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Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan: Nicht jede Änderung ist unumstritten

Ochsenhausen / Lesedauer: 3 min

Pro-Ox-Fraktion beäugt unter anderem Erweiterungspläne der Firma Gräser kritisch
Veröffentlicht:27.01.2021, 18:47

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Die Verwaltungsgemeinschaft Ochsenhausen plant die dritte Änderung des Flächennutzungsplans Ochsenhausen 2025. In einer Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft diesen Donnerstag soll die Billigung des Entwurfs beschlossen werden. Der Ochsenhauser Gemeinderat hat sich deshalb am Dienstagabend mit den diesbezüglich geplanten Änderungen befasst und diesen auch zugestimmt – aber nicht ohne Diskussionen.

In Ochsenhausen soll eine gewerblich genutzte Mischgebietsfläche östlich des neuen Feuerwehrhauses an der Kreisstraße Richtung Eichen in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden. Wie Stadtbaumeister Rolf Wiedmann erklärte, soll diese Fläche um etwa 0,6 Hektar in Richtung Südosten erweitert werden. Die Firma Gräser beabsichtige, den vorhandenen Lagerplatz zu erweitern, und bitte als Grundlage für eine künftige Genehmigung, den Flächennutzungsplan zu ändern. „Aus Sicht der Verwaltung kann man dem zustimmen“, sagte Wiedmann. In der Sitzungsvorlage hatte er zudem ausgeführt, dass diese Maßnahme mit „erheblicher Bedeutung für die Firma hinsichtlich Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung“ in erster Linie der „Standortsicherung in Ochsenhausen“ diene.

Vieweger sieht Altlasten kritisch

Kritisch beäugt wurde das Ansinnen von der Pro-Ox-Fraktion. Nachdem der Stadtbaumeister zuvor in diesem Bereich, wo früher eine Grube war, möglicherweise vorhandene Altlasten angesprochen hatte, die aber einer Nutzung als Lagerfläche nicht widersprechen würden, wollte Armin Vieweger wissen, ob die Firma Gräser darüber Bescheid wisse. Außerdem würde ihn interessieren, wo das Wasser aus diesem Bereich hinfließe und ob der „toxische Giftmüll“ das Grundwasser tangiere. „Das könnte zum Problem werden“, sagte Vieweger.

Bürgermeister Andreas Denzel entgegnete, er gehe davon aus, dass die Firma Gräser dies wisse und dass der Stadt durchaus bewusst sei, „wo etwas im Boden ist“. In besagtem Bereich würde man nur dann weitergehende Untersuchungen veranlassen müssen, „wenn man in die Tiefe eingreift“.

ranz Wohnhaas (Pro-Ox) betonte nochmals, dass der Eigentümer für das, was im Boden lagere, verantwortlich sei. „Darauf muss man hinweisen.“ Er wisse, dass Landwirte nach der Verfüllung der Grube Probleme mit der Abnahme der Milch gehabt hätten. Deshalb dürfe man diese Angelegenheit „nicht bagatellisieren“. Thomas Wölfle (Freie Wähler) warf Wohnhaas und Vieweger daraufhin vor, die Pläne der Firma Gräser an diesem Standort durchkreuzen zu wollen, damit doch weiterhin die Fläche in den Unteren Wiesen genutzt werden müsse.

Wohnhaas wehrt sich

Wölfle bezog sich auf einen Gräser-Lagerplatz, der Teil des von Pro-Ox kritisierten Bebauungsplanverfahrens „Untere Wiesen III“ für die Erweiterungspläne des Labors Dr. Merk ist. „Ich sehe nicht, was das Anliegen der Firma Gräser verhindern sollte“, schloss Wölfle seine Ausführungen, auf die Franz Wohnhaas wiederum prompt reagierte. „Das lassen wir nicht auf uns sitzen“, wehrte er sich. „Wir sehen es als Gefahrenquelle und darauf muss man hinweisen.“

Keinen Erfolg hatte anschließend ein Antrag von Armin Vieweger. Er hatte beantragt, die Anpassungen im Flächennutzungsplan im Bereich des Bebauungsplans „Untere Wiesen III“ zurückzustellen, unter anderem aufgrund der im Verfahren geäußerten „massiven Bedenken Träger öffentlicher Belange“. Wie Vieweger ausführte, hätten sich Anwohner „anwaltliche Unterstützung“ geholt: „Sie wollen klagen.“ Deshalb sollte der Flächennutzungsplan noch nicht abgeändert werden.

Stadtbaumeister Wiedmann entgegnete, dies wäre inkonsequent, nachdem bereits der Entwurf des Bebauungsplans gebilligt worden sei und man die Argumente Träger öffentlicher Belange abgewogen habe. Letztlich stimmten nur Vieweger und Wohnhaas für den Antrag.

Keine Diskussionen gab es zu den weiteren geplanten Änderungen im Flächennutzungsplan: eine Verlagerung einer Teilfläche des geplanten Wohngebiets östlich des Weges „Am Eichelbach“ in Reinstetten und eine Bestandsanpassung in Laubach.