„Wünsche mir viel öfter Bürgerentscheide“

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„Politik muss auch Spaß machen“, sagt Professor Hans-Georg Wehling. Am 20. September kommt er zu einem Podiumsgespräch nach Bibe
„Politik muss auch Spaß machen“, sagt Professor Hans-Georg Wehling. Am 20. September kommt er zu einem Podiumsgespräch nach Biberach in die Kreissparkasse. (Foto: dpa)
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Viele regen sich an Stammtischen oder in sozialen Netzwerken über Entscheidungen des Bürgermeisters oder des Gemeinderats in ihren Kommunen auf. Geht es allerdings darum, sich vor Ort selbst politisch zu engagieren, machen die meisten einen Rückzieher. SZ-Redakteur Gerd Mägerle hat mit dem Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling von der Universität Tübingen über die Gründe dafür gesprochen und nach Lösungen für mehr politisches Engagement gesucht.

Herr Professor Wehling, im Frühjahr 2019 werden Kreistag, Gemeinde- und Ortschaftsräte neu gewählt. Bereits jetzt klagen die Parteien und Gruppierungen in der Region, dass sie kaum Kandidaten finden, die sich für ein solches Ehrenamt zur Verfügung stellen wollen. Ist das nur ein regionales Phänomen?

Nein, diese Entwicklung finden Sie landesweit. Sie hat aus meiner Sicht mit mehreren Faktoren zu tun. Wenn in einer Kommune alles bestens läuft und der Bürgermeister einen guten Job macht, dann mag sich mancher sagen: Wieso soll ich jetzt in die Kommunalpolitik einsteigen? Für viele muss erst eine große Unzufriedenheit mit den Entscheidungen im Gemeinderat da sein, damit sie sagen: Jetzt trete ich an und mache es besser. Dass es immer weniger werden, die sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen, mag auch mit der Integration und Identifikation mit dem Ort zu tun haben, an dem ich wohne. Wenn das mein Heimatort ist, werde ich mich stärker engagieren, als wenn ich in der Gemeinde nur deshalb lebe, weil ich dort günstig einen Bauplatz bekommen habe. Da ist die Motivation, sich politisch zu engagieren vermutlich nicht besonders hoch, solange die Müllabfuhr pünktlich kommt, um es mal salopp zu sagen.

Viele Parteien und Gruppierungen beklagen, dass sie es vor allem kaum schaffen, junge Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern. Woran liegt das?

Wenn man sich daran erinnert, wie in Biberach, aber auch in Bad Schussenried in den 1970er-Jahren beispielsweise für selbst verwaltete Jugendzentren gekämpft und diskutiert wurde, dann muss man heute sagen: Diese Kontroversen sind weg, solche Konflikte gibt es heute nicht mehr. Die Jugend in Biberach hat inzwischen ein tolles Jugendhaus bekommen. Da bräuchte es jetzt neue gemeinsame Ziele, für die es sich als Junger politisch zu kämpfen lohnt. Die sehe ich aber nicht. Die Interessen der jungen Menschen sind heutzutage so unterschiedlich, dass es schwer wird, ein gemeinsames Ziel zu artikulieren.

Und das Ende vom Lied ist, dass die Gemeinderäte sich wieder mehrheitlich aus Menschen über 60 zusammensetzen, und sich die Jüngeren dann beklagen, dass ihre Interessen nicht vertreten werden.

Viele Gemeinderäte sind tatsächlich so etwas wie ein Senat geworden, in dem – im Idealfall weise – alte Männer dominieren und dafür sorgen, dass es in der Gemeinde läuft. Aber auch das ist nicht mehr von Dauer.

Wie meinen Sie das?

Den Senioren in diesem Land geht es inzwischen gut, manchen vielleicht sogar zu gut. Die haben ihr Leben lang gearbeitet, im besten Fall ordentlich verdient und wollen nun das Leben genießen. Schauen Sie mal, was die Tourismusbranche für ältere Menschen alles bietet, beispielsweise die Vielzahl der Kreuzfahrten. Die wollen alle reisen. Da sagt keiner mehr: Jetzt habe ich endlich Zeit, in den Gemeinderat zu sitzen. Was habe ich denn von meinem Ratsmandat? Das ist eine symbolische kommunale Verdienstmedaille. Man sollte zunächst einmal dafür sorgen, dass die Gemeinderatsmitglieder eine höhere Aufwandsentschädigung bekommen. Das ist vielfach ein Witz. Ich plädiere dafür, das anzuheben.

Und wie bekommt man mehr Jüngere in die Politik?

Vor Jahren hat man das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre abgesenkt. Das passive Wahlrecht – also, dass ich selbst kandidieren darf – liegt weiterhin bei 18 Jahren. Das mag manchem jungen Menschen merkwürdig vorkommen: Die Stimmabgabe trauen sie mir zu, aber selbst mitmischen darf ich nicht. Als Jugendlicher würde mich das stören. Deshalb bin ich dafür, auch das passive Wahlrecht bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen.

Kann ein Jugendparlament, wie es das in Biberach gibt, auch eine Lösung sein?

Es ist sicher gut, wenn man als Jugendlicher bereits mitbekommt, wie politische Entscheidungsprozesse ablaufen. Es muss aber auch die Möglichkeit geben, tatsächlich etwas entscheiden zu können. Und – das finde ich ganz wichtig – es darf nicht alles so bierernst ablaufen. Politik muss auch Spaß machen.

Für manche Kommunalpolitiker hält sich der Spaß aber in Grenzen, seit politische Entscheidungen nicht mehr nur am Stammtisch, sondern in sozialen Netzwerken im Internet diskutiert werden. Schadet das der politischen Kultur?

Ich halte diese Entwicklung für die Demokratie für schlimm und gefährlich. Denn in sozialen Netzwerken wird nicht lange überlegt, es wird verbal sofort zugehauen. Außer Appellen gibt es dagegen bislang leider kein Gegenmittel. Da mag es schon sein, dass mancher sich nicht mehr ehrenamtlich politisch engagieren will, wenn er, oder im schlimmsten Fall auch noch seine Familie, nachher in diesen Netzwerken dafür angegangen wird. Wobei das bei Bürgermeistern sicher stärker der Fall ist als bei ehrenamtlichen Ratsmitgliedern.

In Biberach gab es in diesem Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder einen Bürgerentscheid. Ist das eine Möglichkeit, die Bürger stärker für Kommunalpolitik zu begeistern?

Ich würde mir Bürgerentscheide viel öfter wünschen. Sie sind ein Mittel, um die Kommunalpolitik spannender zu machen und üben auch Druck auf den Gemeinderat aus, bei seinen Entscheidungen genau aufzupassen.

Seit der vergangenen Kommunalwahl 2014 hat die AfD auf Bundes- und Landesebene die politische Bühne betreten. Kommt sie im nächsten Jahr auch in die Gemeinderäte?

Dass die AfD in mehrere Gemeinderäte kommt, davon gehe ich aus. Ich bin mir nicht sicher, in welchem Umfang. Sie kapiert noch nicht so recht, dass im Gemeinderat andere Dinge entschieden werden als im Bundestag. Die Flüchtlingsfrage bewegt die Menschen nach wie vor, aber das ist kein kommunalpolitisches Thema. Da hat die Gemeinde nicht viel Einfluss. Vor Ort geht es nicht um große Politik, sondern darum, ob die Schule zum Beispiel einen Anbau bekommt. Wer da zu ideologisch unterwegs ist, wird das schnell zu spüren bekommen.

Zur Person:

Hans-Georg Wehling, geboren 1938 in Essen, ist ein deutscher Politikwissenschaftler. Er ist Vorstandsmitglied im Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung an der Eberhard Karls Universität Tübingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut für Politikwissenschaft. Bis 2003 war Wehling als Leiter der Abteilung Publikation bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg tätig. Wehling war maßgeblich an der Formulierung des Beutelsbacher Konsens (1976) beteiligt, der bis heute die didaktischen Mindestanforderungen für den Unterricht im Schulfach Politische Bildung festlegt.

Im April 2010 wurde Wehling mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Wehling gilt als der herausragende Experte, wenn es um Kommunalpolitik in Baden-Württemberg geht.

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