Gewerbepark: Dürmentingen macht mit

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 Der Weg, um langfristig Gewerbeentwicklung iun der Raumschaft zu ermöglichen, soll über einen Zweckverband führen.
Der Weg, um langfristig Gewerbeentwicklung iun der Raumschaft zu ermöglichen, soll über einen Zweckverband führen. (Foto: Jens Wolf)

Nach der Zwiefaltener Zustimmung (wir berichteten) gab es jetzt auch im Dürmentinger Gemeinderat ein mehrheitliches Votum, einem Zweckverband zur Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- und Industrieparks beizutreten. Die Entscheidung in den weiteren sechs Gemeinden steht noch aus. Eine lebhafte Diskussion brachte in Dürmentingen Günter Möllmann in Gang, der heftige Kritik an der Verfahrensweise übte: Das Thema sei bislang ausschließlich nicht öffentlich behandelt worden; zudem habe der Gemeinderat im Zweckverband kein Mitspracherecht.

„Primäres Ziel“ des Zweckverbands, so Bürgermeister Dietmar Holstein, sei die Stärkung des westlichens Landkreises, wo hinsichtlich der Gewerbeentwicklung Nachholbedarf bestehe. Die örtliche Gewerbeentwicklung dürfe dadurch nicht beeinträchtigt werden. Holstein verwies auf die „konstruktive Zusammenarbeit“ innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Riedlingen, deren sieben Mitgliedsgemeinden zusammen mit Zwiefalten dem Zweckverband angehören sollen.

Auslöser für das Vorhaben seien die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sowie des Regionalplans gewesen, erläuterte der Projektentwickler Professor Lothar Zettler von der beauftragten Firma LARS Consulting in Memmingen. Die Suche verschiedener Planer nach geeigneten Standorten für Gewerbe und Industrie habe deckungsgleiche Ergebnisse ergeben: jeweils etwa 40 Hektar auf Gemarkung Riedlingen und Ertingen. Es gehe darum, langfristig, also auf mehrere Jahrzehnte, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen: „Deshalb die Größe der Gebiete.“

„Nicht ganz stimmig“ befand Gemeinderat Schmid die vorgeschlagenen Beteiligungsverhältnisse zwischen den Gemeinden. Dürmentingen sei im Nachteil, weil die Gemeinde im Zuge der geplanten Verlegung der B 311 auf Gemarkung Heudorf wohl etwa zwei Hektar abgeben müsse. Durch einen Flächentausch mit Riedlingen habe man dafür eine einfache Lösung gefunden, versicherte Holstein, der in dem Zusammenhang vor „Kirchturmdenken“ warnte: Frühere Bemühungen für ein interkommunales Gewerbegebiet seien deshalb gescheitert. Die Zeiten der Vorratshaltung von Gewerbeflächen seien aber vorbei. Es gehe jetzt darum, die Raumschaft zu stärken.

Vorgesehen ist, dass die beiden Standortgemeinden Ertingen und Riedlingen mit je 20 Prozent an Aufwand und Nutzen beteiligt werden, die anderen sechs Gemeindem mit je zehn Prozent. „Alles, was zu finanzieren ist, läuft über einen Bankkredit“, erläuterte Zettler. Auch mit Ausgleichsmaßnahmen werde entsprechend verfahren. Die Gemeinden müssten lediglich eine Umlage für den laufenden Betrieb aufbringen: „Es geht um Kleinbeträge, keine Beträge, die nicht händelbar sind.“

Keine Mehrheit im Gemeinderat fand Günter Möllmanns Vertagungsantrag. Sein Vorwurf: Die Öffentlichkeit sei über den Sachverhalt erst jetzt durch den Beschluss in Zwiefalten überhaupt informiert worden, nachdem mehr als ein Jahr lang alle Beratungen hinter verschlossenen Türen geführt worden seien. Grundsätzlich halte er den Zweckverband für eine gute Idee, das Vorgehen sei aber „in höchstem Maße undemokratisch“. Auch bei der geplanten Verbandsversammlung, so Möllmanns Vorwurf, handle es sich um ein „Elitegremium“, in dem die Gemeinderäte keinen Platz haben: „Junge, ehrgeizige Bürgermeister haben das letzte Wort.“

Bürgermeister Holstein wies die Vorwürfe zurück. Der Gemeinderat sei von Beginn an über alle Schritte umfassend informiert und eingebunden worden. Er, Holstein, sei von der Bürgerschaft gewählt, um die Interessen der Gemeinde bestmöglich zu vertreten. An seinen Amtseid halte er sich. „Dann könnte man den Gemeinderat auch nach Hause schicken, wennn Sie alle Kompetenz in sich vereinigen“, entgegegnete Möllman, der gleich auch noch Zettler unter Beschuss nahm: Er frage sich, welche Interessen der Planer eigentlich vertrete. „Der Auftraggeber sind Sie“, verwies der Angesprochene auf einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss. Sein Interesse sei, „hier im Raum etwas voranzubringen, und ich tue mein Bestes.“

Nach den Zwiefalter und Dürmentinger Beschlüssen muss noch in den restlichen Gemeinden über den Beitritt zum Zweckverband abgestimmt werden: in Riedlingen, Ertingen, Altheim, Langenenslingen, Unlingen und Uttenweiler. Die konstituierende Sitzung ist für Juli geplant.

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