StartseiteRegionalRegion BiberachDürmentingenKonflikt im Dürmentinger Gemeinderat spitzt sich zu

Attacke

Konflikt im Dürmentinger Gemeinderat spitzt sich zu

Dürmentingen / Lesedauer: 4 min

Friedrich Jutz fordert Günter Möllmann auf, „Attacken“ in Sitzungen zu unterlassen
Veröffentlicht:21.07.2022, 05:00

Von:
Artikel teilen:

Ein schon länger schwelender Konflikt im Dürmentinger Gemeinderat hat in der jüngsten Sitzung Ratsmitglied Friedrich Jutz zu einer „Stellungnahme“ veranlasst. Dabei forderte er seinen langjährigen Ratskollegen Günter Möllmann auf, verbale Attacken gegen Verwaltung und Räte zu unterlassen: „Das gute und konstruktive Miteinander im Gremium ist durch dein Verhalten, aus meiner Sicht, schwer beschädigt.“

„Sehr lange Zeit zugeschaut“

In den öffentlichen Sitzungen tut sich Möllmann regelmäßig als meinungsfreudiger Teilnehmer hervor. Gäbe es eine Strichliste für Wortbeiträge, wäre er wohl unangefochtener Spitzenreiter. Gerne äußert er sich auch in längeren Monologen, häufig verbunden mit Kritik. Damit strapaziert er bisweilen auch die Geduld der Ratskollegen sowie von Bürgermeister Dietmar Holstein, die sich veranlasst sehen, auf die Tagesordnung hinzuweisen mit der Bitte, beim Thema zu bleiben. Auch jenseits der Öffentlichkeit hat es wohl deutliche Spannungen gegeben. „Wir haben nun eine sehr lange Zeit zugeschaut und zugehört. Wohl eine zu lange Zeit!“ machte sich Friedrich Jutz in einer Brandrede Luft – eine Aktion, die nicht abgestimmt gewesen sei mit anderen. Und sie gelte dem Gemeinderat Möllmann, nicht der Person.

„Ansehen des Gemeinderats und der Verwaltung beschädigt“

Nachdem Möllmann „mit immer schwereren verbalen Geschützen“ auffahre, sehe er sich veranlasst, Stellung zu beziehen, „damit auch die Öffentlichkeit die andere Seite hört und einen Eindruck zur allgemeinen Situation im Gremium gewinnen kann“. Jutz sieht das Ansehen des Gemeinderats und der Verwaltung „in der Außendarstellung allmählich deutlich beschädigt“. In den vergangenen Jahren seien Möllmanns Beiträge „häufig unfair, teilweise sogar unanständig, beleidigend, sogar hämisch, voller Wut und purem Aktionismus, mit immer häufigeren Androhungen und unüberprüften Behauptungen. Die Sachlichkeit ist zwischenzeitlich leider fast verloren gegangen.“ Vom Gremium werde dadurch sehr viel Toleranz abverlangt.

„Ständigen Angriffe und Beleidigungen“

„Es wird beraten, obwohl die Beschlussvorschläge bereits vorliegen“, zitierte Jutz eine Aussage Möllmanns. Es werde jedoch grundsätzlich alles besprochen, die Vorschläge hinterfragt und demokratisch abgestimmt. „Ich gehe an die Öffentlichkeit, damit euch die Dinger um die Ohren fliegen“ sei eine typische Drohung gewesen. Und bei jeder Sitzung werde von Möllmann mit massivem Nachdruck gefordert, das Thema Hochwasserschutz zu behandeln – was er, Jutz, bereits im Juli 2021 vorgeschlagen habe, worauf von der Verwaltung ein Fahrplan der weiteren Vorgehensweise genannt wurde. „Viele weitere und ähnliche Beiträge mit ständigen Angriffen und Beleidigungen, vor allem der Verwaltung gegenüber, sind leider zur Regel geworden“, klagte Jutz.

Die Arbeit des Gemeinderat folge durchaus demokratischen Spielregeln. Allerdings sei das Verständnis darüber offenbar unterschiedlich: „Ist es etwa die eigensinnige und launische Möllmannsche Demokratie?“ Jutz äußerte den Eindruck, dass die Arbeit von Ausschüssen, denen Möllman nicht angehöre, prinzipiell von ihm kritisiert werde – so beispielweise die Weiternetwicklungsgruppe für die „Lebendige Ortsmitte“. „Leider werden auch die Stimmen einzelner Gremiumsmitglieder dahingehend lauter, dass das Engagement, die Freude und Kreativität bei den Gemeinderatsitzungen schädlich schrumpft“, konstatierte Jutz. Er bitte seinen Ratskollegen deshalb, „zur fairen Sachlichkeit zurückzukehren und vor allem demokratische Vorträge und Beschlüsse zu akzeptieren. Auch bitte ich sehr darum,bei Vorträgen von Gremiumsmitgliedern nicht ununterbrochen mit deinen Meinungen und angeblichem Besserwissen korrigieren zu wollen.“

Mit zustimmendem Klopfen quittierten die Ratskolleginnen und -kollegen am Ende die Ausführungen von Jutz. Günter Möllmann seinerseits bedankte sich „für die lobenden Worte. Sie bestärken mich darin, dass ich alles richtig mache.“ Und zumindest seien sie ehrlich gewesen. Jutz habe jedoch offenbar die jüngsten demokratischen Entwicklungen verpasst. So sei der Diskurs von Habermas leider ebenso spurlos an ihm vorbeigegangen wie die Aufforderung von Kanzler Willi Brandt, mehr Demokratie zu wagen. Die „persönliche Tirade“ gegen ihn betrachte er als „unfair“ und „eine Schweinerei“. Möllmann warnte: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“ Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats seien zwei Mitglieder nicht stimmberechtigt gewesen. Das wolle er von der Rechtsaufsicht nun prüfen lassen.