Darum darf den Biber niemand töten

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 Eigentlich idyllisch: Acht Biberdämme gibt es am Quinzgraben in Mietingens Umgebung. Mittlerweile wurden Dammdrainagen eingebau
Eigentlich idyllisch: Acht Biberdämme gibt es am Quinzgraben in Mietingens Umgebung. Mittlerweile wurden Dammdrainagen eingebaut, wie vom Biberbeauftragten empfohlen. (Foto: Franz Liesch)
Franz Liesch

Das Regierungspräsidium Tübingen hatte im Dezember 2016 den Antrag der Gemeinde Mietingen abgelehnt, eine Biberfamilie am Quinzgraben in Mietingen abzufangen. Dagegen hat die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben. Diese wurde zurückgewiesen. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor. Das Verwaltungsgericht folgt dabei weitgehend der Argumentation des RP.

Das Gericht verweist in seiner Begründung auf das Bundesnaturschutzgesetz, wonach der Biber „streng geschützt“ ist. Verboten sei aufgrund der rechtlichen Bestimmungen das Nachstellen, Fangen, Verletzen oder Töten von Bibern, auch das Stören sowie die Zerstörung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten. Zwar kenne das Gesetz Ausnahmen oder Befreiungen, diese lägen aber in diesem Fall nicht vor, einen Ermessensspielraum für das Regierungspräsidium sieht das Gericht nicht gegeben. Die vom Biber verursachten Schäden oder Gefahren könnten durch entsprechende Maßnahmen vermieden werden. Dabei seien auch finanziell aufwendige Lösungen grundsätzlich zumutbar.

„Auf eine gewisse Höhe“

Das Gericht zählt eine Reihe von Maßnahmen auf, die zumutbar seien. Es nennt den Abbau der Biberdämme „auf eine gewisse Höhe“ sowie den Einbau von Dammdrainagen. „Größere Anstauungen“ könnten so vermieden werden. „Damit wird zugleich verhindert, dass bei heftigen Regenfällen der Wasserdruck auf dem Biberdamm zu stark wird und diesen einbrechen lässt.“ Auch die „dauerhafte Beseitigung von Biberdämmen“ im nördlichen Bereich des Quinzgrabens wird als Möglichkeit genannt.

Die Kammer akzeptiert in ihrer Urteilsbegründung die Einwände der Gemeinde nicht. Die Richter berufen sich bei ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich auf ihre Eindrücke beim Ortstermin am Quinzgraben. Sie sehen „keine Anhaltspunkte, dass eine händische Einbringung der Rohre in die Biberdämme unmöglich ist“. Eine hinreichende Stabilität der Rohre in den Biberdämmen könne durch zusätzliche Eisenanker erreicht werden. Das Gelände sei nicht außergewöhnlich schwer zugänglich oder unwegsam. Der Biberbeauftragte des Regierungspräsidiums habe „überzeugend ausgeführt“, dass „in zahlreichen Parallelfällen“ Dammdrainagen bei deutlich schwierigeren topographischen Gegebenheiten installiert worden seien.

Die Gemeinde Mietingen machte bei der mündlichen Verhandlung geltend, dass die Gefahr bestehe, dass die Rohre verschlammen könnten, es jedenfalls mit hohem Aufwand verbunden sei, diese freizuhalten. Diese Bedenken hat das Gericht nicht überzeugt, es folgte vielmehr den Aussagen des Biberbeauftragten. Eine Verschlammung sei ausgeschlossen, da die Rohre nicht auf dem Grund des angestauten Wassers verlegt würden, sondern in Anstauhöhe. Derzeit sei zudem lediglich vom „Einbau einer Drainage am südlichsten Biberdamm auszugehen“. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei mit den Maßnahmen Rechnung getragen.

Das Land unterstützt

Die von Mietingen angeführten hohen Kosten seien „nicht konkret dargetan“. Das Gericht vermisst „erkennbare Umsetzungsbemühungen für das seit 2014 bekannte Problem“. Es gibt zu bedenken, dass das Material vollständig und die Einbaukosten zur Hälfte vom Land getragen würden. Außerdem seien Gegenmaßnahmen nur notwendig bis zur Fertigstellung des ohnehin geplanten Hochwasserrückhaltebeckens. Ein solches „biberverträglich auszugestalten“ sei zumutbar. Für die Schäden beim Hochwasser 2016 sei „nicht einzig“ der Biber verantwortlich, es sei lediglich die Höhe des Maximalpegels verstärkt worden. „Ein biberverträglicher Ausbau von Hochwasserrückhaltebecken in gefährdeten Gebieten ist Stand der Technik.“ Die Mehraufwendungen würden vom Land bezuschusst. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist innerhalb einer Frist von einem Monat Berufung zugelassen.

Die Urteilsbegründung im Wortlaut:

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrags auf Abfangen der Biber in M. . Im Gemeindegebiet der Klägerin sind seit Frühjahr 2014 Biber heimisch. Das Biberrevier liegt oberhalb (südlich) der Ziegelei (Q., Flurstück XXXX u.a. „W. “) an einem naturnahen Bachlauf nach einer 280 Meter langen verdolten Bachstrecke. Dort sind aktuell ein Biberbau und acht Biberdämme vorhanden. Die Klägerin plant derzeit den Bau einer Hochwasserrückhalteanlage am Q.. Die Aktivitäten der Biber führten dazu, dass in einem Wald oberhalb der Ortslage von M. ein See aufgestaut wurde. Bei dem Waldstreifen handelt es sich um einen Mischwald aus Erle, Esche, Tanne, Fichte und Pappel; das Nadelholz ist etwa 65 Jahre alt, das Laubholz noch älter. Bei einem Starkregenereignis im Sommer 2014 brach der von den Bibern er-richtete Damm und ein Holzstück verstopfte beinahe die Bachdole. Anschließend fand im September 2014 ein Ortstermin statt, an dem die Beteiligten des Klagever-fahrens teilnahmen. Die Beteiligten diskutierten verschiedene Möglichkeiten des Hochwasserschutzes, vor allem den Einbau eines Einlaufbauwerks als Verklau-sungsschutz und den Abfang des Bibers. Nachfolgend stellte die Klägerin keinen Antrag auf Abfang der Biber, auch ein Einlaufbauwerk errichtete sie nicht, lediglich ein Grobrechen bestehend aus Eichenpfählen wurde als Sofortmaßnahme in den Bachlauf eingebracht.

Am 29.05.2016 führten starke und langanhaltende Regenfälle zu einer Hochwas-serlage am A. Bach und im Bereich des Q.s. Der bis dahin halbvolle Bibersee füllte sich vollständig und der Biberdamm brach schließlich unter dem Druck des aufge-stauten Wassers. Das Wasser des Bibersees floss zusammen mit dem restlichen Oberflächenwasser nach M. und flutete unter anderem Häuser entlang der A.straße, es entstand ein hoher Sachschaden. Am 28.07.2016 fand erneut ein Orts-termin unter Teilnahme der Beteiligten und von Fachbehörden statt. Am darauffol-genden Tag stellte die Klägerin unter Verweis auf die Geschehnisse im Mai den Antrag auf Abfang der Biber.

Mit Bescheid vom 16.12.2016 lehnte das Regierungspräsidium Tübingen den kläge-rischen Antrag ab. Zur Begründung führte es aus, der Abfang der Biber erfülle den Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, da der Biber eine streng ge-schützte Tierart sei. Zudem komme im konkreten Fall eine Umsiedlung der Tiere nicht in Betracht, so dass der Abfang auch zu einem Verstoß gegen das Tötungs-verbot führe. Die im Gebiet des Q.s vorhandenen Aufstauungen des Bibers ober-halb der Ortslage könnten auch in Zukunft die Überflutungsgefahr in M. verstärken und einen Beitrag zum daraus resultierenden Schaden leisten. Jedoch scheide die Zulassung einer Ausnahme von dem Verbotstatbestand aufgrund bestehender zu-mutbarer Alternativen aus. Mögliche Präventivmaßnahmen seien von der Klägerin noch nicht ergriffen worden, wie zum Beispiel die dauerhafte Beseitigung bestimm-ter näher bezeichneter Biberdämme und das Einbringen von Dammdrainagen. Die-se Alternativmaßnahmen seien auch zumutbar, da die Dammdrainage weitgehend wartungsfrei und auch in einem schwer zugänglichen Gelände ohne Einsatz von Maschinen realisierbar sei. Außerdem trage das Land die Materialkosten vollständig und die Einbaukosten zur Hälfte. Hinzu käme, dass die Klägerin den Bau eines Rückhaltebeckens plane. Somit müssten die Aufwendungen zur Regulierung und Wartung des Damms nur bis zur Fertigstellung des Rückhaltebeckens betrieben werden. Dieses könne dann ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand biberverträg-lich und mit einer Reserve für das zusätzlich durch Biberaufstauungen erforderli-che Retentionsvolumen errichtet werden.

Die Klägerin hat am 05.01.2017 die gegenständliche Klage zum Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass eine Umsiedlung der Tiere vorliegend möglich sei, und mithin entgegen der Auffassung des Regierungs-präsidiums kein Verstoß gegen das Tötungsverbot vorliege. Zudem seien die Vo-raussetzungen für eine Ausnahme vom Abfangverbot erfüllt, da insbesondere kei-ne zumutbaren Alternativen zum Abfangen der Tiere bestünden. Der Einsatz einer Drainage bzw. eines Vollsickerrohres sei nicht geeignet, die Gefahr einer Über-schwemmung zu verhindern und darüber hinaus mit einem unzumutbar hohen fi-nanziellen bzw. technischen Aufwand verbunden. Zum einen sei bereits zweifel-haft, wie diese Rohre mit vertretbarem technischen Aufwand stabil in das moosige, überschwemmte Gebiet des Q.s eingebaut werden sollen. Zum anderen erfordere die Drainage eine engmaschige Kontrolle und bedinge einen hohen Wartungsauf-wand, da aufgrund der Gebietsverhältnisse die ständige Gefahr einer Verstopfung und Verschlammung der Rohre bestehe. Die Biber seien auch sehr aktiv, so dass kurzfristig weitere Drainagen an den neuen Biberdämmen eingelassen werden müssten. Aus diesem Grunde seien die Kosten für den Einbau der Drainage un-überschaubar. Überdies habe die Klägerin die Wartungskosten alleine zu tragen. Die Seitens des Beklagten vorgeschlagene Maßnahme der Beseitigung der nörd-lich des letzten Biberdamms entstehenden Biberdämme sei für einen dauerhaften Überschwemmungsschutz nicht ausreichend. Weiter sei der Bau eines biberver-träglichen Rückhaltebeckens nur mit hohem wirtschaftlichen Aufwand möglich, ohne jedoch eine hundertprozentige Sicherheit bieten zu können. Aufgrund der hohen Aktivität der Biber sei zu befürchten, dass diese einen dem Becken vorgela-gerten Bau errichteten und aus diesem abschwimmendes Baumaterial den gesteu-erten Abfluss aus dem Rückhaltebecken außer Kraft setze. Daher seien permanen-te Kontrollen sowie das Räumen des Einstaubereichs durch die Klägerin notwen-dig. Auch aus einer von der Klägerin eingeholten Stellungnahme des Ingenieurbü-ros R. + S. vom 28.03.2017 ergebe sich, dass aufgrund der bestehenden Biberpo-pulation im Einzugsgebiet des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens erhebliche Schutzmaßnahmen erforderlich seien.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Regierungs-präsidiums Tübingen vom 16.12.2016 verpflichtet, über den Antrag der Kläge-rin auf Erteilung einer Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG auf Abfangen der Biber in M. oberhalb der Ziegelei (Q., Flurstück Nr. XXXX u.a. „W. “) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf den Ausgangsbescheid und führt in Ergänzung aus, dass im Jahr 2014 von Bibern in der Reviergründungsphase, nun aber von einer etablierten Biberfamilie mit mehreren Jungtieren auszugehen sei. Eine Um-siedlung sei nur bei einzelnen, erwachsenen Bibern möglich. Jungbiber seien hin-gegen auf die älteren Tiere angewiesen und anderen Artgenossen bei Revierkämp-fen unterlegen. Bei einer separaten Umsiedlung hätten Jungtiere kaum Überle-benschancen, so dass zur Verhinderung eines leidvollen Ablebens eine Tötung notwendig sei. Siedelte man die Jungbiber dennoch separat aus, werde aufgrund des signifikant erhöhten Tötungsrisikos ebenso gegen das Tötungsverbot versto-ßen. Eine gemeinsame Umsiedlung der Biberfamilie sei aus praktischen Gründen nicht möglich. Eine wirtschaftlich unzumutbare Belastung durch den biberverträgli-chen Bau des Rückhaltebeckens sei nicht belegt. Zudem müsse ein solches Be-cken auch ohne ansässige Biber regelmäßig kontrolliert werden. Der Sorge der Klä-gerin, die Funktionsfähigkeit des Rückhaltebeckens werde durch von Bibern gefäll-te Bäume außer Kraft gesetzt, könne durch das Anbringen von Drahthosen an ent-sprechend gefährdeten Bäumen begegnet werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere der örtlichen Ge-gebenheiten, wird auf die Gerichtsakte und die über die Verhandlung bzw. Augen-scheinseinnahme gefertigte Niederschrift nebst Lichtbildern verwiesen, wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrages auf Abfangen der Biber nicht zu. Der versagende Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 16.12.2016 ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Die Klage ist ohne Durchführung des nach § 68 Abs. 1, 2 VwGO grundsätzlich vorgeschriebenen Vorverfahrens zulässig, da handelnde Behörde das Regierungs-präsidium Tübingen ist (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 15 AGVwGO).

Die Klägerin ist auch klagebefugt, da ihr ein möglicher Anspruch auf fehlerfreie Er-messensentscheidung über ihren Antrag zusteht. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Klage, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, dann zulässig, wenn der Klä-ger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlas-sung in seinen Rechten verletzt zu sein. Eine ausdrückliche Regelung, wem ein Recht auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG zusteht, enthält die Vorschrift nicht. Nach der Schutznormtheorie ist in der Regel derjenige klagebefugt, dessen Schutz von der in Anspruch genommenen Vorschrift bezweckt wird. Vorliegend erscheint es möglich, dass die Klägerin von dem Norm-zweck des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG, hoheitliche Maßnahmen im Interesse der Menschen zuzulassen, umfasst ist. Denn Aufstauungen des Bibers oberhalb der Ortslage von M. können möglicher Weise die Überflutungsgefahr für das Ge-meindegebiet der Klägerin erhöhen und zur Entstehung eines Hochwassers beitra-gen.

2. Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Erteilung einer artenschutzrechtli-chen, im Naturschutzrecht vorgesehenen Ausnahme zum Abfangen bzw. zur Tö-tung von Bibern muss sich an dem zum 01.03.2010 in Kraft getretenen Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) mes-sen lassen.

Die Bestimmung des § 44 Abs. 1 BNatSchG verbietet artenschutzrechtlich das Ab-fangen und Töten von Bibern. Nach dieser Vorschrift, die Zugriffsverbote für be-sonders oder streng geschützte Arten normiert, ist es verboten, wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, sie zu verletzen oder zu töten. Der Biber (Castor fiber) ist mit Ausnahme der baltischen, polnischen, finnischen und schwedischen Population in der Europäischen Union gemäß Arti-kel 12 Abs. 1 i.V.m. Anhang IV lit. a) der Richtlinie des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensweise sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) - Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) eine streng zu schützende Art. Damit sind auch die im Gemeindegebiet der Klägerin heimi-schen Biber eine streng zu schützende Art. Diese europarechtliche Vorgabe wird durch § 7 Abs. 2 Nr. 13 lit. b) aa) BNatSchG – demnach ist der Biber besonders ge-schützt, und durch § 7 Abs. 2 Nr. 14 lit. b) BNatSchG – wonach er darüber hinaus auch noch streng geschützt ist – umgesetzt. Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG nimmt die einschlägigen Vorgaben des Artikel 12 Abs. 1 lit. a) bis d) FFH-Richtlinie auf und untersagt das Nachstellen, Fangen, Verletzten oder Töten von Bibern, das erhebliche Stören von Bibern während der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeit sowie jede Entnahme, Beschädigung und Zerstörung ihrer Fortpflan-zungs- und Ruhestätten. Ausgehend hiervon hat das Regierungspräsidium zutref-fend angenommen, dass artenschutzrechtliche Verbote zwingendes Recht darstel-len, von denen nur abgewichen werden darf, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) oder Befreiung (§ 67 BNatSchG) vorliegen. Hier liegen weder die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ausnahme (2.1) noch eine Befreiung (2.2) vor, so dass ein Ermessensspielraum des Beklagten nicht eröffnet war und Ermessenserwägungen nicht veranlasst waren (2.3).

2.1 Ausnahmen von dem Verbot nach § 44 Abs. 1 BNatSchG sind in der Vorschrift des § 45 Abs. 7 BNatSchG geregelt. Danach können die nach Landesrecht zustän-digen Behörden im Einzelfall weitere Ausnahmen von den Verboten des § 44 zu-lassen, soweit dies u.a. zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG) oder im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Si-cherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG) erforderlich ist und der Bestand und die Verbreitung der geschütz-ten Population oder Art dadurch nicht nachhaltig beeinflusst wird (§ 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG). Soweit nach § 45 Abs. 7 Nr. 1 bis 5 BNatSchG von dem Fang- und Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 im Einzelfall eine Ausnahme u.a. im wohlver-standenen, überwiegenden öffentlichen Interesse zugelassen werden kann, ist ei-ne restriktive Auslegung der Ausnahmemöglichkeiten geboten (vgl. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 07.01.2015 – 5 L 289/14 – ZUR 2015, 300).

2.1.1 Eine Ausnahme von den Verboten des § 44 BNatSchG kann gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG zunächst zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden an den dort genannten Rechtsgütern zugelassen werden. Der in dem Be-scheid des Beklagten angeführte Ausnahmegrund nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG liegt hier indes nicht vor. Nach Artikel 16 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 92/43/EWG können Ausnahmen zur Verhütung ernster Schäden u.a. an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigem fremden Eigentum gewährt werden. In Umsetzung dieser Vorschrift bezweckt § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG den unionsrechtlichen (Grundrechts-) Schutz des Privateigentums, weswegen das Merkmal der Erheblichkeit eines Schadens bzw. das Erfordernis ei-nes ernsten Schadens hier die dem Einzelnen zumutbare Belastungsgrenze betrifft (vgl. Schütte/Gerbig in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Auflage 2017, § 45 RdNr. 23). Vorliegend sind in Folge der Überschwemmungen im Jahre 2016 Häuser im Ge-meindegebiet der Klägerin unter Wasser gesetzt und Waldflächen überflutet wor-den. Ob damit auch zukünftig Schäden drohen, die geeignet sind, eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten zu rechtfertigen, kann hier offenbleiben. Die Kommunen sind insoweit nicht durch das Eigentumsgrundrecht geschützt, sondern handeln in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben. Damit können jedenfalls die Kosten für Präventivmaßnahmen keinen wirtschaftlichen Schaden i.S.d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG begründen. Hinsichtlich der beschädigten Häuser in der A.straße u.a. liegt aber keine Verletzung subjektiver Rechte der Kläge-rin vor. Ob die drohenden Schäden durch ein Hochwasser in Anbetracht der Rege-lung gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG überhaupt unter den Ausnahme-grund nach Nr. 1 gefasst werden können, kann hier ebenfalls dahinstehen.

2.1.2 Auch ein Ausnahmegrund nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG liegt hier nicht vor. Diese Regelung entspricht inhaltlich dem Ausnahmegrund nach § 34 Abs. 4 BNatSchG. Umfasst sind Maßnahmen des Staates, die unmittelbar der Ge-sundheit, der öffentlichen Sicherheit oder Landesverteidigung dienen. Im Zusam-menhang mit dem Gesundheitsschutz können auch Maßnahmen des Hochwasser-schutzes gerechtfertigt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2000 – 4 C 2.99 – BVerwGE 110, 302). Allerdings umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit, der hier europarechtlich zu verstehen ist, lediglich die Belange im Zusammenhang mit der Existenzsicherung des Staates, der Bekämpfung von Gewaltanwendung im In-neren oder von außen sowie der Abwehr unmittelbarer oder absehbarer Gefahren für grundlegende gesellschaftliche Interessen. Dieses Normverständnis zugrunde gelegt ist der von der Klägerin angenommene Ausnahmegrund nur in Einklang zu bringen mit dem weiteren Ausnahmegrund Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen. Denn die in § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG genannten öffentlichen Interessen umfassen insbesondere auch Maßnahmen zur Abwehr von Über-schwemmungsgefahren oder zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten (VG Augsburg, Beschluss vom 13.02.2013 – AU 2 S 13.143 – NuR 2013, 284).

Indes müssen die für die Notwendigkeit der Ausnahmeerteilung geltend gemachten Gründe zwingend sein. Dies folgt aus einer Zusammenschau des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG mit § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG, der als Auffangtatbestand eine Ausnahmemöglichkeit zugunsten sonstiger zwingender Gründe des überwie-genden öffentlichen Interesses enthält. Insofern muss eine gewisse greifbare Ge-fährdung für die genannten Schutzgüter bestehen. Zwingend ist das öffentliche Interesse nicht nur dann, wenn es sich um schlechthin unausweichliche Sach-zwänge handelt. Es reicht aus, wenn triftige Gründe des von Vernunft und Verant-wortungsbewusstsein geleiteten Handelns dafür sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 – 9 A 22.11 – BVerwGE 146, 145; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.08.2009 – 5 S 2348/08 – NuR 2010, 206). Auch die Abwehr von Überschwem-mungsgefahren kann ein solcher gewichtiger, d.h. zwingender Grund sein, solange sich die getroffenen Maßnahmen auf das „Allernotwendigste“ beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 28.02.1991 – Rs. C-57/89 – juris RdNr. 22, 23). Das Ausmaß der Beeinträchtigungen der streng geschützten Art ist daher gegen die für die Ausnah-me sprechenden Gründe abzuwägen (vgl. Möckel in: Schlacke a.a.O., § 34 RdNr. 150ff).

Eine Ausnahme darf demgemäß zufolge § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG nur zugelas-sen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhal-tungszustand der Population einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG weitergehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sieht eine Ausnahmeregelung von den in den Artikel 12, 13, 14 und 15 Buchstabe a) und b) enthaltenen Verboten vor, die eng auszulegen ist. Die Beweislast für das Vorliegen der für jede Abweichung erforder-lichen Voraussetzungen, also auch für das Fehlen zumutbarer Alternativen, trifft dabei die Stelle, die über sie entscheidet. Jeder Eingriff, der die geschützten Arten betrifft, darf nur auf der Grundlage von Entscheidungen genehmigt werden, die mit einer genauen und angemessenen Begründung versehen sind, in der auf die in Artikel 16 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Gründe, Bedingungen und Anforde-rungen Bezug genommen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 14.06.2007 – Rs. C-342/05 – juris RdNr. 25 – „Finnischer Wolf“).

Durch das o.g. Kriterium der zumutbaren Alternative wird dem auch unionsrechtlich verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen. Die Zumutbar-keitsschwelle ist daher stets im Einzelfall unter Abwägung der jeweils bedrohten Interessen zu ermitteln. Eine anderweitige zumutbare Alternative ist dann gegeben, wenn die durch die Biber verursachten Schäden oder Gefahren auch auf andere Art und Weise vermieden werden können. Da bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Alternativen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, dürfen be-triebswirtschaftliche Erwägungen allein nicht ausschlaggebend sein. Auch finanzi-ell aufwendigere Lösungen sind grundsätzlich als zumutbare Alternativen in Be-tracht zu ziehen. Eine Alternative ist dann nicht mehr zumutbar, wenn der durch sie zu erreichende Vorteil für die Belange des Artenschutzes außer Verhältnis zu den Nachteilen für das mit dem Vorhaben verfolgte Ziel steht (vgl. auch Schütte/Gerbig in: Schlacke, a.a.O., § 45 RdNr. 38f).

Vorliegend bestehen zumutbare Alternativmaßnahmen, die von der Klägerin vor-rangig durchzuführen sind.

Zunächst kann hier dahinstehen, ob aus praktischen und tierschutzrechtlichen Gründen nur die Tötung der Biber in Betracht kommt und ob eine separate Ansied-lung der Jungbiber mit einem solch erhöhten Tötungsrisiko verbunden wäre, dass diese unter das Tötungsverbot zu fassen ist (signifikant erhöhtes Tötungsrisiko, § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG). Vorliegend kann bereits die mildere Maßnahme der Umsiedelung der Biber nicht gerechtfertigt werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Beklagte im Rahmen der Ortstermine 2014 und 2016 mit der Klägerin über die Möglichkeit des Einfangs besprochen hat. Denn hierin liegt keine Zusiche-rung i.S.d. § 38 LVwVfG oder eine sonstige bindende behördliche Entscheidung. Aus dem Ablauf der Besprechungen und den Äußerungen der Bediensteten des Regierungspräsidiums war für die Klägerin erkennbar, dass gerade noch keine Ent-scheidung über das Fangen der Biber getroffen oder in Aussicht gestellt werden sollte.

Der Beklagte zeigt in seinem Bescheid einen Maßnahmenkatalog auf, der die bi-berbedingte Gefahr verringern kann. Diese Alternativmaßnahmen sind sowohl ge-eignet als auch zumutbar im oben dargestellten Sinne. Die biberbedingte Gefahr besteht im konkreten Fall darin, dass vor den Biberdämmen entlang des Q.s größere Wasseransammlungen, sogenannte „Biberseen“ entstehen, die Dämme unter dem zusätzlich durch langanhaltende oder starke Regenfälle entstehenden Druck bre-chen und das Abfließen der Seen die Überflutungsgefahr in M. noch verstärkt.

Die von dem Beklagten vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, bereits der Entstehung größerer Biberseen entgegen zu wirken. Neben dem regelmäßigen Ab-bau der Biberdämme auf eine gewisse Höhe kommt der Einbau von Dammdraina-gen in Betracht. Diese Kunststoffrohre werden in den Biberdamm eingebaut und können durch Ableiten des Seewassers größere Anstauungen unterbinden sowie eine definierte Einstauhöhe bewirken. Damit wird zugleich verhindert, dass bei hef-tigen Regenfällen der Wasserdruck auf den Biberdamm zu stark wird und diesen einbrechen lässt. Auch wird das Auslaufen eines großen, hoch aufgestauten Bi-bersees vermieden. Zur Unterstützung dieser Maßnahme schlägt der Beklagte die zukünftige dauerhafte Beseitigung von Biberdämmen vor, die weiter nördlich als der im Erlasszeitpunkt nördlichste Biberdamm entstehen sollten (siehe die dem Be-scheid als Anlage 2, Seite 3 beigefügte Karte). Hierdurch kann das Entstehen eines Bibersees in diesem Bereich gänzlich verhindert werden.

Die Einschätzung der Klägerin, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im betroffenen Gebiet nicht zur Abwehr der biberbe-dingten Hochwassergefahr geeignet, teilt die Kammer nach dem Ergebnis des Au-genscheins nicht. Eventuelle Schwierigkeiten bei dem Einbau der Drainage sind für die Frage nach der Geeignetheit der Maßnahme nicht maßgeblich, sofern diese tatsächlich umsetzbar ist. Dies ist vielmehr im Rahmen der Zumutbarkeit der Maß-nahme zu berücksichtigen. Die Klägerin erinnert gegen die vom Regierungspräsi-dium vorgeschlagenen Drainagemaßnahmen im Wesentlichen, dass ein Zufahren im gegenständlichen Bereich und ein Einbringen der Rohre unter Einsatz von Ma-schinen aufgrund der Topografie und des sumpfigen Untergrunds unmöglich sei. Indes lassen sich dem Vorbringen der Klägerin bereits keine Anhaltspunkte dahin-gehend entnehmen, dass ein „händisches“ Einbringen der Rohre in die Biberdäm-me unmöglich ist. Eine hinreichende Stabilität der Rohre kann durch das Anbrin-gen zusätzlicher Eisenanker erreicht werden. Nach den Feststellungen der Kammer ist der in Rede stehende Bereich entlang des Q.s nicht außergewöhnlich schwer zugänglich oder unwegsam; dabei verkennt das Gericht nicht, dass das Gelände im Regelfall nicht so trocken wie bei dem eingenommenen Augenschein sein dürfte. Die vorgefundene Topographie steht jedenfalls einem Einbringen der Drainageroh-re von Hand ohne Einsatz schwerer Maschinen nicht entgegen. Wie der Biberbe-auftragte des Regierungspräsidiums Tübingen G. im Verhandlungstermin überzeu-gend ausgeführt hat, wurden derartige Dammdrainagen in zahlreichen Parallelfäl-len unter sogar deutlich schwierigeren topographischen Gegebenheiten installiert. In jeder Hinsicht nachvollziehbar hat der Biberbeauftragte auch dargelegt, dass die von der Klägerin erwähnte Gefahr einer Verschlammung der Drainagerohre nicht besteht, da diese nicht auf dem Grund des Bibersees, sondern in der gewünschten Einstauhöhe angebracht und deshalb nicht mit Sediment gefüllt werden. Die Kam-mer ist deshalb zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei den vom Biberbeauf-tragten und dem Regierungspräsidium vorgeschlagenen Alternativlösungen um in der Praxis bewährte und auch im hier gegenständlichen Gebiet entlang des Q.s taugliche Standardmaßnahmen handelt.

Die von dem Beklagten vorgeschlagene Maßnahmenkombination ist auch zumut-bar. Durch das Kriterium der zumutbaren Alternative wird dem auch unionsrechtlich verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen, weshalb die Frage der Zumutbarkeit im Einzelfall unter Abwägung der jeweils bedrohten Interes-sen und Rechtsgütern zu ermitteln ist. Der Einwand der Klägerin, der Einbau von Drainagen sei hier bereits deshalb unzumutbar, da Biber sehr aktiv seien und stets neue Rohre in die neu erbauten Dämme verlegt werden müssten, verfängt nicht. Ausweislich der Ermittlungen des Beklagten (Blatt 102 der Behördenakte), die sich bei der Augenscheinseinnahme bestätigt haben und deren Validität die Klägerin nicht mehr in Zweifel zieht, ist derzeit von der Notwendigkeit zum Einbau nur einer Drainage am südlichsten Biberdamm auszugehen. Die Zumutbarkeit der Vornahme einer geeigneten Maßnahme kann nicht mit dem Argument, diese möglicherweise öfter vornehmen zu müssen, in Frage gestellt werden. Das künftige Verhalten der Biber kann nicht als Grundlage für die Bewertung der Zumutbarkeit herangezogen werden. Wo und wie viele Dämme die Biber künftig im Quinzgebiet bauen werden, ist nicht sicher vorhersehbar. Auch das vergangene Verhalten der Tiere ist an sich keine zuverlässige Grundlage für die Maßnahmenprognose, da sie ihr bisheriges Verhalten jederzeit ändern können. Im Übrigen hat der Biberbeauftragte G. in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass seiner Erfahrung nach Biber durch die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen nicht zum Bau zusätzlicher Dämme angeregt werden. Die von der Klägerin angeführten unverhältnismäßig hohen Ein-bau- sowie Wartungskosten sind konkret nicht dargetan. Vielmehr verweist die Klä-gerin pauschal auf die sumpfige und schlammige Umgebung, ohne erkennbare Umsetzungsbemühungen für das seit 2014 bekannte Problem unternommen zu haben. Die Klägerin hat bisher weder eine Drainage in die bestehenden Dämme eingebracht noch den Versuch hierzu unternommen oder ein Fachunternehmen für den Einbau hinzugezogen. Vor dem Hintergrund, dass die Materialkosten voll-ständig und die Einbaukosten hälftig vom Land übernommen werden, relativiert sich der für die Klägerin entstehende Investitionsaufwand. Auch hinsichtlich der Wartung der Drainage kann nicht von einer unzumutbaren Belastung für die Kläge-rin ausgegangen werden. Dieser pauschal eingeworfene Wartungsaufwand steht jedenfalls nicht außer Verhältnis zu dem durch die Maßnahme verfolgten Zweck des Artenschutzes, zumal es sich hier um eine streng geschützte Tierart nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG handelt. Zum einen erfüllt die Klägerin hiermit die ihr oblie-genden öffentlichen Aufgaben. Zum anderen argumentiert die Klägerin mit einem Wartungsaufwand, der auf dem mutmaßlichen Verhalten der Biber beruht, ohne in der Vergangenheit in dieser Richtung tätig geworden zu sein. Im Übrigen hat der Biberbeauftragte G. in der mündlichen Verhandlung in jeder Hinsicht nachvollzieh-bar erläutertet, dass es sich bei der Dammdrainage um eine wartungsarme Maß-nahme handelt. Eingestellt werden muss überdies, dass dem Artenschutz nochmals mehr Gewicht zukommt, da die genannten Maßnahmen voraussichtlich nur bis zur Fertigstellung des von der Klägerin ohnehin geplanten Hochwasserrückhaltebe-ckens betrieben werden müssen. Die Belastung durch erneute Einbau- und War-tungsarbeiten an der Drainage ist somit zeitlich begrenzt, wobei die Zeitspanne weitgehend in der Hand der Klägerin selbst liegt.

Die weiter vorgeschlagene Alternativmaßnahme, ein Hochwasserrückhaltebecken zu bauen und dieses biberverträglich auszugestalten, ist ebenfalls geeignet wie auch zumutbar. Vorliegend muss berücksichtigt werden, dass die Notwendigkeit des Hochwasserschutzes für die Gemeinde nicht allein auf die Tätigkeit der Biber zurückzuführen ist. Auch sind die im Mai 2016 entstandenen Schäden nicht einzig durch das Verhalten der Biber verursacht worden. Vielmehr liegt eine polykausale Gefahr in dem Sinne vor, dass es sich bei durch ein Hochwasser verursachten Schäden regelmäßig nicht um solche handelt, die allein und unmittelbar durch je-des einzelne der geschützten und von den erteilten Ausnahmen konkret betroffe-nen Tiere bzw. jedes einzelne seiner Bauwerke verursacht werden, sondern um solche, die sich erst bei Hinzutreten weiterer Umstände – wie insbesondere zum erheblichen Ansteigen des Wassers führenden Wetterbedingungen und/oder ei-nem Zusammenwirken mehrerer Bauten – realisieren und die durch die von den im Einzelfall betroffenen Bibern bzw. ihren Bauwerken verursachten Beeinträchtigun-gen nur gefördert bzw. mitverursacht werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Be-schluss vom 26.02.2015 – OVG 11 S 3.15 – NuR 2015, 326). So liegen die Verhält-nisse auch im Gemeindegebiet der Klägerin. Der in der mündlichen Verhandlung als amtliche Auskunftsperson angehörte fachtechnische Bedienstete F. vom Was-serwirtschaftsamt Biberach hat überzeugend bestätigt, dass das von der Klägerin angeführte Hochwasser am 29.05.2016 vor allem auf die völlig ungewöhnlichen extremen Regenmengen zurückzuführen und durch den Bruch von Biberdämmen lediglich in der Höhe des Maximalpegels verstärkt worden sei.

Die Klägerin möchte an dem Bau des Rückhaltebeckens auch ohne Bibervorkom-men festhalten. Die hier allein maßgeblichen Mehraufwendungen, die durch die Konzeption als „biberverträglich“ hinzukommen, stellen sich als zumutbar dar. Die Frage, ab wann Mehrkosten unverhältnismäßig sind, muss im Einzelfall und mit Blick auf den durch die Alternative entstehenden Gewinn für den Naturschutz be-antwortet werden (vgl. Möckel in: Schlacke, a.a.O., § 34 RdNr. 146). Soweit sich die Klägerin insoweit auf die von ihr eingeholte Stellungnahme des Ingenieurbüros R. + S. vom 28.03.2017 bezieht, ist diese vage gehalten und nicht aussagekräftig, et-wa wenn dort ausgeführt wird „durch die bestehende Biberpopulation …besteht die Gefahr, dass der Biber einen zusätzlichen vorgelagerten Damm baut und möglich-erweise hierfür Bäume fällt; dies kann dann den Zweck des Damms gefährden…“. Es werden indes keine konkreten finanziellen Mehraufwendungen beziffert oder sonstige Anstrengungen dargelegt, die eine solch betriebswirtschaftliche oder an-derweitige Belastung erkennen ließen, dass der verfolgte Zweck außer Verhältnis zu dem Gewinn für den Artenschutz stünde. Der Einwand der Klägerin, aufgrund der künftigen Biberaktivitäten entstünden aufwendige Wartung- und Kontrollarbei-ten an dem Hochwasserrückhaltebecken, verfängt auch in diesem Zusammenhang nicht. Diese Aufwände überschreiten nicht die Grenze der Verhältnismäßigkeit. Das Rückhaltebecken müsste auch ohne die Anwesenheit der Biber gewartet und re-gelmäßig auf Funktionsfähigkeit kontrolliert werden. Zwar mag die Aktivität der Biber diese Kontrollaufwendungen erhöhen, jedoch steht dem das europarechtlich ver-ankerte Ziel des Erhalts der streng geschützten Art gegenüber. Einzustellen ist auch, dass der Umfang des von Bibern verursachten Treibguts durch weitere Prä-ventionsmaßnahmen, wie beispielsweise den Einsatz von Drahthosen für in Frage kommende Bäume oder die Reduzierung des umherliegenden Totholzes, verringert werden kann. Sofern die Klägerin derartige Maßnahmen ergreift und regelmäßige Kontrollen der Anlage durchführt, ist auch die von ihr eingewendete Störung der Funktionsfähigkeit der Rückhalteanlage nicht ernstlich zu besorgen. Wie die Aus-kunftsperson F. in der mündlichen Verhandlung zutreffend näher erläutert hat, ist der biberverträgliche Ausbau von Hochwasserrückhaltebecken in gefährdeten Ge-bieten Stand der Technik und können die Mehraufwendungen aus Landesmitteln bezuschusst werden. Der erforderliche Verklausungsschutz könne durch entspre-chend gestaltete Einlaufschachtgitter auch bei starkem Anschwemmen von Dammmaterial gewährleistet werden. Diesen überzeugenden Darlegungen des fachtechnischen Bedienstetens F. ist die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht substantiiert entgegengetreten, sondern hat sich auf die pauschale Behaup-tung zurückgezogen, auch bei Realisierung des Hochwasserrückhalteneckens ver-bleibe ein nicht hinzunehmendes Restrisiko.

2.2 Der Klägerin kann hier keine Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verbo-ten erteilt werden. Ein Rückgriff auf den allgemeinen Befreiungstatbestand nach § 67 Abs. 1 BNatSchG ist neben § 45 Abs. 7 BNatSchG zur Rechtfertigung von Ver-stößen gegen die Verbote nach § 44 BNatSchG ausgeschlossen (vgl. Schmidt/Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 10. Auflage, § 10 RdNr. 153 m.w.N.). Unabhän-gig hiervon liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG nicht vor. Es fehlt bereits an dem erforderlichen, hierauf gerichte-ten Antrag durch die Klägerin. Darüber hinaus liegt hier kein atypischer Fall, son-dern der Eintritt der vom Gesetzgeber regelhaft mit dem Verbot verbundenen nach-teiligen Folgen für den Adressaten vor (vgl. Sauthoff in: Schlacke, a.a.O., § 67 RdNr. 20 f.).

2.3 Da vorliegend weder die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 7 noch von § 67 Abs. 1 und 2 BNatSchG vorliegen, ist ein Ermessensspielraum des Regie-rungspräsidiums nicht eröffnet. Keiner Klärung bedarf daher die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob in dem Bescheid vom 16.12.2016 ausreichende Ermes-senserwägungen angestellt worden sind, um ein Nachschieben von Ermessenser-wägungen im gerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO zu ermöglichen.

Nach alldem bleibt die Klage insgesamt ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Ver-waltungsgericht Sigmaringen schriftlich oder in elektronischer Form (siehe Hinweis) die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Das Rechtsmittel muss spätestens am letzten Tag der Frist bei Gericht eingehen.

Bei der Stellung des Zulassungsantrags und vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 67 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung). Wegen der zur Vertretung zugelas-senen Personen wird auf § 67 Abs. 4 Sätze 3, 4, 7 und 8 Verwaltungsgerichtsordnung sowie auf §§ 3 und 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz verwiesen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorge-legt worden ist, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einzureichen (Hausanschrift: Schu-bertstraße 11, 68165 Mannheim; Postanschrift: Postfach 103264, 68032 Mannheim). Über die Zulas-sung entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch Beschluss. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend ge-macht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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