Stadt investiert 1,5 Millionen Euro ins Gesundheitszentrum

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Diese Skizze zeigt, wie die geplanten Neubauten auf dem Klinikgelände am Bronner Berg angeordnet werden sollen.
Diese Skizze zeigt, wie die geplanten Neubauten auf dem Klinikgelände am Bronner Berg angeordnet werden sollen. (Foto: Quelle: Landratsamt Biberach)
Schwäbische Zeitung
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Die Stadt Laupheim beteiligt sich mit 1,5 Millionen Euro an den Investitionskosten für den stationären Bereich des geplanten Gesundheitszentrums am Bronner Berg. Das hat der Gemeinderat am Montag in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen. Wie Oberbürgermeister Rainer Kapellen am Dienstag bekannt gab, kann sich der Rat außerdem vorstellen, dass die Stadt die Bauherrschaft für das Ärztehaus übernimmt, das auf dem heutigen Klinikgelände angesiedelt werden soll.

Zwei Kerzen brannten am Adventskranz, die letzte öffentliche Ratssitzung des Jahres endete mit einem kommunalpolitischen Rückblick und Dankesworten. Bevor die Runde zum Weihnachtsessen aufbrach, war aber noch ein Thema nichtöffentlich zu behandeln. „Ich habe dem Gremium einen Vorschlag unterbreitet“, berichtet Rainer Kapellen. „Zu meiner großen Freude wurde er positiv beschieden.“

Die Ausgangslage: Am Bronner Berg soll ein geriatrisches Zentrum mit 30 Betten für Innere Medizin und 50 Betten für Geriatrische Reha entstehen. Der Landkreis Biberach und die Sana AG wollen eine Betreibergesellschaft gründen, die „Zentrum für Älterenmedizin im Landkreis Biberach GmbH“, um dieses Projekt zu realisieren. Die Geriatrische Reha wird mit Inbetriebnahme des neuen Klinikums in Biberach von dort nach Laupheim verlegt.

Wegen der hohen Investitionskosten – nach derzeitigem Stand rund 13,5 Millionen Euro – sei von einem wirtschaftlichen Betrieb der 80 Betten nicht auszugehen, hatten Experten erklärt. Der Kreistag sicherte deshalb im Juli 2015 zu, 15 Jahre lang ein jährliches Defizit von bis zu 420 000 Euro auszugleichen.

8,5 Millionen Euro vom Kreis, 3,5 Millionen von Sana

Dieser Beschluss soll jetzt durch eine andere Vorgehensweise abgelöst werden. Nach Verhandlungen mit dem Landkreis hat Sana sich bereit erklärt, das geriatrische Zentrum nicht nur zu betreiben, sondern selbst 3,5 Millionen Euro in Bau und Ausstattung zu investieren. Der Kreis will 8,5 Millionen einbringen, sofern der Kreistag in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch zustimmt, Planmittel in dieser Höhe bis 2021 in den Kreishaushalt einzustellen. Das hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit vergangene Woche empfohlen.

Hinsichtlich der noch fehlenden Mittel seien Sana und der Kreis nun mit der dringenden Bitte an die Stadt Laupheim herangetreten, ebenfalls einen finanziellen Beitrag zu leisten, um der zu gründenden Betreibergesellschaft ein tragfähiges Fundament zu geben und eine wirtschaftlich auskömmliche Ausgangslage zu schaffen, sagte Rainer Kapellen der „Schwäbischen Zeitung“. Es wurde vorgeschlagen, dass die Stadt sich mit insgesamt 1,5 Millionen Euro an der „Zentrum für Älterenmedizin GmbH“ beteiligt, aufgefächert in 10 000 Euro Stammkapital, eine Kapitalrücklage von 140 000 Euro und einen Investitionszuschuss in Höhe von 1,35 Millionen. Die Stadt wäre dann – als dritter Gesellschafter – mit etwa zehn Prozent an der klinischen Säule des künftigen Gesundheitszentrums beteiligt.

Laupheims Stadträte sind diesem Vorschlag am Montag einstimmig gefolgt. Sie baten die Stadtverwaltung, mit dem Kreis und Sana die konkreten Rahmenbedingungen zu erarbeiten und sie für einen endgültigen Beschluss zusammen mit dem Gesellschaftervertrag dem Gemeinderat vorzulegen.

„Das ist ein deutliches Signal: Wir sind Partner und bringen uns ein“, sagt Kapellen. „Klar ist für uns aber auch, dass es keine Nachschusspflicht für die Stadt gibt und sie sich nicht am wirtschaftlichen Betrieb des ,Zentrums für Älterenmedizin’ beteiligen wird.“ Sollten, wie beantragt, Fördermittel aus dem Krankenhausbauprogramm des Landes fließen, so reduzieren sich die Investitionsbeiträge der Gesellschafter entsprechend der Höhe ihres Anteils.

Als Teil des künftigen Gesundheitszentrums ist ein neues Ärztehaus an der Bronner Straße vorgesehen, in dem sich Allgemeinmediziner und Fachärzte, andere Heilberufler und medizinnahe Dienstleister ansiedeln sollen, ebenso eine chirurgische Praxis, die Patienten nach Schul- und Arbeitsunfällen versorgt. Die Stadt will in dem Gebäude eine zweigruppige Kita einrichten.

Der Landkreis und Sana haben angefragt, ob die Stadt auch bereit wäre, die Bauherrschaft für das Ärztehaus zu übernehmen. Das sei „grundsätzlich vorstellbar“, heißt es in dem am Montag gefassten Ratsbeschluss. Die Verwaltung möge über die Rahmenbedingungen verhandeln.

Unterschiedliche Modelle beim Ärztehaus möglich

Am Ende könnten unterschiedliche Modelle zum Tragen kommen, sagt Rainer Kapellen. Die Stadt könnte das Ärztehaus selbst bauen und die Räumlichkeiten vermieten. Das wirke sich erfahrungsgemäß positiv auf die Akzeptanz bei potenziellen Mietern aus – Investoren wollten Rendite sehen, der Stadt sei vor allem wichtig, kein Defizit zu erwirtschaften, erläutert der OB den Unterschied. Möglich sei aber auch, dass bei der öffentlichen Ausschreibung für das gesamte Gesundheitszentrum ein Investor zum Zug kommt, der auch das Ärztehaus realisiert. Dann wäre etwa zu klären, ob die Stadt die Kita-Räume anmietet oder Teileigentümer in dem Gebäude wird.

Das geplante Gesundheitszentrum wird komplettiert durch ein neues Pflegeheim der St. Elisabeth-Stiftung, das unter ein Dach mit der Geriatrischen Reha und der Inneren kommt. Die Stiftung plant auf dem heutigen Krankenhausareal zudem einen Neubau für betreutes Wohnen.

Landrat: „Ein richtig starkes Signal aus Laupheim“

„Das ist ein richtig starkes Signal aus Laupheim, über das ich mich außerordentlich freue“, hat Landrat Heiko Schmid die Ratsbeschlüsse vom Montag kommentiert. Die Zusagen seien „wahrlich keine Selbstverständlichkeit und Ausdruck dafür, wie wichtig der Stadt das Thema ist“.

Zusammen mit den vorgesehenen 8,5 Millionen Euro des Kreises und den 3,5 Millionen Euro der Sana ergebe sich eine klare Perspektive für das Zentrum für Älterenmedizin, schreibt Schmid zur Entscheidung des Laupheimer Gemeinderats, wonach sich die Stadt Laupheim mit 1,5 Millionen Euro an den Investitionskosten beteiligen will. Ermutigend sei auch das Zeichen der Stadt, sie könne sich vorstellen, die Bauherrschaft für das Ärztehaus und die darin enthaltene Kindertagesstätte zu übernehmen.

„Die weiteren Verhandlungen zwischen Stadt, Sana und Kreis wollen wir gleich im nächsten Jahr führen“, so der Landrat. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir etwas richtig Gutes für Laupheim und die Raumschaft auf die Beine stellen können.“

Sana: Dieses Finanzierungskonzept trägt

Die Sana hat auf Nachfrage der SZ bestätigt, sich mit 3,5 Millionen Euro an den Investitionskosten für den stationären Teil des Gesundheitszentrums Laupheim zu beteiligen: „Dies ist auch so beschlossen.“

Konzeptionell habe sich nichts geändert, erklärt der Krankenhausbetreiber. „Die 80 stationären Betten (30 Innere Medizin, 50 Geriatrische Reha) bilden nach wie vor das Rückgrat der klinischen Säule in Laup-heim.“ Das ursprünglich vorgesehene Investorenmodell mit einem Bauträger sei als solches aber nicht förderfähig gewesen. „Fördermittel kann nur der Eigentümer einer Immobilie, nicht aber der Investor beantragen beziehungsweise erhalten.“

Zu der jetzt angepeilten Lösung erklärt Sana: „Die Finanzierung der zu betreibenden 80 klinischen Betten war wirtschaftlich nicht darstellbar. Unser Ziel war und ist es daher, die Finanzierungskosten über Fördermittel und Investitionszuschüsse abzudecken. Wir gehen davon aus, dass mit diesem Finanzierungskonzept als tragfähiges, nachhaltiges Fundament einem wirtschaftlichen Betrieb nichts mehr im Wege steht.“

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