Rathaus Laupheim: Ortsverein der Grünen ist für eine Sanierung

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Schwäbische Zeitung

Bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung haben die Grünen im Ortsverein Laupheim-Schwendi das Thema Rathaussanierung oder -neubau diskutiert. Dass Handlungsbedarf besteht, auch im Sinne der städtischen Bediensteten, stehe außer Frage, heißt es in einer Pressemitteilung. Wie zuletzt der Gemeinderat lehnt aber auch der grüne Ortsverband einen Neubau in der gegenwärtigen Situation ab und spricht sich stattdessen für eine Sanierung des Gebäudes aus.

Eine Sanierung sei nicht nur ökologisch sehr viel nachhaltiger, sondern auch ökonomisch sinnvoller, mithin günstiger als ein Neubau, heißt es in der Pressemitteilung. Die vorhandene „sehr gute“ Bausubstanz des Rathauses erlaube eine zielgerichtete und vergleichsweise kostengünstige Instandsetzung und Sanierung. Eine Sanierung sei zudem in ihren Kosten sehr viel besser planbar und notwendige Modernisierungen können gegebenenfalls auch schrittweise durchgeführt werden, je nach Entwicklung des städtischen Haushalts in der unkalkulierbaren Corona-Situation.

Partei fürchtet um die finanziellen Reserven

Der vorgeschlagene Neubau geht aus Sicht des Ortsverbands erheblich am tatsächlichen Bedarf vorbei. Ein solches Projekt, befürchten die Grünen, würde die Stadt Laupheim bei zukünftigen kostenintensiven Investitionen – Digitalisierung der Schulen, Sporthallen, Volkshochschule, Sanierung des „Hotel Post“ – sowie bei Daueraufgaben wie Ausbau des Radwegenetzes, Schwimmbad, Kinderspielplätze, Jugendarbeit und Vereinsunterstützung auf Jahre einschränken. Die finanziellen Reserven nahezu vollständig in ein neues Rathaus zu stecken, gleichzeitig aber soziale und für viele Familien wichtige Leistungen einzuschränken beziehungsweise im Preis zu erhöhen, sei inakzeptabel.

Grüne fordern eine transparente Faktenlage

„Die Grünen stehen wie keine andere Partei für Bürgerbeteiligung“, heißt es weiter in dem Pressetext. Sinnvoll sei ein Bürgerentscheid, um die Bürgerschaft bei grundlegenden kommunalen Entscheidungen frühzeitig einzubinden. Würden Bürgerentscheide jedoch genutzt, um nach missliebigen demokratischen Entscheidungen diese zu korrigieren, verkehre sich der Nutzen eines Bürgerentscheids oft ins Gegenteil. Im Falle eines Bürgerentscheids zum Rathaus sei es zwingend notwendig, den Laupheimerinnen und Laupheimern eine präzise, transparente Faktenlage für ihre Entscheidung an die Hand zu geben – „insbesondere auch und gerade zur Sanierung des Rathauses, der stets nur stiefmütterlich behandelten und von Anfang an nicht gewollten Planungsvariante“.

Der Ortsverband der Grünen fordert die Stadt Laupheim auf, einen präzisen und transparenten Vergleich, inklusive aussagekräftiger und unabhängiger Kostenschätzungen der beiden Alternativen Neubau und Sanierung, zu erstellen und im Vorfeld eines Bürgerentscheids der Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen. Gleichermaßen solle die Stadt prüfen, ob und wie Fördergelder auch für eine Sanierung des Rathauses eingeworben werden können.

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