So sollen die neuen B312-Ortsumfahrungen verlaufen

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Schwäbische Zeitung

Die Beurteilung des RP ist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt2/Ref21/RVO-ZAV/Seiten/default.aspx abrufbar.

Der geplante Ausbau der Bundesstraße B312 ist einen Schritt weiter: Das Regierungspräsidium Tübingen (RP) hat das Raumordnungsverfahren für den geplanten Ausbau der B 312 zwischen Biberach-Ringschnait und Erlenmoos-Edenbachen abgeschlossen. Das teilt das Präsidium mit. Der Ausbau umfasst die Umfahrungen von Biberach-Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen.

In seiner Beurteilung spricht sich das Regierungspräsidium für eine Streckenvariante aus (siehe Karte). Die Strecke führt südlich an Ringschnait und nördlich an Goppertshofen und Edenbachen vorbei, allerdings ohne auf die bestehende B312 zwischen Erlenmoos und Edenbachen zurückgeführt zu werden. Voraussetzung dafür sei jedoch der Rückbau der bestehenden B312 zwischen Erlenmoos und Edenbachen, betont das RP.

 Die rote Linie markiert den Streckenverlauf, den das Regierungspräsidium für den besten hält. Schwach rot sind die Varianten ei
Die rote Linie markiert den Streckenverlauf, den das Regierungspräsidium für den besten hält. Schwach rot sind die Varianten eingezeichnet, die beim Verfahren zwar in Betracht gezogen, aber verworfen worden sind. Mit „Rückbau“ ist das Stück der B312 markiert, das aus Sicht des RPs verschwinden soll. (Foto: Regierungspräsidium Tübingen)

„Nach Ansicht des Regierungspräsidiums ist diese Strecke die geeignetste, um die verschiedenen raumbedeutsamen Belange im Untersuchungsraum zusammenzuführen und einen Interessenausgleich zu schaffen“, schreibt das RP in einer Pressemitteilung.

Was wurde geprüft?

Im Raumordnungsverfahren hatte das RP verschiedene Trassenvarianten geprüft, um die günstigste Lösung zu finden. Zur Diskussion standen jeweils eine Nord- und Südumfahrung von Ringschnait und Edenbachen, eine südliche und nördliche Variante beim Ortsteil Goppertshofen sowie zwei Varianten zwischen Ochsenhausen und Edenbachen:

Die erste Variante zwischen Ochsenhausen und Edenbachen sieht eine Rückführung auf die bestehende B 312 westlich von Edenbachen vor. Die zweite Variante verläuft abgesetzt von der bestehenden Trasse und trifft auf die Nordumfahrung von Edenbachen.

Gründe für die Entscheidung

Aus Sicht des Regierungspräsidiums ist für die Umfahrung von Ochsenhausen die nördliche Umfahrung von Goppertshofen „die raumordnerisch günstigste Lösung“. „Diese Variante stellt einen tragfähigen Kompromiss zwischen den verkehrlichen und wirtschaftlichen Belangen, dem Schutz des Menschen und seines Wohnumfelds, den Belangen der Land- und Forstwirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes dar“, sagt das RP.

Gegenüber der Variante mit einer Rückführung auf die bestehende B312 stufte das RP die von der bestehenden Trasse abgesetzte Führung zwischen Ochsenhausen und Edenbachen als günstiger ein.

„Entscheidend waren der Grundwasserschutz, die deutlich geringeren Erdbewegungen sowie die umfassende Entlastungswirkung für Erlenmoos und Edenbachen“, erklärt das RP die Entscheidung. Die bestehende B312 zwischen Erlenmoos und Edenbachen soll zurückgebaut und für den Individualverkehr gesperrt werden, „um den Belangen des Freiraumschutzes sowie des Natur- und Landschaftsschutzes gerecht zu werden“.

Wie geht es weiter?

Mit der Entscheidung des RP ist der Ausbau der B312 zwar einen Schritt weiter - allerdings müssen noch einige weitere folgen, bevor die Straße tatsächlich gebaut wird. Nach dem RP ist nun der Bund am Zug.

Als nächster Verfahrensschritt legen Bundesbehörden im sogenannten Linienbestimmungsverfahren fest, auf welcher Trasse weitergeplant werden soll. Dabei muss die raumordnerische Beurteilung durch das RP berücksichtigt werden.

Was ist ein Raumordnungsverfahren?

Das Raumordnungsverfahren ist in erster Linie ein behördeninternes Verwaltungsverfahren. In dem Verfahren werden Fachbehörden und Institutionen, die betroffenen Kommunen, das Landratsamt, der Regionalverband, Naturschutzverbände oder Versorgungsunternehmen gehört.

Auch für die Öffentlichkeit besteht die Möglichkeit, sich über das Vorhaben zu informieren und ihre Anregungen oder Bedenken in das Verfahren einzubringen. Zweck des Verfahrens ist es, die Verträglichkeit der Planung unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und die günstigste Lösung zu ermitteln.

In das Verfahren integriert ist auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Grundsatzfragen sollen geklärt und dadurch Fehlplanungen und -entwicklungen vermieden werden. Eine Klage gegen das Ergebnis des Verfahrens ist direkt nicht möglich. 

Die Beurteilung des RP ist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt2/Ref21/RVO-ZAV/Seiten/default.aspx abrufbar.

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