Anteil der Stadt bei Straßenbau: 7,1 Millionen Euro

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Die Südumfahrung würde nach aktuellem Stand rund 8,33 Millionen Euro kosten.
Die Südumfahrung würde nach aktuellem Stand rund 8,33 Millionen Euro kosten. (Foto: Archiv)
Bruno Jungwirth

Rund 7,1 Millionen Euro beträgt der Anteil der Stadt Riedlingen, wenn alle geplanten Straßenbauprojekte in der Stadt umgesetzt werden, bei Gesamtkosten von rund 30 Millionen Euro. Dies geht aus einer Auflistung der Stadtverwaltung hervor. Danach hätte sich der städtische Anteil seit 2011 knapp verdreifacht. Dieser Anstieg ruft beim früheren Bürgermeister Hans Petermann Zweifel hervor.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat hat die Verwaltung die Übersicht über die Kosten der geplanten Straßenbauprojekte vorgelegt. Danach steigen die Kosten für alle vier geplanten Maßnahmen innerhalb von 2011 bis Januar 2017 von 22,31 Millionen um rund 7,7 Millionen Euro auf über 30 Millionen. Doch wenn man der Auflistung folgt, müsste den Löwenanteil der Mehrkosten die Stadt schultern. Denn die Liste zeigt auf: Der Anteil der Stadt würde von 2,43 Millionen Euro auf rund 7,14 für alle Maßnahmen steigen. Eine Zunahme von 4,71 Millionen Euro.

Riedlingens Bürgermeister Marcus Schafft begründet diese Mehrbelastung für die Stadt, sollten die Straßenbauprojekte tatsächlich realisiert werden, mit mehreren Faktoren: Zum einen mit den Baukostensteigerungen, die sich „nach den Vertragsgrundlagen überwiegend zulasten der Stadt Riedlingen auswirken“, so Schafft in einem Schreiben auf Anfrage des ehemaligen Bürgermeisters und jetzigen Kreisrats Hans Petermann. Zudem haben sich die Förderungen nach ihrer Förderfähigkeit und der Förderquote geändert und damit, dass bei der Südumfahrung nun ein Planfeststellungsverfahren notwendig gewesen sei. Dieses deutlich aufwendigere Verfahren bringt nicht nur eine weitere Zeitverzögerung, sondern auch weitere Planungskosten mit sich, so Schafft.

Diese Begründungen kann Petermann nicht unbedingt nachvollziehen. „Keiner der bestehenden und von mir unterzeichneten Verträge hat eine Klausel, nach der die Stadt Kostensteigerungen, die sich aus der Baupreisentwicklung oder aus geänderten rechtlichen Vorgaben zwingend ergeben, tragen muss“, so Petermann. Für ihn sei es so nicht nachvollziehbar, warum der Anteil der Stadt so stark angehoben worden sei. „Ein Großteil der von der Stadt zu zahlenden Planungsleistungen ist bereits erbracht und durch frühere Haushalte finanziert. Bei den Eisenbahnkreuzungsgesetz-Maßnahmen erhält sie sogar eine allerdings nicht kostendeckende Planungspauschale, jedoch nur dann, wenn die Maßnahme auch ausgeführt wird. Die für eine Planfeststellung der Südumfahrung „Verkehrsentlastung historische Altstadt“ noch zu fertigenden Planungen und Gutachten können wohl kaum so hohe zusätzliche Kosten verursachen“, so Petermann in einer ersten Reaktion auf die Zahlen.

Zudem trage der Kreis bei der zwischen der Stadt und dem Landkreis geschlossenen Vereinbarung den in Frage stehenden Maßnahmen – mit Ausnahme der Fußgänger- und Fahrradüberführung beim Bahnhof – die nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten, so Petermann. Bei der Fußgänger- und Fahrradüberführung gelte ebenfalls die Vereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (je ein Drittel Bund, Bahn und Stadt). „Die Stadt müsste auf ihr Drittel ebenfalls den mindestens 50-prozentigen Zuschuss (evtl. nach Übergangsbestimmung noch ein höherer Satz) erhalten. Auch für den „städtischen Rest“ dürfte kein so hoher Betrag herauskommen“, so Petermann.

Er sieht eine weitere Gefahr: Nach seiner Lesart könnte die Stadt die bisher erreichte grundsätzliche Förderzusage zumindest für die Südumfahrung verlieren, wenn sie nicht bis 31. Dezember 2017 die nach den Förderrichtlinien erforderlichen Weichenstellungen vornimmt.

In die Kostenbetrachtung sind folgende Straßenbau-Maßnahmen eingeflossen: die Schließung des Bahnübergangs in der Hindenburgstraße durch den Ausbau des Römerwegs und die Überführung auf Höhe hinter dem Silit-Werk; die Schließung des Bahnübergangs Eichenau mit Anschluss Industriestraße und Überführungen zur Bahnhofsstraße und in der Eichenau; der bereits erfolgte Umbau des B 311-Knotens und die Südumfahrung, über den Tuchplatz auf die Hindenburgstraße.

Die fortgeschriebenen Kosten für Straßenbauprojekte in Riedlingen:

Das Tiefbauamt hat die Kosten für die Straßenbauprojekte fortgeschrieben und auch die jeweiligen Anteile aufgelistet – Stand Januar 2017:

Beseitigung des Bahnübergangs Hindenburgstraße und Ersatz durch Bahnüberführung (Baukosten + Grunderwerb und Honorare):

Gesamtkosten: 13,86 Millionen Euro

Anteil der Bahn: 2,998 Millionen Euro

Anteil Bund: 6,2 Millionen Euro

Anteil Land: 1,36 Millionen Euro

Anteil Landkreis: 1,09 Millionen Euro

Anteil Stadt: 2,05 Millionen Euro

Beseitigung des Bahnübergangs Eichenau und Ersatz durch Bahnüberführung (Baukosten und Baunebenkosten):

Gesamtkosten: 5,82 Millionen Euro

Anteil der Bahn: 1,12 Millionen Euro

Anteil Bund: 1,12 Millionen Euro

Anteil Land: 0,94 Millionen Euro

Anteil Stadt: 2,63 Millionen Euro

Umbau Knoten B 311/Daimlerstraße inklusive Schutzwand (Baukosten):

Gesamtkosten: 2,01 Millionen Euro

Anteil Bund: 1,21 Millionen Euro

Anteil Stadt: 0,80 Millionen Euro

Südumfahrung historische Altstadt (Baukosten und Honorare):

Gesamtkosten: 8,33 Millionen Euro

Anteil Land: 3,33Millionen Euro

Anteil Landkreis: 3,33 Millionen Euro

Anteil Stadt: 1,67 Millionen Euro

Gesamtsummen

Gesamtkosten: 30,02 Millionen Euro

Anteil Bahn: 4,12 Millionen Euro

Anteil Bund: 8,53 Millionen Euro

Anteil Land: 5,64 Millionen Euro

Anteil Landkreis: 4,42 Millionen Euro

Anteil Stadt: 7,14 Millionen Euro

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