SPD fordert Reform der Landesbauordnung

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Diskutierten über bezahlbaren Wohnraum: (v. l.) Gabriele Kübler, Boris Weirauch, Albert Klöckler (GWO), Daniel Born, Patrick Det
Diskutierten über bezahlbaren Wohnraum: (v. l.) Gabriele Kübler, Boris Weirauch, Albert Klöckler (GWO), Daniel Born, Patrick Detzel (Baugenossenschaft Biberach), Thomas Jäger (Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft der Stadt Biberach) und Hubertus Droste (B (Foto: Gerd Mägerle)
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Mindestens 50000 neue Wohnungen in Baden-Württemberg pro Jahr, davon rund 5000 Sozialwohnungen – das fordert die SPD-Fraktion im Landtag. Deren Arbeitskreis „Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau“ hat sich am Montag in Biberach mit Vertretern von örtlichen Wohnungsbaugenossenschaften getroffen.

Die SPD-Fraktion ist bei der Landtagswahl im März auf 19 Abgeordnete geschrumpft, weswegen der Arbeitskreis „Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau“ auch nur aus drei Mitgliedern besteht: den Abgeordneten Boris Weirauch, Stefan Fulst-Blei (beide Mannheim) und Daniel Born (Schwetzingen).

„Das Thema bezahlbarer Wohnraum betrifft nicht nur Großstädte wie Stuttgart oder Mannheim, sondern auch kleinere Städte wie Biberach“, sagt Born. Deshalb sei es ihm und seinen Kollegen wichtig, in der Fläche das Gespräch mit den Akteuren zu suchen. Gabriele Kübler, SPD-Fraktionsvorsitzende im Biberacher Gemeinderat, bestätigt ihn: „Biberach ist zwar eine reiche Stadt, aber auch hier gibt es Menschen, die am Existenzminimum leben und nur schwer eine geeignete Wohnung finden.“

Flächengewinn statt Flächenfraß

Von den Vertretern der örtlichen Wohnbaugenossenschaften haben Born und seine Kollegen erfahren, dass sie sich vor allem eine reformierte Landesbauordnung (LBO) wünschen. „Die LBO führt durch ihre vielen Vorschriften dazu, dass Bauen teurer wird und folglich auch die Mieten steigen“, sagt Born. Die SPD-Fraktion trete für eine Entschlackung der LBO ein. Und – mit einem Seitenhieb in Richtung Grüne – sagt er: „Wir sollten nicht jedes Baugebiet als Flächenfraß, sondern vielleicht auch mal als Flächengewinn für mehr Wohnraum sehen.“ Nicht gern gesehen seien bei den Wohnbaugenossenschaften auch Auflagen von kommunaler Seite, so Weirauch, beispielsweise Mehrfachbeauftragungen als eine Art Architektenwettbewerb. „Das kostet zusätzlich Geld.“

Nachverdichten, also freie Flächen innerhalb des Stadtgebiets zu bebauen, sei zwar sinnvoll, aber nicht überall möglich, sagt Weirauch. Er regt an, dass die Kommunen ein „Nachverdichtungs-Kataster“ anlegen, um so mögliche Flächen im Blick zu haben, auf denen sich eine Bebauung lohnt.

Von einer verstärkten Subjektförderung, also einer stärkeren Unterstützung der Mieter durch mehr Wohngeld, wie von der FDP gefordert, halten die SPD-Landtagspolitiker nichts. „Damit wird keine Wohnung mehr gebaut“, sagt Born, „im Gegenteil: Das verstärkt den Druck auf dem Wohnungsmarkt nur noch mehr.“

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