Kreis plant 30 Millionen Euro für schnelles Internet ein

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 Heiko Schmid
Heiko Schmid (Foto: Tanja Bosch)

Landrat Heiko Schmid will sich auch im kommenden Jahr auf Landkreisebene mit den „Themen der Zukunft“ beschäftigen, wie er sie nannte. In seiner Rede bei der ersten Lesung des Kreishaushalts für 2019 ging er auf drei Punkte ein, die ihm besonders wichtig sind: Digitalisierung, soziale Sicherung und Infrastruktur.

Bei aller Freude über die gute wirtschaftliche Lage und einen starken Landkreis Biberach, blickt er dennoch ein bisschen sorgenvoll in die Zukunft: „Seit annähernd zehn Jahren geht es bei uns steil bergauf“, so Schmid. „Wir haben eine überproportional steigende Steuerkraft, steigende Beschäftigungszahlen und eine Arbeitslosenquote von zwei Prozent“, so Schmid. „Dennoch wächst die Skepsis in der Wirtschaft, dass die Geschäfte auch weiter so gut laufen.“ Das Rad würde sich möglicherweise bald langsamer drehen und dann vielleicht auch in eine andere Richtung. „Dennoch ist der vorliegende Haushaltsplan ein guter Fahrplan für das kommende Jahr.“ Auch für 2019 seien keine Kreditaufnahmen geplant. Der Landkreis ist damit ein weiteres Jahr schuldenfrei.

Haushaltsvolumen noch größer

Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt knapp 260 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es 248 Millionen Euro. Nachdem bereits in diesem Jahr die Kreisumlage von 28 Prozentpunkten auf 27 Prozentpunkte gesenkt wurde, schlägt Landrat Schmid eine weitere Senkung um einen Punkt auf 26 Prozentpunkte vor. „Nicht nur einmalig, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis ins Jahr 2022.“ Der Hebesatz ist eine wichtige Kennzahl für die Städte und Gemeinden, die eine Umlage an den Kreis zu zahlen haben.

Digitalisierung: Der Startschuss für den kreisweiten Ausbau des Breitbandnetzes ist bereits am Donnerstagabend in Attenweiler gefallen. Der Landkreis will dafür mehr als 30 Millionen Euro in den kommenden Jahren investieren. 2019 sollen laut Landrat 8,5 Millionen Euro „verbaut und in die Erde gebracht werden“. Ziel ist ein flächendeckendes Breitbandnetz, sodass in jeder noch so kleinen Gemeinde schnelles Internet möglich ist. „Eine zukunftsweisende Glasfaserversorgung ist grundlegende Voraussetzung für das Weiterkommen der Unternehmen und Betriebe in unserem Kreis“, so der Biberacher Landrat. „Wir wollen deshalb bis 2022 das Backbonenetz gebaut haben. Das ist ein unglaublich ehrgeiziges Ziel.“

Außerdem ist ein Digitalisierungszentrum geplant, das in Biberach und Riedlingen seinen Sitz haben wird und vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Ansprechpartner für alle Digitalisierungsfragen sein soll. Auch die Berufsschulen und beruflichen Gymnasien sollen profitieren und besser ausgestattet werden. Der Landrat wirbt auch gleich für eine neue Stelle, die geschaffen werden soll, denn „Digitalisierung braucht auch Personal“.

Soziale Sicherung: Mit 156,4 Millionen Euro entfallen mehr als 60 Prozent des Haushaltsvolumens auf den Bereich der sozialen Sicherung. Ein großer Posten ist dabei die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Dafür sieht der Haushalt mehr als 40 Millionen Euro vor.

Neben den Herausforderungen, die die demografische Entwicklung mit sich bringt, dürften laut Heiko Schmid auch die Bereiche Kinder- und Jugendhilfe, Kinderschutz und die Integration von Flüchtlingen nicht vergessen werden.

Infrastruktur: Mehr als 13 Millionen Euro plant der Kreis, im kommenden Jahr für die Bildungsinfrastruktur und die Verkehrsinfrastruktur auszugeben. Dazu gehören die Schulen, kreiseigene Verwaltungsgebäude und die Kreisstraßen. „In diesem Zusammenhang spielt auch das Thema Mobilität in seiner gesamten Komplexität eine wichtige Rolle“, so Schmid. Schritt für Schritt solle auch der ÖPNV weiterentwickelt werden.

Landkreis will Wohlstand und Lebensqualität für seine Bürger sichern

Es ist der letzte Kreishaushalt, den Kreiskämmerer Ralf Miller am Mittwochnachmittag präsentierte, bevor er ins Amt des Ersten Bürgermeisters der Stadt Biberach wechselt. Für das kommende Jahr ist Miller eher zuversichtlich: „Die Wirtschaft im Südwesten zeigt sich auch im zehnten Jahr in Folge sehr robust, obwohl die Verunsicherungen zunehmen.“ Die weiterhin gute wirtschaftliche Lage mit steigenden Steuereinnahmen führe zu hohen Ausschüttungen im Finanzausgleich und zu einem hohen Gewerbesteueraufkommen.

Deshalb kann der Kreis 2019 auch so viel investieren wie noch nie. „Der Landkreis ist mit in der Verantwortung, wenn es darum geht, Wohlstand und Lebensqualität für seine Bürger zu sichern“, so Miller. „Dazu gehört eine leistungsfähige, moderne und funktionierende Infrastruktur.“ Der wichtigste Bereich sei neben der Infrastruktur die Bildung, mehr als fünf Millionen Euro fließen deshalb 2019 in diesen Bereich. Nicht zu unterschätzen sei auch die Gewinnung von Fachkräften und natürlich der Breitbandausbau beziehungsweise die Digitalisierung. In seiner Rede ging der Kreiskämmerer auch auf den Bereich Flüchtlinge ein. „Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hatten wir einen atmenden Personalkörper, das hat uns vieles erleichtert“, so Miller. „Mittlerweile haben wir es sogar geschafft, zwei Drittel der Plätze abzubauen.“ Was zusätzlich Kosten eingespart habe.

Wichtigste Kennzahlen des Kreishaushalts 2019:

Gesamtergebnishaushalt:

Erträge: 260 Millionen Euro (Vorjahr: 248 Millionen Euro)

Aufwendungen: 255,1 Millionen Euro (247,5 Millionen Euro)

Veranschlagtes Gesamtergebnis: 4,8 Millionen Euro (500 000 Euro)

Kreisumlagehebesatz: 26 Prozentpunkte (27 Prozentpunkte)

Kreisumlageaufkommen: 89,2 Millionen Euro (82,2 Millionen Euro)

Aufwendungen für Soziales: 156,4 Millionen Euro (154,3 Millionen Euro)

Gesamtfinanzhaushalt:

Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: (Cash flow): 11,2 Millionen Euro (6,2 Millionen Euro)

Kreditermächtigung: 0 Euro (0 Euro)

Schuldenstand Ende 2019: 0 Euro

Eigenbetrieb „Immobilien der Kliniken“:

Erfolgsplan: 2,7 Millionen Euro

Vermögensplan: 3,6 Millionen Euro

Abfallwirtschaftsbetrieb:

Erfolgsplan: 14 Millionen Euro

Vermögensplan: 12,2 Millionen Euro

Investitionen:

Kernhaushalt: 27,9 Millionen Euro (20,4 Millionen Euro)

davon für Bildungsinfrastruktur: 5,1 Millionen Euro (6,7 Millionen Euro)

für verkehrliche Infrastruktur: 7,9 Millionen Euro (6,2 Millionen Euro)

für digitale Infrastruktur: 8,5 Millionen Euro (4,1 Millionen Euro)

Abfallwirtschaftsbetrieb: 4,8 Millionen Euro

gesamt: 32,7 Millionen Euro

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