Kampfeslustig aus der Sommerpause

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Will auch als Einzelkämpfer verschiedene Themen im Biberacher Gemeinderat anstoßen: Ralph Heidenreich (Linke).
Will auch als Einzelkämpfer verschiedene Themen im Biberacher Gemeinderat anstoßen: Ralph Heidenreich (Linke). (Foto: Gerd Mägerle)
Redaktionsleiter

In der Sommerpause des Biberacher Gemeinderats führt die SZ mit allen Fraktionen und Gruppierungen Gespräche. Den Anfang macht Ralph Heidenreich (Linke).

Für die Linke ist Ralph Heidenreich Einzelkämpfer im Biberacher Gemeinderat. Dennoch gibt er sich kampfeslustig und hat sich für die kommenden Monate vorgenommen, einige Punkte anzustoßen, von denen er auch die größeren Fraktionen überzeugen will.

Personalmangel bei er Stadtverwaltung: „Insgesamt hat die Verwaltung in den vergangenen Jahren an Leuten gespart“, sagt Heidenreich und nennt beispielhaft das Baudezernat: „Die kommen mit ihrer Arbeit doch gar nicht mehr hinterher.“ Unter Zeitdruck passierten dann auch Fehler. „Es fehlt an Leuten und an Höherstufungen bei den Gehältern“, so Heidenreich. „Das kann es aber eigentlich nicht sein, bei einer Stadt, die pro Jahr 200 Millionen Euro einnimmt und davon 100 Millionen in die Rücklage schiebt.“

Pendlerströme regulieren: „Jeden Morgen kommen rund 19 000 Einpendler in die Stadt. Das kriegen wir allein mit Straßenbau nicht geregelt“, so Heidenreich. Die Stadt müsse sich mit den großen Unternehmen an einen Tisch setzen, Daten erheben und unter Umständen neue Buslinien schaffen, fordert der Linken-Stadtrat. Ein strategisches Netz mit B-30-Aufstieg und Tunnel an der Ulmer Straße bringe keine schnelle Abhilfe. „Da schreiben wir das Jahr 2030 plus x, bis wir einen Tunnel geplant haben. Und der Aufstieg wird nicht schneller fertig als die B 312-Umfahrungen Richtung Illertal.“

Besserer ÖPNV: Nach der Optimierung des Stadtbusverkehrs müsse jetzt der Landkreis mit verbesserten Linien und Taktzeiten nachziehen, fordert Heidenreich. In Bibrach sei der Halbstundentakt okay. Das Thema Fahrpreise sei ein Desaster, aber das liege am Donau-Iller-Nahverkehrsverbund (DING), er sich nicht bewege. „Die Stadt könnte es sich zusammen mit dem Kreis aber leisten, ein Job- oder Bürgerticket zu subventionieren“, so Heidenreich.

Neue Wohngebiete: „Die Zeit großflächiger Neubaugebiete, auf denen nur Einfamilienhäuser stehen, ist vorbei“, ist Heidenreich überzeugt. Anfangs habe er das nicht so problematisch gesehen. „Aber der Landschaftsverbrauch ist mir dafür zu hoch.“ Er werde der Ausweisung neuer Baugebiete im Gemeinderat künftig nur noch zustimmen, wenn es dort Geschosswohnungsbau gebe. „Da muss ich radikaler werden.“

Beteiligung Ewa Riss: Derzeit gehört der Energieversorger Ewa Riss der Stadt und der EnBW zu gleichen Teilen. Aufgrund dieser Parität gelte für die Ewa Riss Konzernrecht. „Wir haben als Stadt keine Chance, da selbst mal was durchzusetzen“,so Heidenreich. Er mache sich mindestens für eine 51:49-Verteilung der Anteile zu Gunsten der Stadt stark. „Dann gilt für die Ewa Riss kommunales Recht. Dann wäre uns auch das Nahwärmekonzept in der Hochvogelstraße nicht auf die Füße gefallen, weil es sich bei der Ewa Riss dann um eine öffentliche Einrichtung gehandelt hätte.“ Unter anderem deshalb hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Anschlusszwang an das Nahwärmenetz gekippt.

Mehr Öffentlichkeit im Rat: Genervt ist Heidenreich davon, dass aus seiner Sicht viel zu viele Themen im Gemeinderat nichtöffentlich diskutiert werden. „Da sind für mich die Kriterien oft nicht nachvollziehbar.“ Auch über diesen Punkt wolle er mit dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung diskutieren.

In der Sommerpause des Biberacher Gemeinderats führt die SZ mit allen Fraktionen und Gruppierungen Gespräche. Den Anfang macht Ralph Heidenreich (Linke).

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