Südbahn soll noch mal 8,28 Millionen mehr kosten – das sind mittlerweile insgesamt 234,28 Millionen Euro

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Schwäbische Zeitung

Dass die Elektrifizierung der Südbahn teurer wird als die ursprünglich geplanten 140 Millionen Euro, steht inzwischen fest. Unklar ist hingegen, wie hoch die Kosten am Ende tatsächlich sind.

Im Frühjahr 2012 lagen sie bereits bei 180 Millionen, im Herbst kamen dann – bedingt durch den moorigen Untergrund und erforderlicher, neuer Kabeltrassen nochmals 46 Millionen dazu – insgesamt also 226 Millionen Euro. In einer Ausschusssitzung des Biberacher Kreistags war dann auf einmal von weiteren 8,28 Millionen Euro Planungskosten die Rede. Sie seien wiederum die Folge der 46 Millionen Euro Mehrkosten. Wegen des moorigen Untergrunds müsse schließlich auch neu geplant werden, so die Begründung.

Angesichts dieser immer neuen Zahlen nimmt es kaum Wunder, dass auch bei den politisch Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen mittlerweile heiße Diskussionen im Gange sind, wer denn für die Mehrkosten aufkommt und in welcher Höhe. Vereinbart ist, dass sich Bund und Land die Kosten teilen. Das Land hat inzwischen 90 Millionen in den Doppelhaushalt 2013/14 eingestellt, vom Bund fehlt bislang eine unterschriebene Finanzierungsvereinbarung. Unklar ist außerdem, wer die Mehrkosten von 46 Millionen Euro und die eventuellen 8,28 Millionen Euro zusätzlicher Planungskosten trägt.

Wilfried Franke, Geschäftsführer des Interessenverbands Südbahn, sagt hingegen: „Es bleibt bei Gesamtkosten in Höhe von 226 Millionen Euro. Das ist Fakt. So wurde es uns auf der jüngsten Sitzung des Interessenverbandes vom 12. März bestätigt.“ Dem Interessenverband Südbahn gehören die Kreise, Städte und Gemeinden an der Strecke, die IHK Ulm und Bodensee-Oberschwaben sowie die Regionalverbände an.

Eine derart heftige Kostensteigerung könne er trotzdem nur eingeschränkt nachvollziehen. Bund und Land haben bereits nach der ersten Südbahn-Kostenschätzung in Höhe von 140 Millionen Euro vorsichtshalber etwa 30 Prozent mehr Geld in den Haushalten eingeplant: 180 Millionen Euro. „30 Prozent nach oben oder unten – mehr sollte die Abweichung nach den ersten beiden Planungphasen nicht betragen“, sagt Franke. Deswegen sei er auch völlig erstaunt gewesen, als ihm im vergangenen Herbst in Stuttgart der neue Kostenrahmen von 226 Millionen Euro genannt wurde. Einige Gründe für die Teuerung könne er nachvollziehen, so könne man immer mal auf schlechten Untergrund stoßen.

Nicht nachvollziehen kann er die extreme Preisexplosion bei anderen Punkten. Er sagt: „Warum beispielsweise die Ertüchtigung der Kabelschächte statt ursprünglich 10 Millionen, jetzt gleich 30 Millionen Euro kosten soll, ist mir schleierhaft."

Immerhin habe der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann ihm und den beteiligten Landräten bei einem Gespräch in Stuttgart unlängst zugesichert, dass das Land am Projekt Südbahn festhalte und die Planung auch weiter vorantreiben wolle. Die Hälfte der 46 Millionen Euro Mehrkosten allerdings könne das Land nicht übernehmen. Er hatte deshalb die Landkreise um Unterstützung gebeten. Hermann erwartet von den Kreisen und dem Interessenverband zumindest eine höhere Beteiligung an den Planungskosten. Demnächst will der Minister auch das Gespräch mit dem auf Bundesebene zuständigen Staatssekretär suchen, um über die Finanzierungslücke zu sprechen. Vertreter aus dem Kreis Biberach wollen Ende April ebenfalls nach Berlin fahren, um das Thema am Rande des Landsmannschaftstreffens in der baden-württembergischen Landesvertretung anzusprechen.

Der Alb-Donau-Kreis wiederum knüpft seine finanzielle Beteiligung an den höheren Kosten an eine Bedingung. Im Gegensatz zum Kreis Biberach habe der Alb-Donau-Kreis „lediglich eine größere Stadt, durch die die Südbahn verläuft, nämlich Erbach“, sagt Landrat Heinz Seiffert. „Deswegen haben wir in unseren Gremien deutlich gemacht, dass wir uns unter Vorbehalt an den Planungskosten beteiligen. Sollte aber Erbach keinen Haltepunkt bekommen, werden wir unseren Anteil zurückfordern“, betont Seiffert. Die Krux an der Geschichte sei, so Seiffert, dass der Interessenverband die Planung, die Bahn aber die Fahrpläne mache.

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