Die Gemeinde Dürmentingen will, mit dem Ausbau des Nahwärmenetzes, mit der Verlegung der Leerrohre für den Breitbandausbau begi
Die Gemeinde Dürmentingen will, mit dem Ausbau des Nahwärmenetzes, mit der Verlegung der Leerrohre für den Breitbandausbau beginnen. Aber die Unbedenklichkeitsbescheinigung lässt auf sich warten. (Foto: Carsten Rehder/dpa)

Bürgermeister Dietmar Holstein war sichtlich angefressen in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Ertingen. Die Energiegenossenschaft hatte am 23. März mit dem Spatenstich bereits das Startsignal für den Ausbau der Nahwärmeversorgung gegeben. Die Gemeinde hätte zeitgleich mit der Verlegung der Leerrohre für das spätere Breitbandkabel beginnen können – und kann nicht, weil das Innenministerium die für den Zuschuss erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht rausrückt.

„Ich bin total demoralisiert“, fasste Holstein seinen Gemütszustand nach Tagesordnungspunkt 5 zusammen. Eigentlich hatte er über die beantragten Fördermittel für den innerörtlichen Breitbandausbau und die Kosten informieren wollen. Der Förderantrag sei längst gestellt, aber die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Innenminsteriums stehe noch aus – und ohne die kann mit der Verlegung der Leerrohrtrasse nicht begonnen werden, ohne den Anspruch auf Förderung zu verlieren. Dabei geht es um die stolze Summe von fast einer Viertelmillion Euro. Jetzt stehe die Gemeinde unter Zeitdruck: „Die Genossen warten sehnsüchtig auf uns.“

Dabei lägen alle Voraussetzungen vor: „Wir wissen nicht, an was es hakt.“ Im Breitbandatlas ist die Gemeinde Dürmentingen als „weißer Fleck“ des Internets deklariert: Die Förderschwelle von 30mBit Übertragungsleistung wird nicht überschritten. Dies habe auch die Markterkundung des Landkreises nochmals bestätigt. Und nachweislich habe das örtliche Gewerbe Bedarf an einem Breitbandzugang geäußert – ein weiteres Förderkriterium. „Wir haben uns auf die Anforderungsparameter verlassen“, ärgert sich Holstein.

Hauptamtsleiter Wolfgang Lang beschrieb, was das in Zahlen bedeutet. Die „optimale“ Trasse für eine umfassende Breitbandversorgung hat eine Länge von 8286 Metern; die Kosten bei einer Mitverlegung im Zuge des Nahwärmenetzes werden auf 528 000 Euro geschätzt. Abzüglich einer „optimalen“ Förderung läge der Gemeindeanteil bei 280000 Euro. Dafür hat der Gemeinderat, zu den bereits eingestellten Haushaltsmitteln von 120 000 Euro überplanmäßige Ausgaben von 160 000 Euro bewilligt. Ohne Fördermittel müsste die Gemeinde weitere 248 000 Euro schultern. Beschränkt sich der Breitbandausbau auf die aktuelle Planung der Energiegenossenschaft mit rund 6000 Metern Trasse, verbliebe immer noch ein Betrag von 135 000 Euro zusätzlicher Mittel über Plan. „Wir hoffen, dass diese Zahlen nie zum Tragen kommen“, so Lang.

Das sei ein „Dolchstoß“ für die Gemeinde, äußerte sich Gemeinderat Wolfgang Kettnaker: „Wir haben alles gemacht von unserer Seite.“ „Wir waren weiß – warum jetzt nicht mehr?“ wunderte sich Lioba Jäger und äußerte den Verdacht: „Das liegt vielleicht an einem privaten Betreiber.“ Der sei möglicherweise „dazwischengegrätscht“, indem er eine Übertragungsrate über 30 mBit propagiert habe. Verpasse man den günstigen Zeitpunkt der Tiefbaumaßnahmen der Energiegenossenschaft verpasst werde, sei den Bürgern später kaum zu vermitteln, warum für die Leehrrohre erneut Gräben ausgehoben werden.

Bürgermeister Holstein war ratlos: „Ich weiß nicht, was ich vorschlagen soll.“ Der Gemeinderat sei momentan nicht in der Lage, einen Beschluss zu fassen. Der soll in einer kurzfristig anberaumten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden – wenn keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt wird.

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