Anstand und Kalkül

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Anstandund Kalkül
Anstandund Kalkül
Redaktionsleiter

Menschen machen Fehler, aber kann das ein Versehen sein? Wohl kaum. Die Vorgaben, die der Erlass des Stuttgarter Innenministeriums an die Erteilung einer Beschäftigungsduldung für Flüchtlinge ohne Asylstatus knüpft, sind offenbar von einem Großteil der Betroffenen nicht zu erfüllen. Denen, die das Papier ausgearbeitet haben, darf man aber getrost unterstellen, dass sie darum wissen. Was also wird damit bezweckt? Warum riskiert es Thomas Strobl, sich in dieser Sache mit der Unternehmerschaft und einflussreichen Wirtschaftsverbänden anzulegen, einer Stammklientel der CDU? Der Verdacht liegt nahe, dass es aus politischem Kalkül geschieht. Dass der Minister in nicht allzu ferner Zukunft, bevorzugt im Vorfeld von Wahlen, vor die Öffentlichkeit treten und Vollzug melden will: Seht her, wir tun was! Wir haben gehandelt und systematisch abgeschoben.

Schwingt da etwa Sorge mit, die AfD könnte mit dem Flüchtlingsthema, zumal im Osten Deutschlands, erneut und weiter an Boden gewinnen? Wenn dem so wäre, hätte Strobl ein gar verwerfliches politisches Manöver vollführt – zu Lasten von Menschen, die Krieg, Not und gefahrenvolle Flucht durchlitten haben; die fern der Heimat bestrebt sind, Fuß zu fassen; die integrationswillig und arbeitsam sind, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, Steuern zahlen und häufig Tätigkeiten verrichten, für die sich auf dem hiesigen Arbeitmarkt niemand sonst findet. Menschen, die in vielen Betrieben wichtige Stützen geworden sind. Anständige, bemüht, mit den Behörden zu kooperieren; Menschen, die sich einfangen und in ein Flugzeug setzen lassen, während die Unanständigen – auch die gibt es unter den Migranten, wie in jeder Bevölkerungsgruppe – clever genug sind, sich dem Zugriff zu entziehen. In der Öffentlichkeit kann gleichwohl leicht der Eindruck entstehen, die Abgeschobenen seien lauter Unanständige.

Sollten sich die Urheber des Erlasses schlicht vergaloppiert haben, machte das die Sache zumindest moralisch erträglicher. Einer Korrektur bedarf es aber auch dann. Möglichst schnell.

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