Stadt muss „ohne Tabus Einsparpotenziale ausloten“

Lesedauer: 5 Min
 Die Stadt Ochsenhausen wird und muss weiterhin sparen.
Die Stadt Ochsenhausen wird und muss weiterhin sparen. (Foto: Tobias Rehm)

Kämmerer Peter Maucher hat dem Ochsenhauser Gemeinderat am Dienstag eine erste Bilanz des städtischen Einsparprogramms vorgestellt. Demnach sind an verschiedenen Stellen in Summe rund 580 000 Euro eingespart worden. Maucher machte aber auch deutlich, dass in den kommenden Jahren weiter gespart werden muss und eine Gefahr der Überschuldung besteht. Dies geht auch aus dem Haushaltserlass des Landratsamts Biberach zum Haushaltsplan 2019 hervor. Darin wird gefordert, „ohne Tabus Einsparpotenziale auszuloten“.

Das Landratsamt bestätigt zwar die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung, wird aber in mehreren Punkten auch recht deutlich. Die Behörde bemerkt in ihren Ausführungen, dass sich die Ertragskraft mit einem Plus von rund 2,7 Millionen Euro im Vergleich zur Haushaltsplanung 2018 zwar erhöhe, aber der Ergebnishaushalt solle nur mit einem leichten Überschuss von 62 070 Euro abschließen. „Damit wird der gesetzlich geforderte Ausgleich erreicht, mittelfristig jedoch werden durchweg ,rote Zahlen’ geschrieben.“

Insofern dürfe es nicht mehr „ein Randthema für die Verantwortungsträger bleiben, in die Strukturen des Haushalts zu gehen und insbesondere im Wege von zielgerichteter Aufgabenkritik ohne Tabus Einsparpotenziale auszuloten“. Und weiter: „Schließlich kommen auf die Stadt mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses und dem Ausbau des Kindergartensektors neben einem Investitionsvolumen von 8,5 Millionen Euro zusätzlich jährliche Folgekosten von fast einer Million Euro hinzu.“

Außerdem warnt das Landratsamt davor, „nicht allein die Hoffnung in die Entwicklung der Gewerbesteuer“ zu setzen, um die Haushaltswirtschaft zu stabilisieren. Unerwartete höhere Einnahmen sollten nicht dazu verleiten, weitere Freiwilligkeitsleistungen zu übernehmen. Zumal die Behörde darauf verweist, dass „der Grad der kommunalen Aufgabenerfüllung überdurchschnittlich ist“. Werde in die Betrachtung der Schulden noch der Eigenbetrieb und die außerhalb des Haushalts geplante Finanzierung des Neubaugebiets „Siechberg II“ einbezogen, gehe die Stadt mit diesem Haushalt in eine mögliche Verschuldung von 14,14 Millionen Euro.

„Die Stadt steht vor großen Herausforderungen“, heißt es in dem Bericht abschließend. „Daher sollte in Anbetracht des Investitionsprogramms zwischen Wünschenswertem und Machbarem unterschieden werden, gegebenenfalls, kleinen Lösungen im Bereich des kommunalen Pflichtenbuchs der Vorrang eingeräumt werden.“

Noch nicht alles umgesetzt

Auch Maucher betonte wiederholt, dass weiter gespart und „auf Sicht gefahren“ werde müsse. Die bisherigen Einsparungen, die sich in der Kasse bemerkbar machen, betragen laut Kämmerer rund 580 000 Euro. Diese Summe setzt sich unter anderem aus Steuererhöhungen sowie vielen kleinen Einzelmaßnahmen, bei denen der Rotstift angesetzt wurde, zusammen. „Es sind aber noch nicht alle Sachen umgesetzt“, sagte Maucher und nannte exemplarisch das Klostermuseum. Viele Einsparungen im Personalbereich seien außerdem schwer zu beziffern. Schließlich sei kein Personal entlassen sondern nur anders eingesetzt worden. Das Problem in der Zukunft sind laut Maucher neben den Abschreibungen auch die Personalkosten.

Die Gemeinderatsfraktionen sahen sich in den bisher angestrebten Sparbemühungen durchweg bestätigt. Renate Schlegel (CDU) erklärte, dass dieser Weg auch weiterverfolgt werden müsse. „Wir müssen weiterhin in die Strukturen gehen und zielgerichtete Aufgabenkritik machen.“ Manfred Kallfass (Freie Wähler) verwies auf den Schuldenabbau in den vergangenen Jahren, sagte aber auch: „Wir müssen schauen, dass wir ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt bekommen.“

Positive Worte fand Frank Gmeinder (SPD) für die Umstellung auf die Doppik. Diese habe zu mehr Transparenz geführt, auch die Generationengerechtigkeit spiele eine wichtige Rolle. Gmeinder bezeichnete darüber hinaus die Übernahme des Altenzentrums durch die St.-Elisabeth-Stiftung als „goldrichtig“. Andernfalls wäre der jährliche Abschreibungsbedarf der Stadt deutlich höher.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen