Landrat und Kliniken-Geschäftsführer: „Wir wollen so offen wie möglich sein“

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Landrat Dr. Heiko Schmid (v. l.) und Kliniken-Geschäftsführer Ralf Miller im Gespräch mit den Redakteuren Gerd Mägerle und Const (Foto: sz)
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Am Dienstag soll der Kreistag über die Zukunft der Kliniken entscheiden. Doch noch immer ist die Beschlussvorlage nicht öffentlich. Bekannt ist aber inzwischen, dass es in einem Bieterverfahren möglich sein soll, für die Standorte in Laupheim und Riedlingen Angebote abzugeben. Was sich Landrat Dr. Heiko Schmid und Kliniken-Geschäftsführer Ralf Miller vom Bieterverfahren versprechen und wann der Beschlussvorschlag für den Kreistag öffentlich wird, erklären sie im Interview mit Constanze Kretzschmar und Gerd Mägerle.

SZ: Bürger des Landkreises kritisieren, dass nun unklar ist, wie der Beschlussvorschlag für die Kliniken lautet, über den der Kreistag am Dienstag entscheiden soll. Herr Schmid, warum hat das Landratsamt den Vorschlag nicht veröffentlicht?

Schmid: Wir haben in den vergangenen Wochen mit vielen Akteuren Gespräche geführt, die sehr konstruktiv waren. Ich habe bei den Bürgergesprächen gesagt: Wir sind offen für Optionen. Wir müssen aber im Fokus behalten, dass die Kliniken in Zukunft wirtschaftlicher arbeiten müssen und wir in den Bereich einer schwarzen Null kommen. Wir haben aus den Ergebnissen der Diskussionen zusammen mit den Fraktionsspitzen eine konsensuale Beschlussvorlage erarbeitet. Die Beschlussvorlage liegt nun bei den Fraktionen, damit sie sie nochmals besprechen können. Am Montag tagen der Aufsichtsrat der Kliniken GmbH und nachmittags der Verwaltungs- und Finanzausschuss. Erst danach wissen wir, wie die Beschlussempfehlung für den Kreistag am Dienstag aussehen wird. Meinetwegen hätten wir bereits im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Montag öffentlich diskutieren können. Aber die Fraktionsspitzen haben sich dagegen ausgesprochen.

SZ: Durchgesickert ist, dass es beim Bieterverfahren zwar die Möglichkeit geben soll, ein Angebot für die Standorte Laupheim und/oder Riedlingen abzugeben – eine Pflicht gibt es aber nicht. Warum?

Schmid: Vorweg: Der Vorschlag zur Privatisierung kam nicht von uns, sondern aus den Reihen der CDU-Fraktion. Die anderen Fraktionen tragen ihn mehrheitlich mit. Nun scheint eine Privatisierung für viele die letzte Möglichkeit zu sein. Und wenn man sich umhört, merkt man: Vielen Patienten, die beispielsweise im Krankenhaus eine neue Hüfte bekommen, ist es egal, ob ein kommunaler, frei gemeinnütziger oder privater Name auf dem Krankenhaus steht.

SZ: Das mag sein.

Schmid: Einerseits herrscht bei den Mitarbeitern verständlicherweise die blanke Angst, wenn es um das Bieterverfahren geht. Andererseits haben wir die Erkenntnis, dass alles, was jetzt in der öffentlichen Diskussion passiert, bei jedem weiteren Schritt erneut passieren würde. Als öffentlicher Träger lähmt uns das, verzögert Entscheidungen. Deswegen stellt sich mir die Frage, ob wir es schaffen, den Mitarbeitern die Ängste zu nehmen, und gute Angebote für ein Bieterverfahren zu bekommen.

SZ: Warum aber verpflichtet der Kreis Bieter nicht, Angebote für Laupheim und Riedlingen abzugeben? Warum ist das nur eine Option?

Schmid: Wenn wir Bieter zwingen, Angebote für alle drei Standorte abzugeben, schränken wir uns ein. Wir wollen aber so offen wie möglich sein.

SZ: Man will keinen abschrecken.

Schmid: Genau. Wir verschließen uns kleinen Lösungen nicht. Lösungen müssen aber für den Kreis insgesamt sinnvoll sein. Wir würden zum Beispiel nicht akzeptieren, dass ein Bieter nur eine Klinik übernimmt. Bieter müssen ein medizinisches Konzept vorlegen, dass für den gesamten Landkreis taugt. Deshalb wollen wir auch Bietergemeinschaften ausdrücklich zulassen, in denen sich größere und kleinere Marktteilnehmer zusammenschließen können. Im Herbst entscheiden wir darüber.

SZ: Sie hätten die Frage um die Zukunft von Riedlingen und Laupheim gleich ins Bieterverfahren geben können. Weshalb haben Sie das nicht gemacht, sondern in der letzten Kreistagssitzung vorgeschlagen, die Häuser zu Ambulanzzentren umzuwandeln und sie nicht als Kliniken der Grund- und Regelversorgung beizubehalten?

Schmid: Diese Option wäre einfacher gewesen – man hätte klarer sagen können, welchen Bieter man nimmt. Und wir hätten auch Wert darauf gelegt, welche Form die Ambulanzzentren haben würden. Die Auswahl im Herbst wird kein einfacher Schritt. Wie wählen wir nun aus, wenn ein Bieter vorschlägt, Laupheim und Riedlingen zu erhalten und dafür in den nächsten Jahren beispielsweise fünf Millionen Euro von uns will, ein anderer aber Geld bezahlt und nur einen Standort erhält?

SZ: Der Landkreis will bei einer Privatisierung eine Sperrminorität behalten. Was versprechen Sie sich davon?

Schmid: Wir haben im Konzeptwettbewerb gemerkt, dass wir keinen guten Partner finden, wenn wir die Mehrheit behalten wollen. Die Sperrminorität ist aber wichtig, damit alle strukturpolitischen Entscheidungen nur mit unserer Zustimmung fallen können.

SZ: Was meinen Sie mit strukturpolitischen Entscheidungen?

Miller: Alles, was zu Veränderungen der Klinikstruktur führt. Dazu gehört die Schließung oder Verlegung von Abteilungen an andere Standorte oder die Eröffnung einer neuen Abteilung. Das würden wir uns im Übrigen wünschen.

SZ: Die Privatisierung war nicht Ihr Vorschlag. Dennoch: Was kann sie dem Kreis nutzen?

Schmid: Ein Privater kann schneller Entscheidungen treffen. Er schöpft auch aus einem Fundus von zahlreichen Ärzten. Mit dem Ärztemangel haben wir jetzt ein riesiges Problem: Herr Miller hat mehrfach darauf hingewiesen, dass wir keine Ärzte finden und Honorarärzte die Kliniken viel kosten.

SZ: Vor einigen Wochen haben Sie gesagt, dass das Bieterverfahren die einzige Möglichkeit sei, das Verlustrisiko vom Kreis zu nehmen. Stimmt das? Das Landeskrankenhausgesetz zwingt den Kreis doch einzuspringen, wenn ein privater oder gemeinnütziger Eigentümer keine Klinik im Kreis betreibt.

Miller: Das ist das Worst-Case-Szenario. So etwas kann passieren. Nur: Wenn man eine Klinik wirtschaftlich betreiben will, braucht man gute medizinische Qualität, Patientenzufriedenheit, dann braucht das Haus eine ausreichende Größe, egal ob in kommunaler, frei gemeinnütziger oder privater Trägerschaft.

Schmid: Ich habe ein großes Stück Hoffnung, dass wir mit einem frei gemeinnützigen oder privaten Betreiber einige der großen Schwierigkeiten der Krankenhäuser lösen können.

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