Anwohner werden zur Kasse gebeten

Lesedauer: 6 Min
Waltraud Wolf

Die Erhebung eines Vorteilsausgleichs für Nutznießer des städtischen Hochwasserschutzes bewegt die Gemüter in Riedlingen schon lange. Jetzt will die Stadt die Voraussetzungen mit der Formulierung einer Satzung schaffen. Zusammen mit dem Laupheimer Rechtsanwalt Professor Dr. Andreas Staudacher wird sie erarbeitet. Nach diesem ersten Vorschlag liegt die Spannbreite der Anwohnerbeteiligung zwischen drei und 3500 Euro. Nur in einem besonderen Fall würden 10 000 Euro angesetzt. Im Durchschnitt müssen die Anwohner laut Verwaltung mit 900 Euro rechnen.

Das Besondere und auch Schwierige an dieser Satzung: Landesweit gibt es eine solche Vorgabe noch nicht. Das bedingt, dass Regelungen und insbesondere ein entsprechender Maßstab der Verteilung neu entwickelt werden müssen. „Um die Kosten fair und gerecht verteilen zu können, werden an den Vorteilsausgleich hohe Anforderungen gestellt“, heißt es in der Vorlage zur Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Riedlinger Gemeinderates, der am Montag darüber zu befinden hatte. Schließlich muss die Anwendung auch einer etwaigen gerichtlichen Überprüfung standhalten können. Behandelt habe man es schon im Gemeinde- und Städtetag, berichtet Staudacher, doch: „An das Thema wagt sich keiner“.

Um die Basis zu schaffen, wurde von der Stadt der Aufwand für die Hochwassermaßnahmen von knapp 1,7 Millionen Euro ermittelt und davon der Zuschuss des Landes abgezogen. Damit verbleiben zu verteilende Kosten von 370 358 Euro, wovon 153 600 Euro auf das Oberried, 169  345 auf das Unterried und 47 412 auf die Mühlvorstadt entfallen. Danach galt es, einen Verteilungsmaßstab zu entwickeln. „Ein einfaches, plausibles System“ sei das Ziel gewesen, so Staudacher. Er hielt bei der Sitzung aber fest, dass es immer ein Spannungsverhältnis zwischen Einfachheit und Gerechtigkeit gebe.

In Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Funk wurden die Flächen ermittelt und dabei der entsprechende Schutz berücksichtigt – HQ 100, HQ 50 und HQ 10. Diesem Verteilungsmaßstab käme hohe Bedeutung zu, wurde betont. Außer den Grundstücksgrößen in den geschützten Überschwemmungsflächen wird die Nutzung der Grundstücke herangezogen und in Faktoren eingeteilt: Wohnnutzung Faktor 2, Gewerbenutzung 1, gemischte Flächen 1,5 und öffentliche Flächen und private Straße Faktor 0,5. Auf ihre Frage, wie landwirtschaftliche Flächen berechnet werden, hörte Stadträtin Anne Hund, angesetzt würde hier die mögliche Nutzung. Entscheidend sei die Frage der Bebaubarkeit.

Die Überschwemmungslasten wurden anhand von Karten der Landesverwaltung ermittelt. Auch hier gibt es je nachdem, wie man von der Hochwasserschutz-Maßnahme profitiert hat, mehrere Stufen von Faktor 1 bis Faktor 3.

Dass Gewerbetreibende günstiger wegkämen als Hausbesitzer, begründete Professor Staudacher gegenüber Stadtrat Dr. Hartmut Pernice mit dem höheren Wert des Grundstückes. Man orientiere sich am Bodenrichtwert, so Bürgermeister Schafft.

Stadt mit 27 000 Euro belastet

Zwischen drei und 3500 Euro an Belastung kämen auf die Anwohner zu, so Schafft. Nur in einem besonderen Fall würden mehr als 10 000 Euro fällig. Die Stadt selber wird mit Kosten von knapp 27 000 Euro herangezogen, die Hospitalpflege mit 4 210 Euro. Sie übernimmt auch die Beratungs- und Verwaltungskosten.

Stadträtin Dorothea Kraus-Kieferle wollte von der Stadt ausgerechnet haben, was bei drohenden Klagen an Personal- und anderen Kosten auf die Stadt zukommen und ob sich die Erhebung dann überhaupt rechne. Darauf antwortete Schafft mit dem „Beibringungsgrundsatz“, also der Pflicht als Kommune, die am finanziellen Tropf des Landes hängt, alle Einnahmequellen auszuschöpfen.

Stadtrat Manfred Schlegel thematisierte, was in Riedlingen für Unverständnis sorgt: Dass Nutznießer des Hochwasserschutzes an Gewässern erster Ordnung, also der Donau, keinen Beitrag bezahlen müssen, dagegen jene an Gewässern zweiter Ordnung zum Vorteilsausgleich herangezogen werden. „Schade, dass wir das tragen müssen“.

Nach der Erarbeitung der Satzung, wozu der Ausschuss – bei der Gegenstimme von Anne Hund – seine Zustimmung gab, will die Stadtverwaltung diese mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt abstimmen und danach ins Gespräch mit dem Land kommen. Nach der Sommerpause wird der Gemeinderat damit befasst. Bis dahin sollen schon erste Gespräche mit den betroffenen Bürgern geführt werden, von denen einige als Zuhörer in der Sitzung waren.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen