Zusagen gibt’s von Kretschmann keine

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Zusagen gibt’s von Kretschmann keine
Schwäbische Zeitung
Redaktionsleiter

Volles Haus, große Erwartungen: Rund 200 Bürgermeister, Kreisräte, Behörden- und Medienvertreter haben sich gestern Nachmittag im großen Sitzungssaal des Landratsamts angehört, was Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei seinem Besuch in Biberach zu den wichtigen Themen im Landkreis zu sagen hatte. Als Schwerpunkte hatte Landrat Dr. Heiko Schmid in seiner Begrüßung vor allem die Felder Bildung, Verkehr und ländlicher Raum genannt. Wer allerdings auf konkrete Zusagen des Ministerpräsidenten bei bestimmten Projekten gehofft hatte, wurde enttäuscht. Vielmehr appellierte Kretschmann in klaren Worten, Realitätssinn walten zu lassen; vor allem in Zeiten knapper Kassen und wachsender Wünsche.

Im Folgenden Kretschmanns Aussagen zu den einzelnen Themenbereichen:

Polizeireform: Die Polizei könne keine weiteren Stellen schaffen, deshalb müsse die Führung verschlankt werden, um mehr Polizisten in die Fläche zu bringen. Er forderte die Vertreter der Kommunalpolitik auf, sich an der Debatte zu beteiligen. Dazu gebe es vier Regionalkonferenzen, unter anderem am 6. März in Tübingen. „Bevor Sie hier ein riesiges Feldgeschrei veranstalten, lassen Sie uns vernünftig über die Sache reden“, meinte der Ministerpräsident in energischem Tonfall. Grundsätzlich sei das Ziel der Polizeireform, den Schutz der Bevölkerung zu verbessern. „Wo die Standorte der künftigen Polizeipräsidien liegen, ist überhaupt noch nicht entschieden“, so Kretschmann.

Zukunft der Kliniken: „Wir können keine Krankenhäuser erhalten, in denen sich die Leute nicht operieren lassen wollen“, sagte der Ministerpräsident. Die Menschen ließen sich seiner Erfahrung nach dort behandeln, wo sie eine Maximalversorgung vorfinden. Er könne verstehen, dass die Leute sich dort beschweren, wo ein Krankenhaus geschlossen werde. Eine gute Versorgung sei wichtig, sie müsse aber vom Standort her, und unter Berücksichtigung der Ressourcen, auch sinnvoll sein. Was die Klinikstruktur im Landkreis Biberach betreffe, so trete das Land zunächst als Moderator auf und schreibe nichts vor. „Aber die Finanzmittel, die sie von uns erwarten, müssen sie an den Standorten so einsetzen, dass es am Ende auch passt.“

Straßenbau: Bei diesem Thema müsse man sich an der Realität orientieren, sagte der grüne Ministerpräsident. Es dauere allein mindestens vier Jahre, um die bereits begonnen Straßenprojekte fertig zu bauen. „Ich habe Verständnis für Ihre Wünsche, aber ich habe keinen Geldscheißer“, meinte Kretschmann mit Blick auf die ihm vorgetragenen noch zu bauenden Straßen wie die Ortsumfahrungen entlang der B 312 Richtung Illertal oder den Aufstieg zur B 30 bei Biberach. Seine Regierung werde mit der Politik der heillosen versprechen brechen. Weitere Straßen würden „nur mäßig“ gebaut. Sinnvoller sei es aus seiner Sicht, die existierende Infrastruktur besser zu nutzen und nannte als Beispiel das Projekt „Car2go“ in Stuttgart, so Kretschmann. Seine Regierung werde in diesem Jahr eine Prioritätenliste der wichtigsten Straßenprojekte erarbeiten, für die er mit zusätzlichen etwa 70 Millionen Euro vom Bund rechne.

Schulen und Betreuung: Kretschmann bezeichnete sich als Anhänger der Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung. Beides bezeichnete er als entscheidend für die Zukunft. Den Kommunen empfahl er, solche Angebote zu machen, „sonst gehen die jungen Familien erst recht weg“. Die Ganztagsschulen seien wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft, gerade vor dem Hintergrund, dass manche Eltern ihren Erziehungsauftrag nicht ausreichend wahrnähmen. „Wir brauchen im Zuge der demografischen Entwicklung alle Kinder eines Jahrgangs, sonst können wir die Prosperität unserer Wirtschaft nicht erhalten“, sagte Kretschmann.

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