Klinikentscheidung birgt Finanzrisiko für die Stadt

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Redaktionsleiter

Die Wirtschaftskrise scheint auch für den Haushalt der Stadt Biberach überstanden. Die Stadt rechnet für 2011 mit rund 55 Millionen Euro Gewerbesteuer. Bei der ersten Haushaltslesung warnte OB Thomas Fettback aber vor den finanziellen Risiken, die die Klinikentscheidung des Landkreises mit sich bringen könnte.

Die Situation sei deutlich entspannter als noch vor einem Jahr, sagte Fettback am Montag im Gemeinderat. Die im Haushalt genannten Planzahlen seien aus heutiger Sicht richtig. „Biberach geht es im Vergleich mit anderen Städten nach wie vor sehr sehr gut.“ Man werde deshalb aber nicht „goldene Wasserhähne installieren“, sondern in zukunftsfähige Projekte wie den Realschulneubau investieren. Dies sei ein entscheidender Standortfaktor für die Stadt Biberach. Daneben dürften aber andere Projekte wie ein Jugendhaus oder der Neubau der Feuerwache nicht auf der Strecke bleiben. Über die Themen Stadtarchiv und Roter Bau werde man Anfang 2011 diskutieren müssen. Ein finanzielles Risiko bedeute für die Stadt die Klinik-Entscheidung des Landkreises und deren Auswirkungen auf die Kreisumlage, so Fettback. Die Spannweite einer Erhöhung der Kreisumlage liege bei null bis sechs Prozent. „Wenn man bedenkt, dass ein Prozent für Biberach 600000 Euro bedeuten, so reden wir von Kosten von bis zu 3,6 Millionen Euro.“

Die Bereiche Stadtwerke und e.wa-riss stellen aus Sicht des OB dagegen keine Risiken dar. „Die Stadtwerke machen ein Defizit, weil sie defizitäre Bereiche verwalten und die Ewa Riss wirft deshalb nicht mehr so hohe Gewinne ab, weil in die Netze investiert wird und für einen Neubau Rücklagen gebildet werden.“

Finanzbürgermeister Roland Wersch warnte die Räte davor, die Einnahmen der Stadt durch Steuer- oder Gebührensenkungen zu schwächen. Er verwies im Gegenzug auf die gestiegenen Personal- und Betreuungskosten. Die Baumaßnahmen werden dominiert vom Neubau der Realschule und der Sporthalle (Gesamtkosten rund 40 Millionen Euro). Dies wiederum führt dazu, dass die Rücklage in den kommenden Jahren beträchtlich abnehmen wird.

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