Neues Baugebiet statt leerer Ställe

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Beispiel aus Bad Saulgau: Ungenutzte landwirtschaftliche Gebäude verfallen. Der Bestandschutz bleibt – bisher.
Beispiel aus Bad Saulgau: Ungenutzte landwirtschaftliche Gebäude verfallen. Der Bestandschutz bleibt – bisher. (Foto: Rudolf Multer)
Schwäbische Zeitung

Jürgen Köhler dürfte nicht der einzige Bürgermeister sein, der die angekündigte Novelle der Landesbauordnung begrüßt: Der Bestandschutz für nicht mehr betriebene Hofstellen soll 2019 gekippt werden (die SZ berichtete). Für den Ertinger Verwaltungschef steht durch die bisherige „Ewigkeitsregelung“ ein ganzes Baugebiet auf dem Spiel. Die Gemeinde hat Grundstücke des „Engel-Areals“ in der Ortsmitte aufgekauft; wegen der Kollision mit benachbarten Hoflagen liegt das Bebauungsplanverfahren auf Eis.

„Es ist an der Zeit, dass der Bestandschutz für leere Ställe gekippt wird“, konstatiert Köhler, der schon seit Längerem eine entsprechende Änderung der Landesbauordnung fordert. Sein Anliegen hat er immer wieder bei Abgeordneten und Entscheidungsträgern vorgebracht und darauf verwiesen, dass auch andere ländliche Gemeinden durch die bisherige Regelung „einmal Landwirtschaft, immer Landwirtschaft“ in ihrer Innenentwicklung gehemmt würden.

Ertingen trifft es aber im Moment besonders hart, weil viel Geld in die Hand genommen wurde, um Grundstücke auf dem nach dem früheren Gasthof „Engel“ benannten Areal zu kaufen. „Das waren lauter kleine Stückle. Wir hätten sonst eine innerörtliche Flurbereinigung machen müssen.“ Einfacher schien das Bebauungsplanverfahren mit gemeindeeigenen Grundstücken, lediglich ein Privateigentümer ist dabei noch mit im Boot. Da der Sanierungsaufwand für die alten, größtenteils baufälligen Gebäude unverhältnismäßig erschien, wurden sie abgerissen – womit deren Bestandschutz verloren ging. Auch das wurmt den Bürgermeister: „Bis jetzt gab es dort ja schon Wohnbebauung.“

Geruchsgutachten erwartet

Bestandschutz haben dagegen landwirtschaftliche Hofstellen, gleichgültig, ob sie noch betrieben werden oder nicht. Eine Genehmigung müsse nur bei Umbaumaßnahmen beantragt werden: „Wer nichts verändert, muss auch nichts genehmigen lassen.“ Dabei stehen in Ertingen, einer früher stark landwirtschaftlich geprägten Gemeinde, manche Ställe schon seit 20 Jahren leer. So auch in unmittelbarer Nachbarschaft zum „Engel-Areal“. Auf 16 bis 18 schätzt Köhler die Zahl der Hofstellen in Ertingen.

Welche davon auf das geplante innerörtliche Wohngebiet Auswirkungen haben könnten, soll ein Geruchsgutachten ergeben. Ein Vorentwurf müsste demnächst bei der Gemeinde eingehen. Das Vorgehen bei solchen Gutachten war früher wesentlich einfacher: Um die Hofstelle wurde ein Kreis gezogen; der Radius bemaß sich nach Art und Umfang der landwirtschaftlichen Nutzung. Mittlerweile ist es komplizierter: Es müssen Geruchsfahnen ermittelt werden, bei denen unter anderem auch die vorherrschende Wetterlage und die Topografie zu berücksichtigt sind. Auch leere Ställe werden so berechnet, als ob sie voll belegt wären. Und die Grenzwerte sind strenger geworden, weiß Köhler – nicht zuletzt eine Auswirkung der gewachsenen Klagefreudigkeit, wenn es um das Wohnen auf dem Land geht.

Im schlimmsten Fall könnte das Ergebnis auch das Aus für den Bebauungsplan bedeuten. Dass ein Landwirt freiwillig auf die landwirtschaftliche Genehmigung verzichtet, erwartet Köhler nicht. Das will er auch keinem verübeln. Für eine Erweiterung auf eine wirtschaftlich sinnvolle Größe gebe es innerorts allerdings keinen Spielraum. Die Gemeinde würde im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Umsiedlung in den Außenbereich unterstützen: „Landwirtschaft brauchen wir. Aussiedlungen machen wir mit.“

Allerdings sei das auch eine finanzielle Frage. Für eine komplette Erschließung mit Zufahrt, Druckleitung und sonstiger Infrastruktur liege man im siebenstelligen Euro-Bereich. „Wo die Schmerzgrenze liegt, weiß ich nicht“, sagt Köhler: „Für mich ist das auch neu.“

Deshalb sei die LBO-Novelle so wichtig. Die fordert der Gemeindetag seit 2015. Köhler vergleicht die Rechtslage mit der eines Gastronomiebetriebs. Der verliert seine Genehmigung, wenn die Gastronomie ein Jahr nicht ausgeübt wird. Ähnlich, so Intension der Landesregierung, soll auch mit Landwirtschaftsbetrieben verfahren werden. „Das wird Diskussionen mit dem Bauernverband geben“, erwartet Köhler.

Der Kreisgeschäftsführer des Bauernverbands, Niklas Kreeb, lehnt eine „starre Regelung“ ab und fordert eine flexible, die weiterhin einzelfallorientierte Lösungen ermögliche. Es sei auch sinnvoll, eigentlich leerstehende Betriebe beispielsweise für Quarantänemaßnahmen zu nutzen. Leerstände hätten oft auch ihre Gründe. „Ich habe zurzeit wahnsinnig viele Hofübergaben“, berichtet der Verbandsvertreter. Da könne es auch mal zu zeitweiligen Leerständen kommen, bis die Nachfolge geregelt sei.

Ertingens Bürgermeister Köhler will das Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen bringen. Möglicherweise werde die Öffentlichkeit auch im Rahmen einer Bürgerversammlung informiert.

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