Kulitz fordert mehr Wahlbeteiligung statt mehr Bürgerbeteiligung

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Schwäbische Zeitung
Ulrich Mäule

Großer Bahnhof und deutliche Worte: Rund 700 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung haben sich gestern Abend zum Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammern Ulm und Ravensburg in der Biberacher Stadthalle getroffen. Der Ulmer IHK-Präsident Peter Kulitz forderte sie in seiner Ansprache dazu auf, bei der Landtagswahl ihre Stimmen abzugeben – im Interesse der Demokratie und des „Jahrhundertprojekts“ Stuttgart 21.

„Die zunehmende Wahlenthaltung kann verheerende Auswirkungen haben“, sagte Kulitz. Einerseits schrumpfe die Wahlbeteiligung, andererseits werde immer mehr Bürgerbeteiligung gefordert, und selbst eine vereinbarte Schlichtung werde nur akzeptiert, wenn das Ergebnis zur eigenen Meinung passe.

Diesen Widerspruch könne er nicht nachvollziehen, und „Stuttgart 21“ dürfe diesem Widerspruch nicht zum Opfer fallen, sagte Kulitz. Denn dieses Projekt entscheide nicht nur über die Zukunft der Stadt Stuttgart, sondern zusammen mit der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm auch über die Verkehrsverhältnisse in Baden-Württemberg.

Als eines der großen Zukunftsprobleme bezeichnete Kulitz den Mangel an Facharbeitern: Bis zum Jahr 2025 fehlten im Bereich der IHKs Ulm und Ravensburg 10000 Fachkräfte. Baden-Württemberg brauche ausländische Zuwanderer.

Den Festvortrag in der Biberacher Stadthalle hielt Professor Klaus Mangold, früher Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft,, über die „Position Russlands im Jahr 2020“.

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