In Biberach gibt es Streit um fehlende Verkehrsschiler

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Weil die "Anlieger frei"-Schilder in drei Straßen im Biberacher Stadtteil Mittelberg entfernt wurden, klagt ein Anwohner nun.
Redaktionsleiter

Behördliche Willkür oder Anpassung an die Verkehrsrealität? Zwischen einem Anwohner der Braunendahlsteig auf dem Biberacher Mittelberg und der Stadtverwaltung schwelt seit mehr als einem Jahr ein Konflikt um abmontierte „Anlieger frei“-Schilder. Nun liegt der Fall beim Regierungspräsidium (RP) Tübingen und wartet auf Klärung.

Worum geht’s? Der Braunendahlsteig sowie die parallel verlaufenden Straßen Eggelspachsteig und Grätersteig sind drei schmale, abschüssige, verwinkelte Wohnsträßchen von jeweils etwa 100 Metern Länge auf dem Mittelberg. Sie gehören zu einer Tempo-30-Zone und waren seit Jahrzehnten durch entsprechende Schilder als Anliegerwege gekennzeichnet. Das heißt, sie durften von Fremden nicht einfach zur Durchfahrt genutzt werden.

Anfang März 2017 ließ die Stadtverwaltung die „Anlieger frei“-Schilder jedoch in allen drei Straßen abbauen. Die Verkehrsschau, ein Gremium aus Vertretern der Stadtverwaltung und der Polizei, hatte sich die Situation auf Antrag eines Bürgers zuvor angesehen und die Daten einer verdeckten Verkehrszählung von 2016 hinzugezogen. Demnach wurde der Braunendahlsteig am Tag durchschnittlich von 43 Verkehrsteilnehmern (auch Radfahrern) genutzt, der Eggelsbachsteig von elf Verkehrsteilnehmern.

Zwar seien die Straßen eng und verwinkelt, die Sichten aber gegeben, weshalb es keine rechtliche Grundlage für eine Beschränkung der Straßen nur für Anlieger gebe, so die Argumentation der Stadtverwaltung, die der SZ vorliegt. Bei einer Überprüfung der Verkehrsakten habe sich außerdem ergeben, dass für die Beschilderungen überhaupt keine verkehrsrechtlichen Anordnungen vorlagen, „sodass diese rechtlich ohnehin seit der Aufstellung unwirksam waren“, heißt es von der Stadt.

Ein Anwohner der Braunendahlsteig (Name der Redaktion bekannt) sieht das allerdings komplett anders. Er spricht von „behördlicher Willkür“ und äußert einen ganz anderen Verdacht. Er wisse, dass der Antrag auf Abbau der Schilder von einem Nichtanlieger stamme, sagt der Anwohner. „Ich habe den Mann im November 2016 angehalten, weil er mit seinem Auto in der Braunendahlsteig des Öfteren auf und ab gefahren ist und habe ihn höflich darauf aufmerksam gemacht, dass dies eine reine Anliegerstraße ist.“ Er habe den Eindruck, dass der Antrag des Mannes auf Abbau der Schilder eine Art Racheakt gewesen sei.

Dass die Schilder dann tatsächlich abgebaut wurden, noch dazu ohne einen Anlieger der drei Straßen dazu zu befragen, könne er nicht nachvollziehen, sagt der Anwohner. „Dass der Antrag eines Einzelnen reicht, um die Schilder zu entfernen, stimmt mich schon nachdenklich.“ Er sehe durchaus Gefahren, wenn die Straßen jetzt für den gesamten Verkehr freigegeben seien. Ausweichen und Zurücksetzen seien aufgrund der Enge der Straßen und der Kurven schwierig. Außerdem würden die Straßen regelmäßig von Fußgängern zur nahe gelegenen Mittelberg-Grundschule und zur Kirche genutzt. Die Straßen seien in den 50er-Jahren als schmale Wege, nicht als Straßen geplant worden, so der Anwohner. „Aber wahrscheinlich muss erst etwas passieren.“ Bleibe die Stadt bei ihrer Haltung, müsste sie aus seiner Sicht auch alle weiteren Anliegerstraßen im Stadtgebiet aufheben.

Der Anwohner sammelte im März 2017 Unterschriften von mehreren Anliegern der drei Straßen, die sich ebenfalls für ein Wiederaufstellen der Schilder aussprachen. Ebenso suchte er Oberbürgermeister Norbert Zeidler in dessen Bürgersprechstunde auf und schilderte sein Anliegen. Die Stadtverwaltung blieb jedoch bislang bei ihrer Sichtweise, weshalb der Anwohner nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat. Jetzt liegt der Fall seit mehreren Wochen beim RP. Seitens der Stadtverwaltung gibt es deshalb dazu aktuell auch keine Auskunft. „Das ist ein laufendes Verfahren“, sagt Pressesprecherin Andrea Appel auf Anfrage der SZ.

Sollte das RP sich ebenfalls gegen ein erneutes Aufstellen der Schilder entscheiden, „muss ich mir überlegen, ob ich weiter klage“, sagt der Anwohner, „das Ganze hat mich jetzt schon Geld gekostet.“ Und der Rückhalt der anderen Anlieger schwinde inzwischen. „Ich bin eigentlich fast ein Einzelkämpfer.“ Etwas Hoffnung setzt er noch auf einige Stadträte, die er auf das Thema angesprochen hat. Sollte nichts passieren, werde er bei der Stadt fordern, dass alle „Anlieger frei“-Schilder in der Stadt entfernt werden, kündigt der Anwohner an.

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