OB und Polizei gegen Facebook-Gruppe

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Braucht Biberach Aufpasser, die sich über Facebook zusammenschließen?
(Foto: Screenshot: SZ)
Gerd Mägerle und Tanja Bosch

Unter dem Titel „Biberach passt auf“ existiert seit 7. Januar eine Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook. Damit sich Vorfälle wie an Silvester in Köln und Stuttgart nicht wiederholen, „haben wir beschlossen, uns in Biberach zu mobilisieren, getreu dem Motto: agieren statt reagieren“, schreibt der Gründer der Gruppe. Am Montagabend hatte sie mehr als 800 Mitglieder.

Stadtverwaltung und Polizei sind sich einig, dass es so etwas in Biberach nicht braucht. „Im Gegenteil, wir sind sehr gut aufgestellt“, sagt Oberbürgermeister Norbert Zeidler zur SZ. „Eine unkontrollierte Gruppe selbsternannter Ordnungshüter schafft keine Sicherheit, sondern erreicht nur das Gegenteil“, teilt das Polizeipräsidium in Ulm mit.

Gründer der Gruppe „Biberach passt auf“ ist ein in einer Biberacher Nachbargemeinde wohnhafter Privatmann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Mit Blick auf die Ereignisse an Silvester in Köln und anderen Städten formuliert er als Ziel der Gruppe: „Die Idee ist, gemeinsam an Wochenenden bzw. an diversen Veranstaltungstagen durch Präsenz und Gewaltlosigkeit den Menschen klar zu machen, dass so etwas in unserer schönen Stadt absolut nicht toleriert wird.“

„Viele Menschen in Biberach haben Angst oder sind besorgt“, sagt er in einem Telefongespräch mit der SZ über die Gründung der Facebook-Gruppe. Dabei gehe es nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um andere Gruppen, die bei Menschen, die nachts in der Stadt unterwegs sind, ein Angstgefühl hervorrufen würden. „Dass sich so viele Menschen innerhalb kurzer Zeit dieser Gruppe angeschlossen haben, zeigt, dass viele sich auch diese Gedanken machen“, sagt er. Er selbst sei Pazifist, habe nichts gegen Flüchtlinge und distanziere sich von Pegida und der AfD.

Hetzerische Kommentare

In den vergangenen Tagen wurden auf der Seite allerdings mehrfach hetzerische Äußerungen in Bezug auf Flüchtlinge in Wort und Bild gepostet. Dies zeigen Screenshots der Seite, die der SZ vorliegen. Dass es zu hetzerischen Kommentaren gekommen sei, räumt der Gründer der Gruppe ein. Er habe einiges auch gelöscht. „Aber sobald ich etwas lösche, wirft man mir vor, dass ich zensiere.“ Deshalb habe er auch Kritiker der Gruppe in diese aufgenommen, die dort genauso ihre Meinung schreiben dürften.

Wie die Gruppe ihr formuliertes Ziel, für mehr Sicherheit zu sorgen, umsetzen will, beantwortet er nur vage. „Wir wollen die Leute ermutigen, auf friedliche Weise Präsenz zu zeigen, wenn sich Krawall anbahnt“, sagt der Gründer der Gruppe. Er persönlich könne natürlich nicht für jedes Gruppenmitglied ein friedliches Auftreten garantieren: „Dafür ist letztlich jeder selbst verantwortlich.“ Und warum nicht einfach die Polizei rufen? „Viele haben den Eindruck, dass die Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat, überfordert und unterbesetzt ist“, lautet die Ansicht des Gründers der Facebook-Gruppe.

„Allgemeine, latente Unruhe“

Stadtverwaltung und Polizei sehen das anders. „In der aktuellen Situation gibt es keinen Anlass, eine solche Gruppe ins Leben zu rufen“, sagte Oberbürgermeister Norbert Zeidler am Montag. Mit Polizei, Präsenzdienst und kommunalem Ordnungsdienst sei Biberach sehr gut aufgestellt. „Möchtegern-Sheriffs brauchen wir nicht“, so Zeidler. „Wenn es aber doch Probleme oder Ängste gibt, dann ist immer noch die Polizei zuständig.“ Dass allerdings momentan eine „allgemeine, latente Unruhe“ herrsche, sei nicht von der Hand zu weisen. „Wir müssen alle lernen, damit umzugehen“, so der OB. Dennoch sei es ihm wichtig, dass sich die Bürger in Biberach sicher fühlen. „Wenn bürgerschaftliches Engagement erwünscht wird, dann anständig organisiert und mit Schulungen.“ Er denke da beispielsweise an das Projekt „Nachtwanderer“, das es in einigen deutschen Städten gibt.

Im Ulmer Polizeipräsidium hat man sich die Inhalte von „Biberach passt auf“ angesehen. „Wir stehen solchen Gruppierungen sehr kritisch gegenüber. Sicherheit und Ordnung ist Sache des Staates. Privatpersonen ist es schlichtweg nicht erlaubt, hoheitliche Aufgaben in die eigene Hand zu nehmen“, sagt Pressesprecher Uwe Krause. „Wir schauen uns die Inhalte solcher Facebook-Gruppen an und prüfen, ob gegen Gesetze verstoßen wird. Hieraus können sich strafrechtliche Ermittlungen ergeben.“ Die hoch kriminellen Vorfälle von Köln ließen niemanden unberührt.

„Die Ängste und Sorgen der Menschen werden jedoch instrumentalisiert. Das kann zu Hass und Gewalt führen. Man muss aber eine klare Grenze ziehen zwischen Zivilcourage und dem Schüren von Ängsten.“ Der Kreis Biberach sei einer der sichersten Landkreise: „Von der Kriminalitätslage einer Großstadt sind wir weit entfernt. Vergleichbare Straftaten, wie sie in der Silvesternacht in Köln oder anderen Städten vorkamen, sind im Landkreis Biberach nicht angezeigt worden.“

„Solchen Leuten geht es um blanken, menschenfeindlichen Hass. Dafür werden die Silvester-Vorfälle instrumentalisiert, und das ist schäbig“, schreibt der SPD-Landtagskandidat Stefan Gretzinger am Montag in einer Pressemitteilung. Flüchtlinge würden damit pauschal unter Generalverdacht gestellt, Vergewaltiger zu sein. Ein solches Verhalten zeuge von einer Verachtung für das Grundgesetz. „Wer auf das Grundgesetz pfeift, für den ist hier kein Platz“, so Gretzinger. Das gelte im gleichen Maße auch für die Täter der Silvesternacht.

Weitere Facebook-Gruppe

Seit Montag existiert nun eine weitere Facebook-Gruppe: „Biberach schützt sich 2.0“. Diese bemüht sich um den Schutz der Flüchtlinge und fordert die Facebook-Nutzer auf, „in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften die Augen offen zu halten und bei Verdächtigem die Polizei zu verständigen“. Man solle mit Flüchtlingen ins Gespräch kommen, damit diese bei Gefahr Ansprechpartner hätten.

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