„Reden von maximal 100000 Euro Mehrkosten“

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Wie geht es weiter auf den Baustellen im Jerseweg? Darüber verhandelt die Stadt mit den Bauherren.
Wie geht es weiter auf den Baustellen im Jerseweg? Darüber verhandelt die Stadt mit den Bauherren. (Foto: Bosch)
Redaktionsleiter

Das einstige Vorzeigeprojekt der Stadt „Preisgünstiges Bauen“ im Jerseyweg hat durch die Sitzung des Petitionsausschusses in Biberach in den vergangen beiden Wochen wieder für Schlagzeilen gesorgt. Am Donnerstagabend war es auch Thema im Gemeinderat. Oberbürgermeister Norbert Zeidler, der Erste Bürgermeister Ralf Miller und Baubürgermeister Christian Kuhlmann nahmen ausführlich Stellung dazu. In den vergangenen Tagen seien Zahlen veröffentlicht worden, welche Mehrkosten die Bauherren der nicht fertiggestellten Reihenhäuser zu tragen hätten. Diese seien so aber nicht zutreffend, sagte Zeidler. Laut einer Modellrechnung, die Ralf Miller präsentierte, liegen die Mehrkosten pro Bauherr bei etwa 100 000 Euro.

„Wir haben bereits mehrfach eingestanden, dass in unserem Haus Fehler gemacht worden sind“, sagte Zeidler in der Sitzung über das gefloppte Bauprojekt. Er habe sich dafür offiziell entschuldigt, unter anderem bei der Heimatstunde des Schützenfests 2018. Es seien zwischenzeitlich aber Dinge veröffentlicht worden, die aus Sicht der Stadt so nicht zutreffen. Damit bezog er sich vor allem auf von den Bauherren gegenüber Medienvertretern genannte Mehrkosten zwischen 300 000 und 500 000 Euro für die Fertigstellung ihrer Häuser (SZ berichtete). „Wir wollen deshalb heute die Gelegenheit nutzen, um Zahlen zu präsentieren“, so Zeidler.

Der Erste Bürgermeister Ralf Miller hat eine Modellrechnung angestellt, die er in der Sitzung präsentierte (siehe unten). „Es sind hier von verschiedenen Beteiligten sehr viele Zahlen im Raum“, sagte Miller. „Entscheidend ist: Von welcher Bezugsgröße gehen wir bei der Berechnung aus, und wie ist man als Bauherr in die ganze Problematik gestartet.“ Die Stadt lege als Summe die reinen Baukosten zugrunde. Grundstückskosten und Sonderwünsche der Bauherren für ihre Häuser fließen nicht in die Modellrechnung ein. Dies habe auch damit zu tun, dass die Grundstücke unterschiedlich groß sind.

Miller gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass nach Verhandlungen mit der Versicherung seitens der Stadt mit 100 000 Euro Ausgleichsleistung pro Bauherr gerechnet werden könne. Gehe dieser auf das Angebot einer regionalen Baufirma ein, das Haus fertig zu bauen, „reden wir hier von maximal 100 000 Euro Mehrkosten“, so Miller, und nicht von 300 000 bis 500 000 Euro“. Die genannten zahlen habe man den betroffenen Bauherren am Tag nach der Sitzung des Petitionsausschuss dargelegt, „um festzustellen, ob wir vom gleichen reden“. Dies hätten zwei Bauherren bestätigt, ein anderer habe bereits weitergebaut.

Ziel war das 250 000-Euro-Haus

Baubürgermeister Christian Kuhlmann erläuterte nochmals die Vorgeschichte des Projekts. Im Jahr 2013 habe die Stadt das Projekt „Preisgünstiges Bauen“ gestartet. Ziel sei damals gewesen, Einfamilienhäuser für 250 000 Euro anbieten zu können. Diese Zahl habe sich aber nicht halten lassen. In der öffentlichen Ausschreibung im Oktober 2015 war dann – je nach Grundstücksgröße – schon von 317 000 bis 363 000 Euro die Rede. „Zu diesen Konditionen haben sich die Bauherren beworben und entsprechend wurden im April 2016 die Notarverträge berukundet“, so Kuhlmann.

Verknüpft war das Ganze mit der Ausführung der Arbeiten durch die Baufirma Rimpex, die inzwischen insolvent ist. Zuvor hatte diese die Bauarbeiten zum Teil nicht, zum Teil mangelhaft ausgeführt. Seit dies bekannt geworden sei, habe sich die Stadtverwaltung dafür eingesetzt, den Schaden für die betroffenen Bauherren zu minimieren und das Projekt zu einem erträglichen Ende zu führen, so Kuhlmann.

Stadt lässt Gutachten erstellen

Nachdem Rimpex im November 2017 eine Kostenübernahme nicht unterzeichnete, habe die Stadt auf ihre Kosten für alle sechs betroffenen Häuser Kostenkalkulationen und Pläne zum Weiterbau von einem Sachverständigen erstellen lassen. Auf dieser Basis habe die Stadt auch ein verbindliches Kostenangebot durch eine regionale Baufirma erstellen lassen. „Diese Gutachten können von den Bauherren genutzt werden“, so Kuhlmann.

Die Versicherung der Stadt habe im Sommer 2018 einen Fehler im städtischen Verfahren bejaht, was zunächst zu einer Ausgleichszahlung von 50 000 Euro pro Bauherr führte. Nachdem ein Teil der Bauherren diese Vereinbarung im Oktober 2018 mit Verweis auf eine andere rechtliche Einschätzung ablehnten, übersandte die Stadt dies noch im Oktober wieder an die Versicherung zur Überprüfung. Die einzelnen Punkte seien in den vergangenen Wochen intensiv zwischen Stadt und Versicherung verhandelt worden, so Kuhlmann, so dass es nun zu der höheren Befriedungssumme von 100 000 Euro gekommen sei.

„Wir haben bei allen diesen Verhandlungen mit den Bauherren Wert auf volle Transparenz gelegt“, sagte Zeidler. So seien bei neun Terminen Stadträte dabei gewesen und hätten viel Zeit investiert. „Das verdient Respekt und keine despektierlichen Kommentare“, so der Oberbürgermeister.

Die Modellrechnung der Stadtverwaltung:

Baukosten aus dem Vertrag mit der Firma Rimpex (ohne Grundstückskosten und Sonderwünsche) ca. 230000 Euro

Darauf bereits geleistete Anzahlungen (abzüglich Rückerstattungen aus Erfüllungsbürgschaften) ca. 125000 Euro

Sofern der Bauherr seinen Bau nicht fortgesetzt hat, verbleiben ihm aus seiner Baufinanzierung deshalb ca. 100000 Euro

Hinzu kommt die mögliche Ausgleichsleistung der Stadt Biberach in Höhe von 100000 Euro

Das bedeutet, dass für den Weiterbau zur Verfügung stehen könnten ca. 200000 Euro

Vom Gutachter ermittelte Kosten zur Fertigstellung 210000 Euro

Eine Baufirma aus der Region hat ein Angebot für den Weiterbau vorgelegt. Dieses beläuft sich (inklusive Gesamtgewährleistung) auf 300000 Euro

Bei Inanspruchnahme dieses Angebots entstünden dem Bauherrn nach dieser Berechnung also Mehrkosten von ca. 100000 Euro

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