Stadt-Logo: Offene Liste will Akteneinsicht beantragen

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Laupheims neues Stadt-Logo beschäftigt noch immer den Gemeinderat. (Foto: Archiv)
Roland Ray

Die Gemeinderatsfraktion der Offenen Liste (OL) lässt nicht locker: Sie will wissen, was Entwicklung und Einführung des neuen Stadt-Logos gekostet haben. „Unter 5000 Euro“, antwortete Bürgermeister Rainer Kapellen auf wiederholte Nachfragen seit Jahresbeginn.

Das ist der OL nicht präzise genug – sie pocht auf umfassende Information. In der Ratssitzung am Montag kündigte Anja Reinalter deshalb im Namen ihrer Fraktion einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht an. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollten dann auf die Tagesordnung des Gemeinderats.

Es bestehe durchaus ein öffentliches Interesse, die Logo-Kosten zu erfahren, begründete Reinalter den Vorstoß und verwies auf den Paragrafen 24,3 der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Dort heißt es: „Ein Viertel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird.“ Sieben Unterschriften bräuchte die Offene Liste wohl, dann hätte ihr Antrag genügend Masse.

Das Erscheinungsbild des neuen Stadt-Logos hatte in der Bevölkerung zum Teil heftige Kritik ausgelöst. Durch einen Antrag auf Akteneinsicht werde es „nicht besser und nicht schlechter“, sagte Rainer Kapellen in der Sitzung am Montag. Im Übrigen habe er den Rat doch über die Kosten unterrichtet: „unter 5000 Euro“.

Am Dienstag legte Kapellen nach. In einer Mail an die Stadträte und Ortsvorsteher verschickte er eine Rechnung der in Ravensburg ansässigen Werbeagentur, die das Logo und den Laupheim-Slogan „einmalig vielfältig“ im Auftrag der Stadt kreiert hat. Die Entwicklung von Logo und Slogan, die Neugestaltung von Briefbögen und Visitenkarten und das Nutzungshonorar für den Slogan summieren sich zu einem Rechnungsbetrag von 4641 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Die Rechnung datiert vom 12. Juli 2011.

„Vielleicht hilft Ihnen das bei der Bewertung und Entscheidung, ob die angekündigten Anträge erforderlich sind“, schreibt Kapellen den Adressaten seiner Mail, die der Schwäbischen Zeitung vorliegt. Keine Angaben macht der Bürgermeister zu möglichen Kosten, die die Einführung des fertig entwickelten Stadt-Logos verursacht haben könnte. Auch danach hatte die Offene Liste explizit gefragt. In einem SZ-Interview vom Februar erklärte Kapellen: „Die Restbestände an altem Briefpapier verwenden wir im internen Geschäftsverkehr und für Notizen, die Briefumschläge überall dort, wo es keine Außenwirkung hat.“

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