„Man muss schon genau hinschauen, statt pauschal zu urteilen“

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„Am Himmel hoch die Sonne glänzt“: Als Laupheimer Oberbürgermeister hat Rainer Kapellen das Kinderfestlied dieses Jahr zum letzt
„Am Himmel hoch die Sonne glänzt“: Als Laupheimer Oberbürgermeister hat Rainer Kapellen das Kinderfestlied dieses Jahr zum letzten Mal gesungen. (Foto: Roland Ray)
Schwäbische Zeitung

Was hat Oberbürgermeister Rainer Kapellen nach dem Ende seiner Amtszeit vor? Wie denkt er über unerledigte städtische Vorhaben und die Entwicklung beim Projekt „Bürgerpost“? Diese und andere Fragen hat Roland Ray im zweiten Teil des Silvester-Interviews mit dem Laupheimer Rathauschef erörtert.

SZ: Herr Kapellen, der letzte Jahreswechsel als Laupheimer OB: Was geht einem da durch den Kopf?

Kapellen: Ich muss sagen, das habe ich noch gar nicht so richtig realisiert. Mein Terminkalender ist voll, mein Schreibtisch auch, es ist alles noch im Fluss.

Wie sieht Ihre persönliche Zukunft nach dem 4. März 2018 aus?

Ich habe mehrere Anfragen vorliegen, bisher fehlte mir jedoch die Zeit, mich konkret damit zu beschäftigen. Eins ist aber sicher: Ich möchte gern etwas anderes machen. Nach 30 Jahren öffentlicher Dienst geht meine Tendenz hin zur privaten Wirtschaft.

Der Ruhestand muss also warten…

Definitiv. Ich werde sicherlich die Freiräume im Terminkalender genießen und dass der Erwartungsdruck künftig ein bisschen nachlässt. Aber nur auf dem Balkon sitzen und warten, bis es Abend wird – das habe ich nicht vor.

Bleiben Sie in Laupheim wohnen?

Ja. Wir haben in Laupheim gebaut und fühlen uns wohl hier. Man soll nie nie sagen, ich weiß nicht, was beruflich passieren wird, aber im Moment ist kein Ortswechsel vorgesehen.

Wollen Sie Ihr Kreistagsmandat erfüllen? Das endet ja nicht mit Ihrer Amtszeit als OB.

Das will ich weiter ausüben und 2019 auch gerne wieder kandidieren.

Wie haben Sie den Wahlkampf um Ihre Nachfolge erlebt?

Als sehr ruhig und gemäßigt. Wahrscheinlich wäre die Wahlbeteiligung auch ohne Schnee nicht viel höher gewesen. Vielleicht weil viele glaubten, das Rennen sei ohnehin gelaufen.

Was bekommt Laupheim mit dem Oberbürgermeister Gerold Rechle?

Er ist mit der Stadt bestens vertraut und kann viele Projekte nahtlos fortsetzen, nicht zuletzt weil er die Vorgeschichte und die Befindlichkeiten kennt. Er hat seine eigenen Ideen, die wird er verwirklichen wollen. Verwaltung und Gemeinderat haben aber auch schon vieles auf den Weg gebracht, was jetzt umgesetzt werden muss. Das war bei meinem Amtsantritt nicht anders.

Eine zuletzt häufig geäußerte Kritik der Bürger lautet: Die Stadt schwimmt im Geld, doch vieles ist nicht erledigt. Ärgert Sie das?

Natürlich muss ich sagen, manches hätte ich auch gern schneller erledigt gehabt. Aber man muss schon genau hinschauen, statt pauschal zu urteilen. Es gab Beschlussvorschläge, denen der Gemeinderat nicht gefolgt ist; Beschlüsse, die nicht umgesetzt worden sind; und Beschlüsse, die, obwohl sie schon finanziert waren, wieder aufgehoben wurden.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Wir hatten die Kapellenstraße vor etwa 20 Jahren im Zuschussprogramm. Irgendwann sind wir rausgefallen, weil wir nie was gemacht haben. Dann sind wir mit viel Aufwand in Tübingen gewesen und haben über das Projekt Kleinstadtleben erreicht, dass die Sanierung dieser Straße wieder bezuschusst wird. Dann war das Geld im Haushalt drin, wir haben sechs oder sieben Varianten für die Straßengestaltung vorgestellt – und urplötzlich kam ein Antrag aus dem Gemeinderat, wir wollen das Geld anders verwenden.

Trotzdem: Die Stadt hat aktuell 35 Millionen Euro in der Rücklage und etliche „Baustellen“. In den 2016er-Etat waren 8,5 Millionen Euro für Investitionen eingestellt, davon wurden 3,3 Millionen nicht ausgegeben. Woran liegt das?

Auch da muss man genau hinschauen. Wenn wir zum Beispiel Geld für einen Spielplatz eingeplant haben und der Gemeinderat beschließt ausdrücklich, dieses Geld einzusparen und den Spielplatz nicht zu machen – was sollen wir tun? Oder nehmen Sie das Parkhaus Rabenstraße: Das Geld dafür hätten wir gern längst schon verwendet, aber wir kommen halt nicht ins Ziel, weil Rechtsmittel eingelegt werden; ist eines abgearbeitet, kommt das nächste. Jetzt ist der Fall vor dem Petitionsausschuss und wir kriegen vorerst wieder keine Baugenehmigung.

Um welchen Spielplatz ging es?

Um den im Ringelhauser Park. Er wäre gemäß dem vom Gemeinderat beschlossenen Spielplatzkonzept an der Reihe gewesen. Laut Konzept werden jährlich für einen Spielplatz 50 000 Euro im Haushalt eingestellt. Bei einer Sparrunde hat der Gemeinderat aber diese Mittel für den Spielplatz Ringelhauser Park eingespart.

Die meisten Investitionen der vergangenen Jahre betrafen Bau- und Erschließungsvorhaben. Bei der Umsetzung ist das Baudezernat besonders gefordert. Müsste man es personell aufstocken?

Wir haben ja aufgestockt, in den letzten Jahren sind fünf Stellen dazugekommen. Ich habe 2010 einen ausgedünnten Stellenplan vorgefunden, in der Vergangenheit wurden fast 30 Stellen eingespart. Wir haben sukzessive wieder aufgerüstet, und es läuft eine Menge. Wir haben zehn Bebauungspläne gemacht dieses Jahr, doch nicht jeder geht sofort ins Ziel. Sobald Rechtsmittel eingelegt werden, erfordert das umfangreiche Stellungnahmen der Stadt und bindet Ressourcen. Das Umfeld ist schwieriger geworden, die Projekte sind komplexer. Bei der Hallenbaderweiterung schien lange ein Bürgerentscheid möglich, was uns bei diesem Vorhaben gelähmt hat.

Das viele Geld auf der hohen Kante hat wohl ganz entscheidend auch mit der guten Konjunktur zu tun.

Das ist der wesentliche Grund. Als ich in Laupheim anfing, hatten wir neun Millionen Euro Gewerbesteuer, jetzt sind wir bei fast 30 Millionen. Das eröffnet der Stadt Spielräume und ermöglicht es uns, etwa in die Hallenbaderweiterung und in Sporthallen zu investieren. Das hätten wir uns vor vier, fünf Jahren vielleicht nicht leisten können.

Das bedeutet, der Sparstrumpf ist auch schnell wieder geleert?

Durchaus. Aus dem laufenden Betrieb sind solche Projekte nicht zu erwirtschaften. Und die Konjunktur kann über Nacht einbrechen.

Die Haushaltsberatungen wurden wegen der OB-Wahl auf März verschoben. Weil nun Gerold Rechle OB wird und derzeit noch Kämmerer ist: Wäre es nicht sinnvoll, doch schon im Januar damit zu beginnen?

Wir haben darüber gesprochen und den Fahrplan korrigiert. Januar ist aber zu früh. Es sind noch Abstimmungsgespräche erforderlich und der künftige OB wird seine eigenen Überlegungen einbringen wollen. Die Beratungen werden wohl noch in meiner Amtszeit beginnen. Aber nicht mehr mit meiner Beteiligung.

Sie bleiben außen vor?

Ja natürlich. Ich werde keinen Haushalt mehr einbringen und eine Haushaltsrede zur künftigen Stadtpolitik halten, das würde mir doch kein Mensch abnehmen. Im Übrigen: Es gibt Beschlüsse, vieles ist anfinanziert, wir können auch in der Übergangsphase auf jeden Fall etwas tun.

Thema „Bürgerpost“: Wie steht es damit aus Ihrer Sicht?

Der Gemeinderat hat sich grundsätzlich schwer getan mit der vom Verein „Bürgerpost“ angedachten Nutzung als Hotel. Das war immer erkennbar in den nichtöffentlichen Beratungen. Wir haben geprüft, ob die Stadt für eine solche Nutzung überhaupt fördernd und unterstützend einsteigen dürfte, und haben die Grenzen aufgezeigt bekommen. Wir haben dann überlegt, wie man dem Ganzen im Rahmen der Stadtsanierung weiterhelfen könnte. Dazu müsste der Verein aber – wie das bei Projekten der Stadtsanierung notwendig ist – in Vorleistung gehen, in die Planung einsteigen und die Wirtschaftlichkeit nachweisen, und erst wenn das umgesetzt ist, gibt es den Zuschuss. Sollte sich freilich herausstellen, dass das Vorhaben wirtschaftlich nicht abzubilden ist, bestünde das Risiko, dass der Verein oder die zu gründende Genossenschaft auf den Planungskosten, die auf 60 000 bis 90 000 Euro geschätzt wurden, sitzen bleibt. Das wollte der Verein für sich als Risiko nicht in Kauf nehmen.

Es wird aber weiter nach einer Lösung gesucht?

Fakt ist, dass der Verein den Fraktionen einen Brief geschrieben hat, der war sehr deutlich, daraufhin gab’s Krisengespräche. Dann haben die Fraktionen geantwortet und vorgeschlagen, den OB zu bitten, vermittelnd einzugreifen. Als ich im Ältestenrat auf diesen Brief zu sprechen kam, hieß es jedoch: Lass gut sein. Es gab keinen Auftrag für mich.

Und was nun?

Natürlich könnte die Stadt hingehen und das Gebäude, das ihr ja gehört, selbst sanieren. Aber zuerst sollten wir schauen, dass wir unsere Pflichtaufgaben erledigen. Ich habe auch geprüft, ob die Stadt sich mit Genossenschaftsanteilen in Höhe von einer Million Euro beteiligen kann. Die Kommunalaufsicht sagt, das würde nicht genehmigt, weil wir trotz dieser hohen Summe bei Beschlüssen nur eine Stimme hätten, wie alle anderen Genossen, und damit so gut wie keinen Einfluss auf die Beteiligung.

Das Projekt „Bürgerpost“ liegt mithin auf Eis?

Sagen wir mal so: Es gibt gewisse Fronten, die sind festgefahren. Ich denke, Herr Rechle hat auch Gespräche geführt. Er hat seine Ideen dazu, das sollte man mal abwarten.

Die Frage, ob das Rathaus saniert werden oder einem Neubau weichen soll, ist weiter ungeklärt. Ist das ein Projekt, das Sie gern weiter nach vorn gebracht hätten?

Unabhängig davon, wie es nun weitergeht: Jeder Privatmann hätte vermutlich längst eine Entscheidung getroffen, statt jahrelang Geld in ein Gebäude zu stecken, das am Ende vielleicht doch abgebrochen wird. Genau das – Geld hinein stecken – müssen wir aus arbeitsschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Gründen tun. Eigentlich wären wir schon vor zwei Jahren so weit gewesen, Entscheidungen zu treffen. Ich gehe davon aus, dass man im neuen Jahr einen neuen Anlauf nimmt und dann die Kraft aufbringt, Beschlüsse zu fassen. Die Vorlagen sind da, es gab einen städtebaulichen Wettbewerb zur Gestaltung des Stadtzentrums und einen Siegerentwurf, der auf Bitten des Gemeinderats inzwischen nachgebessert wurde.

Sanierung oder Neubau: Wozu tendieren Sie?

Da haben wir eine klare Verwaltungsmeinung. Nach derzeitigem Stand gibt es zwei Gutachten, die sagen, beides ist gleich teuer. Wenn das so ist, würde ich den Neubau favorisieren. Der Charme dieser Lösung ist, dass man den hinteren Parkplatz dann nicht mehr braucht; man kann das Gebäude nach hinten schieben, die Räume anders anordnen. Man hätte wesentlich mehr Möglichkeiten.

Eine Frage zum Sportstättenentwicklungsplan. Viele Baustetter sind unzufrieden mit dem, was im Gemeinderat beschlossen wurde. Sie möchten eine wettkampftaugliche Sporthalle im Teilort. Können Sie ihnen einen Weg aufzeigen?

Dazu ist zum einen zu sagen: Es gibt sicher Engpässe in Baustetten. Und es gibt Dinge, die man niemals in die Kernstadt verlegen sollte. Alles Kulturelle und Gesellige muss sich zwingend im Teilort abspielen. Ob geringe Teile des Vereinssports in einer nur 1,5 Kilometer entfernten Halle stattfinden, ist aus meiner Sicht für den inneren Zusammenhalt in der Ortschaft nicht so existenziell. Zweitens: Die Stadt muss zunächst die Pflichtaufgabe lösen und den Bedarf des Schulsports decken. Das muss in Laupheim passieren, sonst müssten die Schüler in einen Bus steigen und in die Teilorte fahren, dann ist die Unterrichtsstunde vorbei. Deshalb sollen nun in Laupheim vier zusätzliche Hallenflächen entstehen. Laut Gutachten könnten damit auch alle Bedürfnisse der Vereine – auch der Baustetter Vereine – abgedeckt werden. Dann bräuchte es keine zusätzliche Halle in Baustetten.

Und wenn sich herausstellt, dass es doch nicht reicht?

Dann muss man in Baustetten nachrüsten. Der Gemeinderat hat auch beschlossen, in diesem Fall nochmals in die Gespräche einzusteigen.

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