentlichkeit ausgeschlossen, eines „formellen Aspekts“ wegen. Zurückkehrt in den Ratssaal, wurde offenbar weshalb. Sieben Räte saßen offensichtlich wegen Befangenheit im Zuschauerraum, vor allem Gewerbetreibende.

Dr. Stefan Holl von der mit dem Einzelhandelskonzept betrauten Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) bezog sich in seinen Ausführungen auf eine neue zentrumsrelevante Sortimentsliste für Riedlingen, ohne konkret auf sie einzugehen. Sie orientiert sich weitgehend an der bisherigen. Ihm wollte Dorothea Kraus-Kieferle (WiR) die Zusicherung abringen, dass er trotz der Ansiedlung von Lebensmittelmärkten im Umland einen solchen in Riedlingen „empfiehlt“. Die Entscheidung, so Holl, treffe der Gemeinderat. Als Stadt gelte es, positiv zu planen und festzulegen, wo man den Handel haben wolle. „Wenn Sie die Innenstadt stärken wollen, müssen Sie das über Ansiedlung machen“, erklärte er. Für möglichst wenige Einschränkungen beim Handel plädierte Jürgen Anliker (CDU). Bei der Aktualisierung des Standortkonzepts ist Handel sowohl auf dem Stadthallenareal als auch an der Schwarzach möglich.

Manfred Schlegel (Mtg) beklagte die späte Zusendung der Unterlagen und fragte, ob ein Einzelhandelskonzept in Zeiten des Internethandels noch zeitgemäß sei. Von Bürgermeister Schafft heftig widersprochen wurde ihm, als er sagte, Riedlingen habe „potenzielle Märkte“ abgewiesen. Seine Vorhaltung, den Riedlinger Handels- und Gewerbeverband nicht einbezogen zu haben, konterte Schafft mit der Bemerkung, der Verband könne sich im Verfahren äußern, wobei zu prüfen sei, ob als Träger öffentlicher Belange oder als Bürger. Der Gemeinderat habe alle gleich zu behandeln, hielt in diesem Zusammenhang Stadtplaner Hubert Sieber fest, der mit dem Bebauungsplan „Stadthallenareal“ und „Unterried 1“ betraut war. Es umfasst auch das Marktgelände, das Postgebäude und die Hindenburgstraße und ist als „urbanes Gebiet“ ausgewiesen, in dem Wohnen, Gewerbe, Dienstleistung sowie kulturelle und soziale Einrichtungen zulässig sind. Er nannte den Bebauungsplan „modern und flexibel“, mit dem man in den kommenden Jahren arbeiten könne. Dank eines Bebauungsplans habe die Stadt „die Zügel in der Hand“, erläuterte er den Vorteil. Andererseits sei er nicht so dynamisch. Er unterstrich den notwendigen Schallschutz zur alten Unlinger Straße hin, bevorzugt durch ein Gebäude, notfalls durch eine Schallschutzwand. Der Lärm werde mit der Ansiedlung eines Markts um drei Dezibel von 60 auf 63 erhöht, hielt er fest, durch Anlieferung, aber auch Lüftungsanlage auf den Dächern. Der Verkehrslärm, der durch die Ansiedlung ebenfalls ansteigt, wie Räte feststellten, war nicht Teil seiner Berechnungen. Dass man sich mit der Verkehrssituation noch einmal auseinandersetzen müsse, forderte Josef Martin (Bürgerliste).

Zu regeln sei, was an Werbeanlagen erlaubt sei, machte Sieber aufmerksam. „Wir wollen kein Las Vegas.“ Die Viehzentrale als Gewerbebetrieb, gab er zu, habe Kopfzerbrechen bereitet. Er sicherte jedoch zu, dass sie so lange bleiben könne, wie sie wolle und sich auch noch verändern könne. Sollte es allerdings eine Nachnutzung geben, sei man an die Vorgaben eines urbanen Gebiets gehalten.

Auf Widerstand von Kraus-Kieferle und Schlegel stieß die Vorgabe, entlang der Hindenburgstraße im Erdgeschoss nur in Ausnahmefällen das Wohnen zu genehmigen. Sie stimmten dagegen. Kraus-Kieferle versagte auch dem Beschluss zum Entwurf des Bebauungsplans ihr Ja. Ihm folgen die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

Nachdem sie mit ihren Antrag auf namentliche Abstimmung gescheitert war, wurde auf Antrag über jeden Punkt einzeln abgestimmt. Schließlich erhielten beim Einzelhandelskonzept sowohl die modifizierten Sortimentslisten zentrums- und nicht zentrumsrelevanter Sortimente bei den beiden Gegenstimmen von Schlegel und Kraus-Kieferle eine große Mehrheit, wie auch die modifizierte Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs im Stadtzentrum, gegen die nur noch Kraus-Kieferle „Nein“ sagte.

Einstimmigkeit beschert war einem Antrag von Harald Reiner (Mtg), dem der Zusatz wichtig war: „Einzelmaßnahmen in der Umsetzung des Bebauungsplans werden nur nach sorgfältiger Prüfung ihrer Finanzierbarkeit umgesetzt.“

Den monetären Planungsaufwand bezifferte Bürgermeister Schafft mit 253 000 Euro, wobei 300 000 Euro im Haushalt eingestellt seien. Er hielt fest, wenn der Bebauungsplan verabschiedet sei, könne man in den Wettbewerb gehen. Er sei lediglich der Rahmen, in dem man Projekte einpassen müsse.

Meist gelesen in der Umgebung
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen