Mehr Videoüberwachung in Biberach

Lesedauer: 6 Min

Das Thema Sicherheit spielt in Biberach derzeit eine wichtige Rolle. Vor rund einem Jahr rückten verschiedene Brennpunkte wie beispielsweise das Gelände rund um die Stadthalle und auch der Gigelberg in den Fokus von Ordnungsamt und Polizei. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses sprach die Biberacher Ordnungsamtsleiterin Anna Kleine-Beek über die aktuelle Situation. Die CDU-Fraktion hatte dazu bereits im Juni 2018 einen Antrag gestellt.

Sicheres Biberach: In ihrem Bericht ging Anna Kleine-Beek ausführlich auf die beiden Punkte Sicherheit und Sauberkeit ein. Vor allem das Thema Videoüberwachung wurde in der Sitzung intensiv diskutiert. „Das ist ein sehr präsentes Thema. Der Zuspruch scheint sehr groß zu sein.“ Allerdings sei eine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen nicht in der Ordnungsbefugnis der Stadt, „das ist alles gesetzlich geregelt“. Die Anforderungen dafür seien sehr hoch: „Das muss schon ein Ort mit extrem hohem Kriminalitätspotenzial sein“, so die städtische Ordnungsamtsleiterin. „Das liegt weder auf dem Gigelberg noch im Stadtgarten vor.“ Die Voraussetzungen dafür sind im Polizeirecht des Landes geregelt.

Wo sich eine Diskussion allerdings ernsthaft lohne, sei vor der Stadthalle. „Da fällt die Überwachung unter das Hausrecht“, so Kleine-Beek. „Wir prüfen das gerade intensiv.“ Schließlich solle die Stadthalle als Veranstaltungsort nicht gefährdet werden. Im vergangenen Jahr gab es in diesem Bereich vermehrt Fälle von Vandalismus, Pöbeleien und auch Kriminalität. Mit Überwachungskameras könnten die Täter möglicherweise schnell identifiziert werden. Derzeit verfügen bereits die Stadtbücherei, das Stadtarchiv, die Mediotheken der städtischen Gymnasien und der Dollinger-Realschule, das Wieland-Gartenhaus und der Fahrradkeller des Wieland-Gymnasiums über eine Videoüberwachung.

Für Marlene Goeth (Freie Wähler) wäre eine Videoüberwachung im Hausrecht als äußerste Maßnahme denkbar: „Schließlich will keiner einen Überwachungsstaat.“ Dennoch sollte das Thema diskutiert werden, denn sie weiß, dass sich einige Bürger, vor allem Frauen, abends unwohl fühlen, wenn sie allein durch die Stadt gehen. „Dadurch könnte das subjektive Gefühl auf jeden Fall verbessert werden.“ Auch Stadtrat Johannes Walter (CDU) sprach sich für eine Videoüberwachung aus.

Kritischer sieht das die Fraktion der Grünen: „Für uns gaukelt Videoüberwachung eine Sicherheit vor, die es nicht gibt“, sagte Manuela Hölz. „Außerdem ist es eine Verlagerung des Problems und keine Lösung.“ Laut Hölz müsse es eine Gesellschaft auch ertragen, dass es Menschen gibt, die pöbeln und einfach anders sind. „Die Plätze sollen deshalb nicht gemieden werden.“

Ähnlich sieht das auch die städtische Ordnungsamtsleiterin: „Ich möchte klarstellen, dass das bloße ,Abhängen‘ eines gewissen Klientels nicht pauschal verboten werden kann. Auch wenn sie trinken und laut sind.“ Dankbar ist sie hier für die Arbeit der Streetworker von Jugend Aktiv: „Die haben eine ganz anderen Zugang zu den Jugendlichen und können auch etwas bewirken.“

Sauberes Biberach: Dass die Themen Sicherheit und Sauberkeit auch irgendwie zusammengehören ist für Anna Kleine-Beek unumstritten. Sichtbare Zeichen von Unordnung und Verwahrlosung im öffentlichen Raum seien eine Ursache von Kriminalität. Dies besagt der sogenannte Broken-Window-Effekt, broken window heißt übersetzt zerbrochenes Fenster. „Deshalb wollen wir sicherstellen, dass unsere Stadt sauber ist“, so Kleine-Beek.

Ein Problem seien derzeit die öffentlichen Containerstandorte. „Da wird viel illegaler Müll abgelagert. Das ist vor allem bei den Altpapiercontainern der Fall.“ Da würden die Menschen einfach ihren Sperrmüll abstellen. Für die Beseitigung ist allerdings der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises zuständig. „Die Mitarbeiter sind bemüht, schnellstmöglich zu reagieren“, weiß Anna Kleine-Beek. Pro Jahr würden dadurch Kosten von mehreren 10 000 Euro anfallen.

Müllsünder erwischen

Auch im Bereich der Containerstandorte will sich die Stadt Biberach mit dem Thema Videoüberwachung auseinandersetzen. „Aus den Nachbarlandkreisen weiß ich, dass das gut funktioniert. Die Müllsünder fahren mit ihrem Auto hin, laden ab und die können dann anhand des Nummernschilds perfekt identifiziert werden.“ Kleine-Beek gibt dennoch zu bedenken: „Videoüberwachung ist kein Allheilmittel.“ Trotzdem werde auch hier rechtlich intensiv geprüft.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen