StartseiteRegionalRegion BiberachOchsenhausenNach Generalkritik: Stadt Ochsenhausen wehrt sich

Generalkritik

Nach Generalkritik: Stadt Ochsenhausen wehrt sich

Ochsenhausen / Lesedauer: 4 min

Verwaltung und Gemeinderat werden kritisiert – und nehmen jetzt im Amtsblatt Stellung
Veröffentlicht:15.11.2018, 18:14

Von:
Artikel teilen:

An die Haushalte in Ochsenhausen ist vor Kurzem ein Flugblatt verteilt worden, in dem Verwaltung und Gemeinderat für mehrere Entscheidungen heftig kritisiert werden. Als „Verantwortlicher nach dem Presserecht“ wird Franz Wohnhaas genannt, ein Ochsenhauser Bürger, der auch für die Seite www.mischdichein-ox.de verantwortlich ist. Bürgermeister Andreas Denzel kündigte in der Gemeinderatssitzung diese Woche an, rechtlich gegen Wohnhaas vorzugehen.

Die Übernahme des Altenzentrums durch die St.-Elisabeth-Stiftung, der Bau des Feuerwehrhauses, der neue Kreisverkehr, die Nutzung des ehemaligen Krankenhauses und die Finanzsituation der Stadt: Auf diese Punkten wird in dem Schreiben eingegangen, beziehungsweise erklärt, welche angeblichen Fehler gemacht wurden. Es ist unter anderem die Rede von einer bewussten Irreführung der Bürger. In einer Vorbemerkung wird erklärt, weshalb die Verfasser des Schreibens sich auf diese Art und Weise in die Kommunalpolitik einmischten: „Weil wir sehen, dass die Interessen der Stadt und ihrer Bürger seit ein paar Jahren durch Stadtverwaltung und Gemeinderat fahrlässig verwaltet werden.“ Wer hinter dem „wir“ steckt, bleibt offen. Auch auf der Mischdichein-ox-Seite ist nur Wohnhaas’ Name aufgeführt. Außerdem steht dort: „Wir sind eine Gruppe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, denen das Wohl innerhalb einer Kommune am Herzen liegt.“ Franz Wohnhaas war für die SZ für eine Stellungnahme bislang weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar.

Bürgermeister Denzel erklärte im Gemeinderat, für das vor einigen Wochen verteilte Schreiben seien in unzulässiger Weise Logo und Wappen der Stadt verwendet worden. Deshalb habe man einen Anwalt eingeschaltet und diese Nutzung untersagt. Außerdem beinhalte der Zettel „zahlreiche unwahre Behauptungen“. Auch die Verbreitung und Behauptung offensichtlich falscher Tatsachen werde die Stadt nicht länger hinnehmen, sagte Denzel und kündigte auch diesbezüglich rechtliche Schritte an. Denzel erklärte, dass im Ochsenhauser Anzeiger diese Woche eine Stellungnahme der Stadt veröffentlicht werde. Das Mitteilungsblatt werde deshalb an alle Haushalte verteilt.

„Altenzentrum nicht verschenkt“

Die Ausführungen im Amtsblatt wurden auch von den Stadträten Johannes Remmele (CDU), Manfred Kallfass (Freie Wähler), Franz Kiefer (SPD) und Florian Jucker (UL) unterzeichnet. Verwaltung und Gemeinderat nehmen darin zu den einzelnen Punkten Stellung. Sie schreiben beispielsweise: „Das Altenzentrum Goldbach wurde nicht, wie behauptet, ,kostenlos, also ohne Grund verschenkt‘, sondern es wurde mit der St.-Elisabeth-Stiftung ein notariell beurkundeter Erbbaurechtsvertrag geschlossen, der der Stiftung neben der Bezahlung des Erbbauzinses umfangreiche weitere Verpflichtungen auferlegt.“ Die St.-Elisabeth-Stiftung müsse das Altenzentrum aufwendig entsprechend den aktuellen Vorgaben der Heimbaumindestverordnung umbauen, künftig eine Tagespflege anbieten sowie ein weiteres Pflegeheim auf der Rottuminsel mit 45 Pflegeplätzen errichten und dies dauerhaft betreiben. „Diesen millionenschweren Invest der St.-Elisabeth-Stiftung unerwähnt zu lassen und stattdessen von einer Schenkung zu sprechen, ist unredlich und unwahr.“ Die noch bestehende Restschuld für das Altenzentrum Goldbach belaufe sich auch nicht, wie im Flugblatt behauptet, auf 1,03 Millionen Euro, sondern auf lediglich rund 465 000 Euro.

Die Behauptung aus dem Flugblatt, dass die Feuerwehr „baulich gut versorgt“ sei und „ohne Not“ ein Feuerwehrgerätehaus konzipiert werde, treffe ebenfalls nicht zu, so Denzel und Gemeinderat. „Das vorhandene 43 Jahre alte Gerätehaus ist nicht nur seit vielen Jahren ganz erheblich zu klein, sondern es genügt auch längst nicht mehr den heutigen technischen und rechtlichen Anforderungen einer Stützpunktwehr; nicht umsonst gibt es umfangreiche Beanstandungen der Unfallkasse Baden-Württemberg.“ Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an der Eichener Straße und die künftige Nutzung des alten Gerätehauses ausschließlich durch den Bauhof habe sich dabei als die sowohl organisatorisch wie auch wirtschaftlich eindeutig beste Lösung herauskristallisiert. Die Behauptung, das bisherige Feuerwehrhaus könne mit wesentlich geringerem Aufwand ertüchtigt werden, sei „definitiv falsch“.

„Bewusst irreführend“

Ähnlich deutlich positionieren sich Bürgermeister und Gemeinderat auch zur Finanzsituation („Die Aussagen zur Finanzsituation der Stadt Ochsenhausen sind völlig aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst irreführend“), zum neuen Kreisverkehr („Der Kreisverkehr wurde von einem in Verkehrsfragen sehr erfahrenen Ingenieurbüro geplant, ist mit Bund und Land abgestimmt und entspricht selbstverständlich allen rechtlichen Vorgaben“) und zum ehemaligen Krankenhaus („Die Behauptung, die Stadt Ochsenhausen könne sich lediglich den Abbruch des Gebäudes vorstellen, um dort ein Wohngebiet für ,Wohlhabende‘ auszuweisen, ist reine Polemik“).

Die Ausführungen schließen damit, dass Verwaltung und Gemeinderat für konstruktive Vorschläge immer offen seien. „Die Behauptung und Verbreitung unwahrer reputationsschädigender Tatsachen durch Einzelne, wie im vorliegenden Fall, nehmen wir, der Gemeinderat, der Bürgermeister und die Verwaltung, jedoch nicht hin.“