Stadtwerke Biberach erhöhen Parkgebühren

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Wer sein Auto ab 1. Juni länger als eine Stunde in den Tiefgaragen und Parkhäusern in Biberach abstellt, muss etwas mehr bezahle
Wer sein Auto ab 1. Juni länger als eine Stunde in den Tiefgaragen und Parkhäusern in Biberach abstellt, muss etwas mehr bezahlen. Die kostenlose erste Stunde bleibt jedoch erhalten, ebenso der Tageshöchstsatz. (Foto: Gerd Mägerle)

Autofahrer können in den Parkgaragen der Stadtwerke Biberach weiterhin die erste Stunde kostenlos parken. Danach wird es allerdings etwas teurer. Denn zum 1. Juni sollen die Gebühren steigen. Das haben die Mitglieder des Gemeinderats am Montagabend mehrheitlich beschlossen. Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine kontroverse Debatte.

Sieht man einmal von der Anpassung des Abendtarifs ab, liegt die letzte Änderung der Parkgebühren in den Tiefgaragen und Parkhäusern sechs Jahre zurück. Zu den Parkgaragen der Stadtwerke Biberach zählen die Garagen am Ulmer Tor, beim Museum, bei der Stadthalle und am Wielandpark. Wie der Aufsichtsrat jetzt beschlossen hat, sollen die Gebühren leicht angehoben werden. So kostet ein Takt statt 20 Cent künftig 30 Cent. Mit diesem Schritt erhoffen sich die Stadtwerke Mehreinnahmen von rund 110 000 Euro netto.

Gleichzeitig wird die Taktdauer von 20 auf 25 Minuten erhöht, um die Preiserhöhung etwas abzumildern. Denn technisch sind nur Erhöhungen in 10-Cent-Stufen möglich. Untersucht wurde auch, inwiefern sich die Erhöhung des Tageshöchstsatzes von derzeit fünf auf sechs Euro auswirkt. Weil dies nur zu geringen Mehreinnahmen in Höhe von 7000 Euro führe, ist dieses Vorhaben laut Verwaltung nicht gerechtfertigt. Die erste Parkstunde soll weiterhin kostenfrei bleiben. 40 Prozent aller Kunden parken innerhalb dieses Zeitraums.

Debatte um kostenlose Stunde

Naturgemäß waren die Meinungen der Gemeinderatsmitglieder bei diesem Thema kontrovers – insbesondere wegen der kostenlosen ersten Stunde. „Diese ist das beste Stadtmarketing für Handel, Kultur und Tourismus“, sagte Johannes Walter (CDU). In anderen Städten löse diese Regelung Verwunderung aus, manche überlegten nachzuziehen. Die Erhöhung der Gebühren bezeichnete er als „maßvoll“ und sagte:

Parken in Biberach muss günstig sein.“

Wie Heiko Rahm vorrechnete, zahlen Kunden bei einer Parkdauern von drei Stunden künftig 1,50 statt bisher 1,20 Euro: „Man muss lange eine Stadt suchen, in der Parken so billig ist.“ Er würde die Gebühren nicht erhöhen, sondern lieber oberirdische Parkplätzen streichen: „Diese freiwerden Flächen könnte man dann für die Bürger umgestalten.“

Ulrich Heinkele (Freie Wähler) dagegen begrüßte die Gebührenerhöhung, weil sie moderat sei. Für die Zukunft würde er sich wünschen, die Gebühren in kürzen Abständen, beispielsweise alle zwei Jahre, anzuheben. Peter Schmid (Grüne) forderte eine Abschaffung der kostenfreien Stunde: „Das ist kein Faktor, warum die Menschen in die Stadt kommen. Die Aufenthaltsqualität ist wichtig.“ Gleichzeitig sieht der den Tageshöchstsatz mit nur fünf Euro als kritisch, weil wertvolle, teure Parkplätze den ganzen Tag über blockiert würden. Das müsste mehr kosten: „An Markttagen gibt es ja schon Parkplatzprobleme.“

„50 Cent – ein guter Preis“

Laut Christoph Funk (FDP) kostet die erste kostenlose Stunde die Stadtwerke viel Geld, aber das sei so gewollt: „Und deshalb steht es für mich auch nicht zur Disposition.“ Ralf Heidenreich (Linke) hat nach eigener Aussage eine kleine private Umfrage gestartet. Demnach würden Autofahrer die Parkgaragen nicht boykottieren wenn beispielsweise für die ersten Stunde 50 Cent verlangt würden: „Das wäre ein gerechter Preis.“

Vor diesem Hintergrund gab es keinen einstimmigen Beschlüsse. SPD, Grüne und Linke wollten mit insgesamt Neun-Stimmen die kostenlose erste Stunde abschaffen, was aber am Widerstand der anderen Fraktionen scheiterte. CDU, Freie Wähler und FDP sprachen sich mit insgesamt 19 Stimmen für das Angebot aus. Gleich war das Abstimmungsverhalten bei der Änderung der Taktdauer. Bei der Erhöhung der Taktkosten stimmten nur drei SPD-Mitglieder gegen den Vorschlag, ein Sozialdemokrat enthielt sich, die anderen 24 Räte votierten mit „Ja“. Die Beibehaltung des Tageshöchstsatzes in Höhe von fünf Euro brutto lehnten SPD und Grüne mit acht Stimmen ab. 20 Räte sprachen sich dafür aus.

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