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Ratsfraktionen: Es gab keine Zusage ans Stadtteilhaus

Biberach / Lesedauer: 3 min

CDU, SPD und Freie Wähler widersprechen den Aussagen des Vereinsvorsitzenden
Veröffentlicht:13.02.2015, 09:22

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Gab es eine Zusage zur Finanzierung einer 75-Prozent-Stelle im Stadtteilhaus Gaisental von einer der großen Gemeinderatsfraktionen oder nicht? Lothar Schiro , Vorsitzender des Stadtteilhausvereins, sagt ja, die Fraktionen von CDU, SPD und Freien Wählern sagen nein.

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte vorige Woche zwar einem Zuschuss für die Arbeit des Stadtteilhauses zugestimmt. Abgelehnt hatte er allerdings die Finanzierung einer 75-Prozent-Stelle für Projektleitung, die der Stadtteilhausverein 2013 selbst geschaffen hatte und für die ihm nun das Geld fehlt.

In einem Leserbrief an die SZ hatte Vorsitzender Schiro nach der Entscheidung angemerkt, dass die Fraktionen sich im Kommunalwahlkampf durchweg positiv in der Sache geäußert hätten. Außerdem habe es noch im November eine positive schriftliche Stellungnahme einer großen Ratsfraktion zur Finanzierung der Stelle gegeben.

Bei den drei großen Fraktionen CDU , SPD und Freien Wählern will man das so nicht bestätigen. „Wir stehen einer Bezuschussung der Arbeit des Stadtteilhauses grundsätzlich positiv gegenüber“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Tom Abele. Eine Zusage, dass die Stadt die Kosten für die 75-Prozent-Stelle übernehmen soll, habe es von seiner Fraktion aber nie gegeben. „Wir haben immer gesagt, dass man das im Zuge der Haushaltsberatungen diskutieren muss.“

Der Rat habe nun immerhin einen Personalkostenzuschuss von 12000 Euro für ein Jahr beschlossen. Eine Öffnungsklausel biete die Chance, diese Förderung ab 2016 zu erhöhen. „Dazu müssen Verein und Stadtverwaltung Gespräche führen.“ Die Tür sei also nicht zugeschlagen, so Abele .

Die SPD habe dem Verein die 75-Prozent-Stelle ebenfalls nicht zugesagt. „Wir hatten uns dazu bei den Haushaltsberatungen aber positiv positioniert, weil wir den Bedarf immer gesehen haben“, sagt Fraktionsvorsitzende Gabriele Kübler. Als 2013 die Bundeszuschüsse für das Stadtteilhaus auf der Kippe standen, habe die SPD gefordert, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Verein zusammensetze und ein Konzept überlege, wie man die Finanzierung sichern kann. Passiert sei bis heute nichts. „Es gab auch kein Signal der Stadt, dass sie die 75-Prozent-Stelle kritisch sieht“, so Kübler. Jetzt vom Verein ein Konzept einzufordern, finde sie „nicht ganz fair“. Ihre Fraktion wäre generell bereit, mehr als die 12000 Euro Personalkostenzuschuss in die Hand zu nehmen.

Auch von den Freien Wählern habe es keine Zusage für die 75-Prozent-Stelle gegeben, sagt Fraktionsvorsitzende Marlene Goeth. Wobei sie nicht ausschließen will, dass man im Wahlkampf vielleicht aneinander vorbeigeredet habe. „Wir waren auch im Stadtteilhaus und haben uns alles erklären lassen. Vielleicht ist da auch diese Stelle angesprochen worden. Aber uns war definitiv nicht klar, dass es eine Stelle ist, die die Stadt zusätzlich finanzieren müsste.“

In einer Klausurtagung will der Verein des Stadtteilhauses nun überlegen, wie es weitergehen soll. „Klar ist, dass wir einen Teil unserer Projektarbeit abbauen müssen“, sagt Lothar Schiro. Die Enttäuschung über die Entscheidung des Rats sei natürlich groß. „Für mich als Vorsitzender war das wie eine Ohrfeige.“ Er fühle sich nicht fair behandelt und habe den Eindruck, dass das Stadtteilhaus nicht die Lobby habe wie andere Vereine.

Mit der Mitarbeiterin, deren 75-Prozent-Stelle im März eigentlich endet, habe der Verein bis Ende Mai verlängert, „damit die Frau wenigstens Zeit hat, sich woanders zu bewerben“.