Stadt zieht Pressemitteilung auf Druck von Firmen zurück

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Gespundet: So sah es vor Monaten in der Baugrube für die Hotelerweiterung „Laupheimer Hof“ aus.
Gespundet: So sah es vor Monaten in der Baugrube für die Hotelerweiterung „Laupheimer Hof“ aus. (Foto: Barbara Braig)
Redaktionsleiter

Mit einem von OB Gerold Rechle initiierten Runden Tisch wollte die Stadt Laupheim vergangene Woche die Grundwasserproblematik anlässlich des Erweiterungsbaus des Hotels „Laupheimer Hof“ zusammen mit Vertretern des Bauträgers, der Bauherren und des Wasserwirtschaftsamts aufarbeiten und über das weitere Vorgehen beraten. So trübe wie das Wasser, das in den vergangenen Monaten teilweise ohne Genehmigung abgepumpt worden ist, sind nun die Informationen, die zu der Veranstaltung an die Öffentlichkeit dringen.

Zum Inhalt und den Ergebnissen des Gesprächs hat die Stadt auf mehrmalige Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“ am Montagnachmittag eine Stellungnahme als Pressemitteilung herausgegeben – und diese am Dienstagvormittag wieder zurückgezogen. Und zwar auf Druck von Beteiligten, die mit Formulierungen nicht einverstanden waren und ihre Position offenbar nicht zufriedenstellend wiedergegeben sahen. Das jedenfalls wird aus den Änderungswünschen deutlich, welche zwei Firmen nicht nur der Stadtverwaltung, sondern in Kopie auch der SZ haben zukommen lassen.

Im Bauausschuss verteilt

Dabei hatte Gerold Rechle die ursprüngliche Stellungnahme bereits am Montagabend in der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses an die Stadträte verteilt und sich auch kurz dazu geäußert. Darin heißt es, schon beim Bau des GWO-Mehrfamilienhauses oberhalb der späteren Baustelle „Laupheimer Hof“ hätten sich Grundwasserprobleme ergeben, die trotz vorheriger Baugrunduntersuchung nicht vorhersehbar gewesen seien. Nachdem ein Nachbar zu Jahresbeginn 2017 über Wasser in seinem Keller geklagt und ein „kausaler Zusammenhang zur GWO-Baustelle nahe gelegen“ habe, seien seitens der GWO entsprechende Maßnahmen ergriffen worden.

In der städtischen Stellungnahme heißt es weiter: „Das Wasserwirtschaftsamt des Landkreises als zuständige Fachbehörde für Grundwasser hat daraufhin einen Antrag auf eine Wasserhaltung mit verschiedenen Auflagen genehmigt und die Behörde hat dies dann auch aktiv begleitet. Um negative Auswirkungen durch die Wasserhaltung auf die Nachbarschaft zu vermeiden, war zum Beispiel Auflage, dass die Baugrube mit abdichtendem Boden verfüllt wird.“ Dies habe die GWO, schreibt ihr Vorstandsvorsitzender Jörg Schenkluhn, auch so umgesetzt.

Im Sommer 2017 hat die Stadt nach eigenen Angaben vor dem Hintergrund des Bebauungsplanverfahrens für den Hotelneubau und der immer noch ungelösten Grundwasserproblematik einen Sachverständigen mit der Ausarbeitung einer Lösung beauftragt. Neben der ungewollten Grundwasserläufigkeit berge der Untergrund entlang der Rabenstraße die Gefahr, dass die wasserempfindlichen Böden zu Setzungen neigen – mit entsprechenden Folgen für Gebäude. Der Sachverständige habe eine Drainageleitung für das GWO-Gebäude und das Nachbarhaus vorgeschlagen, welche gerade so viel Wasser abführt, dass die Keller trocken bleiben, es aber zu keinen Setzungen der umliegenden Gebäude kommen kann. Um ein positives Zeichen in der Nachbarschaft zu setzen, habe sich die GWO daraufhin bereit erklärt, die Kosten der Drainageleitungen zu übernehmen. Diese soll ab Ende Juli gelegt werden. Aktuell erfolge noch die Abstimmung der Leitungsführung zwischen GWO und dem Hotelneubau. Das städtische Bauamt sei in Gesprächen mit den Nachbarn, um Aufklärung zu leisten beziehungsweise das Einverständnis zum Bau einzuholen.

In einem weiteren von der Stadt beauftragten Gutachten habe der Sachverständige einen wasserdichten Spundwandverbau für die Baugrube der Hotel-Tiefgarage und ein Grundwassermonitoring über die Bauzeit der Tiefgarage empfohlen. Das Gutachten sei Genehmigungsauflage des Wasserwirtschaftsamts für die Wasserhaltung der Tiefgaragen-Baugrube gewesen. Die Genehmigung habe ein Abpumpen des Wassers innerhalb der wasserdichten Baugrube über einen Zeitraum von November 2017 bis März 2018 vorgesehen.

Totalschaden drohte

Was die Vorgänge ab April 2018 und hier insbesondere die Folgen des Abziehens von Spundwänden betrifft, unterscheiden sich die Darstellungen der Stadt und der Ulmer Firma nps-Bauprojektmanagement als Vertreter der Bauherrschaft, der Laupheimer Hof Hotelbau GmbH & Co. KG. Die Stadt schreibt: „Aufgrund des strengen Winters hat sich der Bau der Tiefgarage verzögert, so dass eine Wasserentnahme über den genehmigten Termin hinaus erforderlich geworden ist.“ Ob eine Verlängerung beantragt wurde, geht aus der Stellungnahme nicht hervor. Dafür wird betont, dass das Grundwassermonitoring keine negativen Auswirkungen auf die Umgebung aufgezeigt habe.

Um die Bauzeitverzögerung durch den Winter aufzuholen, habe sich der Bauträger (Casa Nova, Anm. der Redaktion) entschieden, einen Teil der Spundwände Anfang April zu ziehen, heißt es in der städtischen Stellungnahme weiter. „Hierbei wurde jedoch die Tatsache nicht beachtet, dass nun der volle Grundwasserdruck auf die Tiefgarage wirkt und (...) ein Aufschwimmen der Tiefgarage droht“ – sprich ein Totalschaden. Um diesen zu vermeiden, habe entweder der Grundwasserspiegel abgesenkt oder die Tiefgarage geflutet werden müssen. Der Bauträger habe, ob der Gefahr im Verzug, beim Wasserwirtschaftsamt mündlich eine Genehmigung für die Grundwasserabsenkung angefragt. Ein schriftlicher Antrag sei nicht gestellt worden – mit dem Hinweis, die brenzlige Situation sei in wenigen Tagen mit Fertigstellung des Erdgeschosses des Hotels behoben. Nachdem erste Risse an Glasbausteinen an einem Nachbargebäude aufgetreten seien, habe das Wasserwirtschaftsamt eine sofortige Einstellung der Wasserentnahme gefordert, schreibt die Stadt. Ob das geschehen ist, bleibt unklar. Der Bauträger habe jedoch eine Schadensaufnahme der Nachbargebäude mitsamt Kostenübernahme der Schäden – sofern sie aus der Wasserabsenkung resultieren – zugesichert.

Ein Hinweis fehlt komplett

Auch die Firma nps schreibt von einem drohenden „immensen Schaden“ für die Tiefgarage, führt dies aber nicht auf Grundwasserdruck, sondern auf einen von Starkregenereignissen verstärkten, „unerwartet hohen Hangwassereintritt (von oberhalb/östlich angrenzenden Nachbargrundstücken)“ zurück. Man räumt eine „geringfügige Grundwasserabsenkung“ ein und behauptet: „Diese Herausforderungen wurden gemeinsam und unter ständiger Abstimmung mit den zuständigen Behörden gemeistert.“ Der städtische Hinweis auf erste Schäden an Glasbausteinen und auf die Forderung des Wasserwirtschaftsamts, die Wasserentnahme sofort einzustellen, fehlt in der nps-Version komplett. Und was den Umgang mit Schäden betrifft, welche durch die Wasserhaltung entstanden sind, gibt es ebenfalls unterschiedliche Formulierungen: Während die Stadt schreibt, der Bauträger werde dafür aufkommen, spricht nps von einer „Schadensregulierung durch den Verursacher“. Zur Erfassung von Langzeitfolgen werde – seitens der Bauherrschaft, betont die nps – weiterhin eine Beweissicherung an den Nachbargebäuden vorgenommen.

Einig sind sich beide Seiten darüber, dass im Mai die Grundwasserabsenkung durch die Baufirma eingestellt werden konnte, jedoch – um Regen- und Hangwasser bei Fundament- und Leitungsgrabungen des Hotelneubaus ableiten zu können – Ende Juni eine weitere wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden sei.

Die Stadt teilt abschließend mit: „Die Teilnehmer des ,Runden Tisches’ werden die weiteren Bauarbeiten und die Grundwasserverhältnisse sorgfältigst ausführen bzw. überwachen.“ Dabei legt nps Wert auf den Zusatz „weiterhin“ sorgfältigst.

Die Geschichte einer Pressemitteilung

Am Montag um 16.11 Uhr verschickt das Bürgermeisteramt eine Pressemitteilung mit großem Verteiler, auch an die SZ und andere Medien. Der Titel: „Grundwasserproblematik Laupheimer Hof – Stellungnahme der Stadt“. Knapp zwei Stunden später verweist der OB im Bau- und Umweltausschuss darauf. Die SZ veröffentlicht das Dokument nicht sofort, weil die Redaktion zu einigen Punkten erst noch bei Teilnehmern des Runden Tisches nachfragen möchte.

Am Dienstag um 11.39 Uhr, die Pressemitteilung ist schon mehr als 19 Stunden frei im Umlauf, zieht die Stadt sie zurück. Begründung: Es gebe „eine gewisse Abstimmungsproblematik“, man wolle allen Teilnehmern des Runden Tischs bis 17 Uhr die Möglichkeit anbieten, Ergänzungen und Anmerkungen einzubringen.

Kurz nach 15 Uhr landen die Änderungswünsche zweier Firmen per Mail auch bei der SZ. Bei einer dieser Firmen offenbart der Vergleich des von ihr gewünschten Textes mit der ursprünglichen Stellungnahme der Stadt zum Teil gravierende Unterschiede.

Darauf angesprochen, bekräftigt Gerold Rechle in einer Mail, dass die Stadt ihre von der SZ noch nicht veröffentlichte Pressemitteilung zurückziehe. Grund dafür sei, „dass es offensichtlicher Weise einen von uns bisher nicht wahrgenommenen Dissens zwischen den Teilnehmern des von mir einberufenen ,runden Tisches’ gibt“. Die Grundintention sei stets gewesen, „gegebenenfalls rechtlich unklare, widersprüchliche und den Nachbarschutz beeinträchtigende Themen auf- und abzuarbeiten“. Die Teilnehmer seien nach einer konstruktiven Sitzung mit einvernehmlichem Ergebnis bereit gewesen, den Sachstand in einer gemeinsamen Presseerklärung zu veröffentlichen. „Wir sind seitens der Stadt sehr überrascht“, so Rechle, „dass es nun deutlich unterschiedliche Meinungen und Aussagen gibt, die wir nun zuerst intern mit den Beteiligten aufarbeiten wollen“. Ziel sei weiterhin, „die Gesamtbaumaßnahme zu befrieden, rechtlich einwandfreie Zustände zu gewährleisten und einen guten Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten herzustellen“.

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